• The Wall Street Journal

Schwarz-Rot im Gespräch – Was bisher steht

    Von STEFAN LANGE

Seit dem 23. Oktober verhandeln Union und SPD über eine neue Regierungskoalition. In zwölf Arbeitsgruppen sitzen sich Vertreter von CDU, CSU und SPD auf der Suche nach Lösungen gegenüber. Dazu kommen eine große Runde, eine kleine Runde und die Runde der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Hier ein Überblick über die bereits erzielten Einigungen, die aber alle noch unter Finanzierungsvorbehalt stehen und durchaus bei den finalen Verhandlungen, die Ende November erwartet werden, wieder gekippt werden können.

Wohnen

Die von SPD und Kanzlerin Angela Merkel versprochene Mietpreisbremse ist verabredet. In Brennpunkten mit wenigen Wohnungen sollen Bestandsmieten nur noch um höchstens 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen. Bei Neuvermietungen darf die Miete nur um zehn Prozent steigen. Maklergebühren soll künftig der Wohnungsanbieter übernehmen. Neubauten in angespannten Lagen sollen mit steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten gefördert werden. Einen neuen Anlauf soll es bei der energetischen Gebäudesanierung geben. Arme Mieter sollen wieder einen Heizkostenzuschuss bekommen. Er war 2010 gestrichen worden und kostet rund 100 Millionen Euro im Jahr.

Agence France-Presse/Getty Images

Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Ronald Pofalla bei den Koalitionsverhandlungen.

Außenpolitik

In der Außenpolitik will Deutschland laut einem Papier der zuständigen Arbeitsgruppe weltweit "eine selbstbewusste Rolle" spielen. "Deutschland stellt sich seiner Verantwortung", so steht es in der Präambel. Deutschland will dort helfen, wo es gebraucht wird. Militärisch, aber vorrangig mit zivilen Mitteln. Dabei wird ein vernetzter Ansatz verfolgt, der alle Politikbereiche umfasst. Außerdem sollen Ehrenamtliche, beispielsweise Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, bei der Arbeitsplatzsuche oder bei der Bewerbung um einen Hochschulplatz bevorteilt werden.

Europa

Union und SPD setzen sich "für eine aufgabengerechtere Gestaltung des EU-Haushaltes" ein und fordern "weitere Schritte hin zu einer klaren Prioritätensetzung des europäischen Haushaltes für Wachstum, Beschäftigung und Innovation". Die SPD würde auch gerne die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken und setzt sich für mehr Volksbeteiligung ein – im Übrigen auch auf nationaler Ebene. Die Union steht dem skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Energie

Bis Ostern kommenden Jahres soll ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorliegen. Die Energiewende soll das zentrale Projekt der Großen Koalition sein.

Internet

Eine Milliarde Euro wollen Union und SPD zusätzlich in den Ausbau des schnellen Internets stecken. Ziel ist es, dass alle Deutschen bis 2018 mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Netz surfen können. Die Parteien erwarten allerdings zusätzlich private Investitionen durch die Unternehmen.

Kommunen stärken

"Die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene (zum Beispiel die Wasserversorgung) gehört zum Kernbestand staatlicher Aufgaben", meinen Union und SPD. Der demografische Wandel und der Bevölkerungsschwund in vielen ländlichen Gebieten verschärften die Handlungsnotwendigkeiten auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge. Die EU darf dabei alles wissen, aber nicht alles regeln: "Nationale, regionale und lokale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen durch europäische Politik nicht ausgehebelt werden", schreiben die künftigen Koalitionäre.

Finanztransaktionsteuer

Die Einführung wird auf Betreiben der Union und von Finanzminister Wolfgang Schäuble in der EU bereits vorangetrieben. Auch die SPD will sie. "Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen."

Frauenquote

Auf Druck der SPD hat sich auch bei der Union die Einsicht durchgesetzt, dass es in Führungsetagen eine feste Frauenquote braucht. Mehr als diese grundsätzliche Einigung gibt es allerdings nicht, Details wurden nicht besprochen.

Arbeit

Auf dem Weg zu mehr Mindestlöhnen soll das Entsendegesetz modifiziert werden. War es bisher Sache des Gesetzgebers, die entsprechenden Branchen festzulegen, so sollen dies in Zukunft die Tarifpartner beantragen können. Damit ist das Hauptproblem aber noch längst nicht gelöst. Die SPD will flächendeckend per Gesetz 8,50 Euro Mindestlohn einführen, die Union lehnt das ab.

Teilzeit

Wer seine Arbeitszeit aus familiären Gründen reduziert, soll ein Rückkehrrecht von der Teilzeit- in die Vollzeitarbeit erhalten. Darüber ist man sich in der Arbeitsgruppe zur Familienpolitik einig geworden. Übereinstimmung besteht auch darin, dass die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern beendet werden soll.

Pkw-Maut

Nachdem CDU und SPD ihre Mietpreisbremse bekommen haben und die EU-Kommission überraschend betont hat, der umstrittene bayerische Vorschlag für eine Pkw-Maut wäre keine unzulässige Diskriminierung von Ausländern, steht ihre Einführung so gut wie fest. Im Gespräch sind 100 Euro pro Jahr, deutsche Autofahrer sollen das Geld über die Kfz-Steuer zurückbekommen.

Verbraucherschutz

Union und SPD wollen beide das Verbraucherschutzministerium aufwerten. Der entsprechende Ressortchef dürfe nicht länger bei wichtigen Entscheidungen des Kabinetts "am Katzentisch sitzen", sagte SPD-Arbeitsgruppenchef Ulrich Kelber. Aus der Union wurde ein Initiativrecht für das Ministerium ins Spiel gebracht, das für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig ist.

Steuerliche Forschungsförderung

In der Arbeitsgruppe Wirtschaft sind sich beide Seiten prinzipiell einig, dass eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt werden könnte. Die beiden Arbeitsgruppenvorsitzenden Ilse Aigner (CSU) und Hubertus Heil (SPD) machten bereits klar, dass Union und SPD im Grunde den Einstieg in dieses Thema wollen.

—mit Material von AFP

Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

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