• The Wall Street Journal

Österreich und Luxemburg bremsen EU-Steuerabkommen aus

    Von TOM FAIRLESS

Die Blockadepolitik von Österreich und Luxemburg in Sachen EU-Steuerabkommen geht in die nächste Runde. Nur wenn mit europäischen Steueroasen außerhalb der EU vergleichbare Übereinkünfte getroffen werden, sei man zur Unterschrift bereit, ließen die beiden Länder am Freitag wissen.

Agence France-Presse/Getty Images

EU-Politiker rechnen damit, dass die neuen Steuerabkommen Milliarden von Euro einfahren könnten.

Bis Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs der EU neue Regulierungen verabschieden, die den Informationsaustausch über Steuerkonten ausweiten. Doch Österreich und Luxemburg sind nur unter der Voraussetzung mit an Bord, wenn die EU vergleichbare Steuerabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino schließt.

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte, dass er überrascht sei, dass die EU-Finanzminister überhaupt gebeten wurden, das Steuerabkommen weiter voranzutreiben, da es bei den Verhandlungen mit den genannte Steueroasen keine Fortschritte gebe.

„Wenn ich das richtig verstehe, haben diese Verhandlungen noch nicht wirklich begonnen", sagte Frieden bei einer Pressekonferenz.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter stieß ins gleiche Horn: Sie werde nichts unterzeichnen, da ein Abkommen mit Nicht-EU-Ländern "noch nicht auf dem Tisch läge".

Österreich und Luxemburg – die wohl die wasserdichtesten Bankgeheimnisse in der EU besitzen – verhindern bereits seit Jahren eine Einigung in der Sache. Die EU hatte bereits 2008 den Vorschlag für mehr Zusammenarbeit bei Steuerdaten angestoßen. Derzeit müssen Zinszahlungen an EU-Bürger mit ausländischen Bankkonten offengelegt werden. Der Vorschlag sieht vor, dass EU-Mitgliedsländer künftig auch Informationen über Zinszahlungen zur Verfügung stellen müssen, die von einer breiteren Palette an Finanzinstitutionen wie Trusts erfolgen.

Kampfansage an Steuerflüchtlinge

EU-Politiker rechnen damit, dass die neuen Steuerabkommen Milliarden von Euro einfahren könnten. Sie sind Teil einer ganzen Reihe von Vorschlägen im Kampf gegen Steuerhinterziehung, die die EU vorantreibt, um die in Folge der Finanzkrise eingebrochenen Steuereinnahmen zu erhöhen. Allerdings müssen alle 28 EU-Mitgliedsländer diese ratifizieren.

Luxemburg warnt unterdessen davor, dass ein solches Steuerabkommen lediglich dazu führen wird, dass sich das Treiben in Nicht-EU-Länder verlagert. Es sei denn diese Länder werden in ähnliche Abkommen eingebunden.

"Wir können nicht sagen, dass wir in Europa eine Wachstumspolitik verfolgen und gleichzeitig alles dafür tun, andere Teile der Welt zu stärken", sagte Frieden.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat indessen den Druck auf Österreich und Luxemburg erhöht, das Abkommen zu unterzeichnen. Mit vier der fünf betroffenen Nicht-EU-Länder habe man bereits formelle Verhandlungen aufgenommen. Bald werde man auch mit den Schweizern, den Fünften im Bunde, soweit sein.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici schlug vor, das Dossier den Staats- und Regierungschefs zu übergeben, wenn die Finanzminister bis Ende des Jahres keine Einigung erzielen.

Doch Frieden machte deutlich, dass Luxemburg nur unter bestimmten Bedingungen zur Unterschrift bereit sei. Ein „mündlicher Bericht" über Verhandlungen sei nicht ausreichend und "es müsse etwas ziemlich Belastbares auf dem Tisch liegen, inklusive Zeitplan".

Dass die neue luxemburgische Regierung, die im Dezember ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, anderer Meinung sein könnte, hält Frieden für unwahrscheinlich.

Es sind vor allem Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die auf mehr Informationsaustausch in Steuerfragen in der EU und zwischen anderen großen Volkswirtschaften drängen. Der britische Premier David Cameron forderte den Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy erst in dieser Woche auf, ein zentrales Register einzuführen, in dem die Großaktionäre von Unternehmen veröffentlicht werden.

Am Donnerstag kündigte Liechtenstein an, ein internationales Informationsabkommen zu Steuerdaten mit einem Dutzend Länder abzuschließen. Wie die Schweizer Nachbarn sind auch die Liechtensteiner ins Visier ausländischer Steuerfahnder geraten.

—Mitarbeit: Andrew Morse in Zürich

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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