• The Wall Street Journal

Schäuble will in Tokio nicht allein am Pranger stehen

    Von ANDREAS KISSLER
Reuters

Die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank ist eine der größten internationalen Konferenzen der Welt. Rund 20.000 Menschen kommen dazu in Tokio zusammen. Ein Thema wird die Euro-Schuldenkrise sein.

BERLIN - Einmal mehr wird die Euro-Schuldenkrise im Mittelpunkt stehen, wenn die Finanzminister aus 188 Ländern in Tokio zur Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank zusammenkommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bei dem Treffen in der japanischen Hauptstadt aber darauf drängen, dass die Eurozone nicht allein an den Pranger gestellt und für die schwierige Lage der Weltwirtschaft verantwortlich gemacht wird.

Zwar seien die jüngsten Prognosen des IWF, der das Risiko einer klaren Abschwächung der Weltwirtschaft sieht, "gut nachvollziehbar", hieß es aus dem Finanzministerium. "Aber wir werden natürlich auch darauf hinweisen, dass wir glauben, man kann nicht über die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft reden, indem man nur über die Eurozone redet", betonte ein hochrangiger Beamter des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. "Das betrifft die USA, Japan und andere Länder genauso wie es Europa betrifft." Deshalb soll es nach deutschem Willen in Tokio ein "faires, ausbalanciertes Bild" über die Probleme der Weltwirtschaft geben.

In seinem globalen Wirtschaftsausblick hat der IWF der Weltwirtschaft ein Wachstum von 3,3 Prozent in diesem und 3,6 Prozent im nächsten Jahr vorhergesagt und vor "alarmierend hohen Risiken" gewarnt. In der Eurozone soll die Wirtschaft aber in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen und kommendes um 0,2 Prozent wachsen. Für Deutschland senkte der Währungsfonds seine Prognosen und erwartet nun ein Plus von 0,9 Prozent in beiden Jahren.

Zudem will Schäuble bei der IWF-Tagung am Freitag und Samstag und einem zuvor am Donnerstag stattfindenden Treffen der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G-7) klarmachen, dass die Geldpolitik aus Sicht Berlins nur eine Lösung für kurzfristige Probleme sein kann, aber kein langfristiges Mittel der Krisenbewältigung ist.

In Tokio dürften die Euro-Staaten, aber auch die USA ins Zentrum rücken, nachdem der Währungsfonds bereits in dem Lagebericht zur Weltwirtschaft ein düsteres Bild von den weiteren Aussichten gemalt und vor einem ernsthaften globalen Abschwung gewarnt hat. Damit dürfte der Druck auf die Eurozone zu weiteren Maßnahmen gegen die Schuldenkrise steigen, aber auch der auf die USA, den dortigen Haushaltsstreit zu lösen.

Nicht von ungefähr hat IWF-Chefin Christine Lagarde die Euro-Länder bereits zu noch entschlossenerem Handeln und klaren Signalen über langfristige Pläne gedrängt. Die Politiker der Eurozone müssten jetzt "kurzfristig koordiniert" handeln und langfristig Klarheit schaffen, um "die Erwartungen der Menschen zu verankern", sagte Lagarde dem Wall Street Journal.

Schäuble wird bei der Tagung das Kunststück fertigbringen müssen, Lagarde von der Bereitschaft hierzu zu überzeugen und gleichzeitig den kurzfristigen Druck auf die Euro-Problemstaaten gering zu halten. Erst beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg unmittelbar vor seinem Abflug nach Tokio rief er die europäischen Partner dazu auf, Erklärungen Spaniens zu vertrauen, dass das Land keine Rettung benötige. "Die spanische Regierung braucht kein Hilfsprogramm", ist ein immer wieder von Schäuble geäußerter Satz, den er auch im internationalen Kreis in Tokio so oder so ähnlich vertreten wird.

Gelassenheit dürfte Schäuble auch mit Blick auf das Schicksal Griechenlands demonstrieren, obwohl sich die Lage in dem Krisenland immer weiter zuzuspitzen scheint. Schäuble wird sich aber sicher erneut auf die Position zurückziehen, die Eurozone müsse vor einer Diskussion über weitere Hilfsmaßnahmen auf den Bericht der Troika der Geldgeber aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und IWF warten, genau wie dies Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Athen am Dienstag betont hat.

Doch die Debatte über solche weiteren Hilfen hat längst begonnen. Zwar haben die Euro-Finanzminister Athen wegen der schleppenden Reformen unter Druck gesetzt und der griechischen Regierung ein Ultimatum bis zum 18. Oktober gesetzt, um zugesagte Reformen umzusetzen. Erst dann soll dem Land die nächste Kredittranche über 31 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Der Währungsfonds aber drängt seit längerem darauf, dass die Euro-Staaten den Griechen einen Teil ihrer Schulden erlassen. Denn nach den Berechnungen der Washingtoner Organisation wird das Land sein mit den Geldgebern bis 2017 vereinbartes Schuldenziel von 137,3 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich verfehlen. Erst 2016 und damit zwei Jahre später als veranschlagt kann Griechenland danach überhaupt einen Haushaltsüberschuss erreichen.

Schäuble will aber auch angesichts dieser Entwicklung seine Forderungen an Länder aus anderen Regionen der Welt aufrecht erhalten, die ihm beim vorausgegangenen IWF-Treffen im Frühjahr auch Kritik beschert hatten. Der Bundesfinanzminister hatte seinerzeit in Washington besonders die USA und Japan zu mehr Haushaltsdisziplin gemahnt und war damit isoliert gewesen. In Tokio könnte sich dieses Bild umkehren.

—Mitarbeit: Sudeep Reddy und Christopher Lawton

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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