• The Wall Street Journal

Öffentlicher Dienst bekommt 6,3 Prozent mehr Gehalt

Tarifstreit nach der dritten Verhandlungsrunde beigelegt

    Von KLAUS BRUNE

FRANKFURT—Den Bundesbürgern bleiben Streiks im öffentlichen Dienst in der Osterzeit erspart. Nach stundenlangem Verhandlungsmarathon einigten sich die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst mit der Gewerkschaft ver.di auf Lohnerhöhungen von insgesamt 6,3 Prozent, verteilt auf zwei Jahre. Während sich beide Kontrahenten nach der langen Verhandlungsnacht von Potsdam zufrieden zeigten, warnte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann davor, den Abschluss als Messlatte für die anderen wichtigen Tarifverhandlungen des Jahres zu nehmen.

dapd

Nach der Marathonsitzung ein Ergebnis für den Öffentlichen Dienst: In der Mitte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Am Samstagmorgen hatten die Tarifparteien in Potsdam nach mehr als 40 Stunden langen Verhandlungen die Einigung verkündet. Demnach erhalten die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden rückwirkend zum 1. März 3,5 Prozent mehr Lohn. Im Januar und August 2013 kommen jeweils weitere 1,4 Prozent Lohnerhöhung hinzu.

Die Lohnerhöhungen summieren sich auf rund 6,3 Prozent und liegen damit, allerdings zeitlich gestreckt, nur knapp unter den ursprünglich von ver.di geforderten 6,5 Prozent für ein Jahr. Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung, für die untersten Gehaltsgruppen eine sogenannte „Sockelerhöhung" von mindestens 200 Euro zu erreichen.

„Das ist ein beachtliches Ergebnis, das vor allem der großen Entschlossenheit der Streikenden der letzten Wochen zu verdanken ist", lobte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske den Abschluss. Mit dem Abschluss sei es gelungen, „die Reallöhne für 2012 und 2013 nachhaltig zu sichern", betonte Bsirske. Die Inflationsrate in Deutschland dürfte in diesem Jahr knapp über 2 Prozent und damit unter der ersten Stufe der vereinbarten Lohnerhöhung liegen.

Einigung belastet Bundeshaushalt mit 550 Millionen Euro

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, sprach von einem Ergebnis „an der Schmerzgrenze." Angesichts der sich über zwei Tage und eine Nacht erstreckenden Verhandlungen habe man „nicht einen Marathon, sondern einen Iron Man" absolviert. Die Belastungen für den Bundeshaushalt bezifferte er auf rund 550 Millionen Euro, während die Kommunen nach Angaben der kommunalen Arbeitgeber in diesem Jahr rund 2,2 Milliarden Euro, im nächsten Jahr etwa 4,3 Milliarden Euro mehr aufwenden müssen.

Vielen Städte- und Gemeindekämmerern wird die Lohnerhöhung Kopfzerbrechen bereiten. In vielen Städten und Gemeinden sei die Haushaltslage so dramatisch, dass die Kosten aus der Lohnerhöhung nur über neue Schulden finanziert werden könnten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Bereits jetzt stehen die Kommunen mit 130 Milliarden Euro in der Kreide.

Neben den Beschäftigten können sich dagegen alle Bundesbürger über das vorzeitige Ende der Tarifverhandlungen für die Angestellten bei Städten und Gemeinden, an den Flughäfen, in Krankenhäusern, bei der Müllabfuhr und im öffentlichen Nahverkehr freuen. Erstmals seit 2005 kam es zu einer Einigung ohne Schlichtung und ohne längere Streiks.

Weidmann: "Kein Maßstab für andere Bereiche"

Dennoch gab es schon am Samstagnachmittag erste mahnende Stimmen: In Kopenhagen warnte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nach dem informellen Treffen der EU-Finanzminister und –Notenbankchefs davor, dass dieser Tarifabschluss „sicher kein Maßstab für andere Bereiche" ist. Für die Europäische Zentralbank sei es wichtig, dass die Preisspirale nicht durch Lohnerhöhungen als Reaktion auf stark gestiegene Energiepreise weitergedreht werde.

Insgesamt laufen von Ende 2011 bis Ende 2012 nach Angaben der arbeitnehmernahen Hans Böckler-Stiftung die Einkommenstarifverträge für rund 9,1 Millionen Beschäftigte in Deutschland aus. Nach dem öffentlichen Dienst richtet sich das Interesse vor allem auf die Metall- und Elektroindustrie, wo die IG Metall ebenfalls 6,5 Prozent mehr Lohn fordert. Daneben beginnen auch die Verhandlungen in der Chemischen Industrie (IG BCE: Lohnforderung von 6,0 Prozent) und bei zahlreichen Unternehmen wie Deutsche Post, Deutsche Telekom und Volkswagen AG an.

Kontakt zum Autor: klaus.brune@dowjones.com

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