• The Wall Street Journal

Innenministerium nutzt Urheberrecht als Waffe gegen brisante Dokumente

    Von STEPHAN DÖRNER

Es geht um ein brisantes Thema: Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt und der Bundesregierung empfohlen, auch keine niedrigere Hürde aufzustellen, da das Gericht diese vermutlich ebenfalls kippen würde. Dennoch beschloss der Bundestag im Juni 2013 eine neue Hürde von drei Prozent für den Einzug ins Europaparlament.

Pikant ist auch, dass die Juristen des Bundesinnenministeriums in einem internen Prüfungsbericht kurz nach dem Urteil selbst zu dem Schluss kamen, dass nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht etwa die konkrete Fünf-Prozent-Hürde zur Europawahl verfassungswidrig ist, sondern das Prinzip der Sperrklausel generell. Das ist durch Aktivisten bekannt, die Ende 2013 die Herausgabe des Gutachtens unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz erzwangen. Das Bundesinnenministerium wies dabei jedoch darauf hin, dass das interne Gutachten nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.

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Fragdenstaat.de will gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums vorgehen.

Der Verein Open Knowledge Foundation Deutschland, der Betreiber des Portals fragdenstaat.de zur Veröffentlichung von Behördenantworten, hielt sich nicht daran – und veröffentlichte das Gutachten dennoch. Das Bundesinnenministerium ließ die Betreiberin daraufhin unter Berufung auf das Urheberrecht abmahnen, berichteten die Projektverantwortlichen am Mittwoch. Das Urheberrecht soll eigentlich Kreativen zum Schutz ihrer Werke dienen.

Stefan Wehrmeyer von der Open Knowledge Foundation Deutschland will den Fall gerichtlich ausfechten. „Wir sind überzeugt davon, dass die Pressefreiheit in diesem Fall höher zu bewerten ist als das Urheberrecht", sagte er im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland – auch wenn er einräumt, dass das ein gewisses Risiko berge.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit, dass die Open Knowledge Foundation Deutschland bestrebt sei, „mit ihrer Internetplattform Frag-den-Staat.de die im Gesetz nicht vorgesehene Möglichkeit zu weitgehend anonymer Antragstellung zu ermöglichen und die Antworten durch Einstellen ins Internet zu veröffentlichen." Das Internetportal habe sich bewusst über die mit Hinweis auf das Urheberrecht untersagte Verbreitung hinweggesetzt. „Das eingeleitete exemplarische Verfahren betrifft eine Reihe von rechtlichen Grundsatzfragen", teilte der Sprecher weiter mit.

Rechtsanwalt Vetter sieht möglichen Rechtsmissbrauch

Rechtlich ist das Vorgehen des Ministeriums mindestens umstritten – wenn auch noch nicht „höchstricherlich beantwortet", wie der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter auf Anfrage sagte. Es sei aber fraglich, ob Behördendokumente überhaupt urheberrechtlich geschützt sind. Immerhin seien laut Paragraph 5 des Urheberrechtsgesetzes auch Gesetze, Bekanntmachungen und Erlasse „gemeinfrei", genießen also keinen Urheberschutz. „Nach Sinn und Zweck des Gesetzes kann man das zwanglos auch auf andere Behördendokumente übertragen", sagte Vetter.

„Die Zeiten, in denen Behörden grundsätzlich auf ihren Unterlagen sitzen konnten, sind dank des Informationsfreiheitsgesetzes glücklicherweise vorbei." Zudem habe das Urheberrecht einen wirtschaftlichen Hintergrund, der Staat wolle mit den Dokumenten aber kein Geld verdienen. „Er produziert keine Harry-Potter-Bände", sagte Vetter. „Von daher setzt sich das Bundesinnenministerium dem Vorwurf aus, seine angeblichen Rechte aus sachfremden Gründen geltend zu machen. Das wäre dann gegebenenfalls Rechtsmissbrauch." Der Rechtsanwalt Thomas Stadler kommentierte das Vorgehen ebenfalls kritisch auf seinem Blog.

Auch der Verein Mehr Demokratie, der gegen die Drei-Prozent-Hürde klagt, kritisiert das Verhalten des Ministeriums. „Dass nun das Urheberrecht herangezogen wird, um ‚Frag den Staat' einen Maulkorb zu verpassen und die Veröffentlichung des Dokuments zu verbieten, ist ein handfester Skandal", sagte Vorstandssprecher Michael Efler. „Das mit Steuergeldern finanzierte Gutachten offenbart deutlich, dass das Vorhaben der etablierten Parteien, kleinere Parteien am Einzug in das Europaparlament zu hindern, ganz klar dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Das ist politisch hoch brisant und soll offenbar unter den Tisch gekehrt werden."

Der Verein hat gemeinsam mit 1.099 Bürgern Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil auch die Drei-Prozent-Sperrklausel aus ihrer Sicht gegen den Grundsatz der Gleichheit der Stimme und gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt. Eine erste Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht fand bereits im vergangenen Dezember statt, ein Urteil wird noch vor den Europawahlen im Mai erwartet.

Urheberrecht wird häufiger zur Unterdrückung von Informationen eingesetzt

Es kein neues Phänomen, dass das Urheberrecht zur Unterdrückung von Informationen genutzt wird. Die deutsche Versicherung Ergo ging im Sommer 2012 ebenfalls mit Berufung auf das Urheberrecht gegen das Handelsblatt vor, da es auf seiner Website den internen Prüfungsbericht über Sex-Reisen zu Prostituierten als Belohnung für erfolgreiche Mitarbeiter veröffentlicht hatte. Das Verfahren ist abgeschlossen, teilte Handelsblatt-Justiziar Thomas Gottlöber auf Anfrage mit. „In der Tat hatte Ergo eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung des Revisionsberichts erwirkt. Im Anschluss daran hat Ergo jedoch – ich vermute, weil man sich der negativen Außenwirkung bewusst wurde - auf die Rechte aus dieser Verfügung verzichtet", so der Rechtsanwalt weiter. Ein Ergo-Sprecher bestätigte das Absehen von der Klage.

Das Bundesverteidigungsministerium war unter Berufung auf das Urheberrecht im April 2013 juristisch gegen die WAZ-Mediengruppe vorgegangen, nachdem es die sogenannten Afghanistan-Papiere im Internet zum Download veröffentlicht hatte. Eine entsprechende Klage ist noch anhängig. Nach den Informationen einer mit der Sache vertrauten Person soll das Urteil noch in dieser Woche fallen. Und auch der Bundestag ist bereits mit Berufung auf das Urheberrecht gegen die Veröffentlichung eines selbst erstellten Gutachtens zur Abgeordnetenbestechung vorgegangen.

In allen genannten Fällen sorgten die Klagen in erster Linie dafür, dass die Inhalte der Dokumente, um die es ging, einer noch breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden. Das Phänomen wird im Internet als Streisand-Effekt bezeichnet. Es ist nach der US-Sängerin Barbra Streisand benannt, die 2003 erfolgslos 50 Millionen US-Dollar Schadensersatz wegen der Veröffentlichung einer Luftaufnahme ihres Hauses forderte – wodurch die Fotos erst recht bekannt wurden.

Kontakt zum Autor: stephan.doerner@wsj.com

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