• The Wall Street Journal

Putins Macht in Russland wächst

    Von GREGORY L. WHITE
Associated Press

Demonstranten wehrten sich im September in St. Petersburg gegen Putins Politik. Auf dem Plakat im Hintergrund steht: „Preise, Steuern und Armut steigt, Du hast für all dies gestimmt."

MOSKAU—Nach dem Sieg der Kreml-Partei „Einiges Russland" bei den Gouverneurs- und Kommunalwahlen sieht sich Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Macht gestärkt. „Das ist nach den Präsidentschaftswahlen der zweite sehr ernsthafte Schritt, um den russischen Staat zu stärken", sagte Putin am Montag und bezeichnete das Wahlergebnis als „nicht unerwartet", während führende Oppositionspolitiker zerknirscht reagierten. Es gab auch Vorwürfe von Wahlbetrug.

Am Sonntag hatte die regierende Putin-Partei offiziellen Angaben zufolge alle wichtigen Posten erobert. Sie wird nun fünf regionale Gouverneure stellen und einflussreiche Ämter in sechs Regionalparlamenten sowie in zahlreichen Gemeinden besetzen. Es war das erste Mal nach Jahren, dass die Gouverneurswahlen überhaupt wieder stattfanden. Putin reagierte mit der Wiederaufnahme der Wahlen auch auf Massenproteste im vergangenen Winter, bei denen ihm vorgeworfen wurde, die Parlamentswahlen im Dezember 2011 manipuliert zu haben.

Die Opposition hatte sich bessere Ergebnisse erhofft. Unabhängige Beobachter werteten die Gouverneurswahlen als Scheinabstimmung. „Wir haben uns keinen Deut von der kritischen Lage entfernt", sagte Lilia Schibanowa, Leiterin der unabhängigen Wahlbeobachtergruppe Golos. Missbrauch sei nach wie vor an der Tagesordnung und es „echter Wettbewerb und echte Wahlen" hätten nicht stattgefunden.

Der Leiter der zentralen russischen Wahlkommission aber erklärte, es gebe keinerlei Hinweis darauf, dass die von der Polizei gemeldete „gewisse Menge an Verstößen" das Wahlergebnis beeinflusst haben könnte. Die Wahlbeteiligung war vielerorts niedrig, aber nach Behördenangaben im Rahmen des Üblichen.

„Wenn wir in Zukunft gewinnen wollen, müssen wir mit dem Gejammer aufhören und die Wahlbeteiligung erhöhen und Kandidaten entwickeln", sagte Oppositionspolitiker Wladimir Milow am Montag in einem Internet-Blog. Andere aber erklärten, dass es aussichtslos sei, auf eine faire Wahl zu hoffen, bei der die Opposition eine Chance hätte. „Uns ist klar gezeigt worden, dass es unmöglich ist gegen die Falschspieler zu gewinnen, und das russische politische Kasino kann nur mit Gewalt erobert werden", schrieb der Abgeordnete Ilya Ponomaryow in einem Blogeintrag.

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