• The Wall Street Journal

„In Europa herrschen Zustände des 19. Jahrhunderts"

    Von SUSANN KREUTZMANN

BERLIN - Als Zukunft von Europa wird von vielen Seiten die politische Union proklamiert. Für ein Mehr an Gemeinsamkeit etwa durch Fiskalpakt und Bankenunion wirbt nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel bei all ihren Auftritten. Als Konsequenz müssten nationalstaatliche Kompetenzen abgetreten werden. Integration ist das Stichwort zur Krisenbewältigung.

Für die europäische Rüstungsindustrie scheinen andere Regeln zu gelten, wie die geplatzte Fusion zwischen EADS und dem britischen Rüstungsproduzenten BAE Systems zeigt. Die war am Mittwoch gescheitert, weil es an einer Einigung zwischen den drei hauptsächlich beteiligten Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland fehlte. Vor allem in Berlin hatte die Politik starke Vorbehalte.

dapd

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Diplomat und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, bei einer Tagung in St. Gallen im Mai.

Nüchtern fällt deshalb auch das Urteil von Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, aus. „Im Verteidigungs- und Rüstungsbereich herrschen auch heute, im 21. Jahrhundert, im Europa der 27 Staaten, Zustände des 19. Jahrhunderts", kritisiert der Diplomat und ausgewiesene Sicherheitsexperte im Gespräch mit dem Wall Street Journal. Den EU-Mitgliedern wirft er vor, Kleinstaaterei zu betreiben. „Europa steht im Bereich der Verteidigungskooperation noch ganz am Anfang", sagte er.

Einig ist sich Ischinger mit anderen Experten, dass die Fusion von EADS und BAE zum weltweit größten Rüstungsproduzenten eine Chance für eine europäische Kooperation gewesen wäre, die jetzt vertan ist. „Ich persönlich finde es enttäuschend, dass ein solches Projekt jedenfalls jetzt nicht zustande kommt", sagt er. „Ich hätte mir schon aus politischen Gründen ein Signal gewünscht, das in die Richtung geht, wir schaffen ein Europa der Verteidigung", fügt er hinzu.

„20 Luftwaffen in Europa sind nicht rational"

Vor allem mit Blick auf sinkende Militäretats in fast allen EU-Ländern und Überkapazitäten bei Rüstungsproduzenten sei Kooperation in der Verteidigungspolitik unerlässlich. „Wenn nicht jetzt, dann nie", mahnt Ischinger. Alleingänge in der Sicherheitspolitik könne sich in Europa kein Land leisten, sagt auch Hilmar Linnenkamp von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Rational ist es nicht, dass es 20 Luftwaffen in Europa gibt", nennt er ein Beispiel.

Auf dem Papier sind sich auch alle EU-Mitglieder einig, dass die Zusammenarbeit bei der Nutzung militärischer Fähigkeiten die Zukunft ist. In der Praxis herrschen dagegen nationale Empfindlichkeiten und politischer Ehrgeiz vor. Die vier größten europäischen Rüstungsproduzenten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien machen 80 Prozent der Produktion aus und konkurrieren heftig miteinander.

„Ein großes Problem ist, dass es in Europa zu viele Anbieter von militärischen Flugzeugen gibt", benennt Linnenkamp eine Schwierigkeit. Beispiele sind der Eurofighter und die Tornados von EADS und das Kampflugzeug Rafale des rein französischen Herstellers Dassault. Anfang des Jahres konkurrierten beide Anbieter heftig um einen Großauftrag in Indien. EADS hatte das Nachsehen.

Ähnliches gilt für die Marine. Abgesehen von Russland sind beispielsweise alle Ostsee-Anrainer EU-Mitgliedstaaten. Trotzdem fahren alle Länder mit eigener Marine auf Patrouille. „Man darf die radikale Frage stellen. Was wäre, wenn die EU sich eine Ostseeflotte schafft? Wäre das nicht effektiver? Wäre das nicht auch im Sinne der Integration?", gibt Ischinger zu bedenken.

Ist die Bindung von Industrie und Politik zu eng?

Auch beim Schiffbau leistet sich Europa mit rund einem Dutzend Werften, die Fregatten bauen können, eine enorme Überkapazität. Die Amerikaner haben nur drei. „Wir brauchen die Harmonisierung der militärischen Forderungen", verlangt deshalb Linnenkamp. Haupthindernis sei auch hier, dass die verbündeten Armeen sich nicht auf gemeinsame künftige Waffensysteme einigen könnten. Insgesamt würden viel zu viele Rüstungskonzerne mit Staatszuschüssen am Leben gehalten, denn die Politik ist größter Nachfrager von Gütern.

Da kommt dann die Staatsbeteiligung an Rüstungsunternehmen ins Spiel. Europäische Integration bedeutet ja auch immer, nationale Souveränität aufzugeben. Doch das ist schwer, weil die Verteidigungsindustrie enger als andere Wirtschaftsbereiche an die Politik angebunden ist – manchmal sogar, wie bei der letztlich dadurch zu Fall gebrachten Fusion von EADS und BAE, ganz direkt über den Aktienbesitz von Staaten.

Hier empfehlen beide Sicherheitsexperten gleichermaßen einen Rückzug der Regierungen aus den Unternehmen. „Ich bin fest überzeugt, es ist nicht sinnvoll, staatlichen Einfluss in Rüstungsunternehmen auf Dauer zu halten", sagt Linnenkamp zu dem Thema. „Das wären Subventionsbetriebe." Ischinger verweist zwar darauf, dass es ohne politische Weichenstellung nicht zur Gründung des Flugzeugbauers Airbus gekommen wäre, der dann in EADS aufging. „Dennoch darf der Moment nicht verpasst werden, wenn sich der Staat zurückziehen sollte", mahnt er. Für die Fusion zum Rüstungsriesen kommt dieser Rat aber zu spät.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

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