• The Wall Street Journal

Merkel macht Rolle rückwärts bei Pkw-Maut

    Von ANDREAS KISSLER

BERLIN—Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Angaben ihres Sprechers gegen eine zusätzliche Belastung deutscher Autofahrer durch eine Pkw-Maut. Unter dieser Voraussetzung ließ der Regierungssprecher aber eine prinzipielle Offenheit für eine Mautlösung erkennen, über die derzeit in den laufenden Koalitionsgesprächen gestritten wird.

Merkel, die noch im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück betont hatte, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, scheint nicht mehr grundsätzlich gegen ein solches, von der Schwesterpartei CSU vorangetriebenes Vorhaben zu sein. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium bereits Maut-Modelle prüft.

AFP

Um die Einführung einer allgemeinen Autobahn-Maut wird bei den Koalitionsverhandlungen gerungen.

Eine Sprecherin bestätigte dies, betonte allerdings, die Entscheidung liege bei den Koalitionsverhandlungen. Die SPD reagierte empört, obwohl ihre Position gar nicht so weit von der Merkels entfernt scheint.

„Eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, hat die Bundeskanzlerin immer abgelehnt", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. Jedoch habe Merkel auch „während des gesamten Sommers" sehr klar die Haltung vertreten, dass in Deutschland zusätzliche Investitionen in die Verkehrs- „und also auch in die Straßeninfrastruktur" benötigt würden, sagte Seibert auf die Frage, ob Merkel dabei bleibe, dass es mit ihr keine Maut geben werde.

Die Äußerung aus dem TV-Duell müsse „immer im Lichte des Zusammenhangs" gesehen werden. De facto hieß diese gewundene Äußerung: Eine Pkw-Maut ist mit Merkel durchaus machbar - trotz ihrer etwas zu kategorisch wirkenden Absage aus dem Duell.

Wie die CDU zu diesem Thema tickt, bekräftigte auch ihr Generalsekretär Hermann Gröhe. Der erklärte am Montag in Berlin, man sei auf der Suche nach einem "guten Kompromiss". Klar sei, dass es keine Mehrbelastung für die Autofahrer in Deutschland geben dürfe. Gleichzeitig brauche man jedoch mehr Geld für die Infrastruktur in Deutschland, unterstrich auch Gröhe nach einer Sitzung der Parteispitze um Merkel.

Das Thema soll nun bei den Berliner Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Verkehr weiter diskutiert werden. Nachdem die Fronten im Streit um die Maut aber auch am Wochenende weiter verhärtet schienen, steht das Thema bei der Sitzung der Arbeitsgruppe am Montag nicht auf der offiziellen Agenda, wie eine Sprecherin des Verkehrsministeriums erklärte.

Sie spielte auch einen Bericht vom Wochenende herunter, nach dem das Ministerium derzeit die Einführung einer Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild prüft. Ein mögliches Modell sieht laut Bild am Sonntag eine Jahresvignette von 100 Euro vor, die deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnen könnten.

Doch Verkehrsministeriumssprecherin Petra Bethge betonte am Montag, „dass es noch keine konkreteren Mautkonzepte gibt". Überlegungen in Richtung des österreichischen Modells seien „nur eine von verschiedenen Varianten", über die derzeit nachgedacht werde. „Entscheidend ist jetzt erst einmal, dass sich die Koalitionsparteien in den Koalitionsgesprächen einigen, wie mit dem Thema umgegangen werden soll, ob es zu einer Einführung einer Nutzerfinanzierung kommen soll", hob sie hervor.

Der Bericht hatte zu massiver Verärgerung bei der SPD geführt, weil sie offenbar erst aus der Presse von der Prüfung erfahren hatte. Doch inhaltlich kommen die jüngsten Äußerungen aus der CDU den Sozialdemokraten entgegen, die sich ebenfalls stets gegen eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer ausgesprochen haben.

Die CSU hatte sich massiv im Wahlkampf für eine Vignetten-Pflicht auf deutschen Autobahnen stark gemacht, den inländischen Autofahrern aber im Gegenzug eine Entlastung von der Kfz-Steuer in Aussicht gestellt. Während sich dem Plan auch süddeutsche CDU-Abgeordnete wie der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle angeschlossen hatten, hatte sich Merkel bislang ablehnend gezeigt.

CSU-Chef Horst Seehofer hat allerdings angekündigt, er werde einen Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut nicht unterschreiben. Der bayerische Ministerpräsident hat diese Drohung im Zuge der Koalitionsgespräche schon mehrfach wiederholt.

—Mitarbeit: Stefan Lange

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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