• The Wall Street Journal

Italien drängt sich zwischen Frankreich und Deutschland

    Von STACY MEICHTRY und MARCUS WALKER

ROM – Italiens Premierminister Mario Monti will in der Europäischen Union eine neue Vermittlerrolle einnehmen und die in seinen Augen einseitige deutsch-französische Führungsallianz aufbrechen.

dapd

Deutschlands "idealer Schwiegersohn": Kann der italienische Premierminister Mario Monti Merkels harten Sparkurs aufweichen?

Associated Press

Einst wichtigster Verbündeter: Nach der Wahlniederlage des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bundeskanzlerin Merkel in Europa mit ihrer Finanzpolitik weitgehend isoliert.

Seit Wochen schon suchen Monti und seine Regierungsbeamten in Berlin einen größeren Einfluss bei der Gestaltung der europäischen Krisenpolitik.

Sie hoffen, künftig stärker als Bindeglied zwischen Deutschland und schwächeren Euro-Staaten auftreten zu können, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Niederlage von Nicolas Sarkozy bei der französischen Präsidentschaftswahl ihren bislang wichtigsten Verbündeten verloren hat und mit ihrem harten Sparkurs in der EU zunehmend auf verlorenem Posten steht.

„Wir sind zu einem Brückenschlag bereit", sagt Italiens Europaminister Enzo Moavero.

Italiens Regierung drängt auf einen stärkeren Austausch zwischen deutschen und italienischen Abgeordneten. Gleichzeitig versuchen die Italiener ihre bislang eher unnachgiebigen deutschen Kollegen zu einem Kompromiss in der europäischen Finanzfrage zu bewegen.

In öffentlichen Appellen und Hinterzimmer-Gesprächen reden sie derzeit auf die Bundesregierung ein, dass sich Wachstum in den angeschlagenen Euro-Staaten nicht allein über einen vehementen Sparkurs erzielen lasse. Auch Investitionen in öffentliche Infrastruktur, etwa Verkehrswege, das Internet oder das Stromnetz, seien erforderlich.

„Reicht Disziplin allein für einen Neustart der EU-Wirtschaft aus?" fragte Europaminister Moavero jüngst in einem Interview und gab selbst die Antwort: „Nein. Man braucht Strenge, aber auch etwas, das den Menschen Hoffnung gibt."

In dieser Woche erst forderte Premierminister Monti, dass es für Länder, die jetzt ihre Infrastrukturausgaben erhöhen wollten, eine Ausnahme bei der Einhaltung der Schuldenziele in der Eurozone geben sollte. Solche Ausnahmen hat Deutschland bislang stets abgelehnt.

Italien ist in einer guten Ausgangslage, denn Premierminister Monti wird in Berlin hochgeschätzt. Sowohl Angela Merkel als auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bewunderten Montis Anstrengungen, in der verkrusteten italienischen Wirtschaft einen Strukturwandel anzustoßen, sagen Mitarbeiter der Regierungsspitze.

Monti, der "ideale Schwiegersohn"

Die „Süddeutsche Zeitung" nannte Monti vor kurzem Deutschlands „idealen Schwiegersohn", nachdem der Italiener in seinem Land Maßnahmen zur Einsparung von Milliarden verabschiedet und die Steuern erhöht hatte. Wenn sich jemand mit seiner Politik sowohl in Deutschland als auch in Frankreich beliebt machen könne, „dann Monti", sagt Nicholas Spiro, Leiter einer Strategieberatung in London.

Dennoch dürfte sich Berlin schwer damit tun, Montis Kernaussagen anzuerkennen und die deutsche Position in Sachen EU-Finanzpolitik stärker aufzuweichen. Nach Angaben von Vertretern der Bundesregierung hält Deutschland weiterhin an seiner Position fest.

Aus deutscher Sicht würden Ausnahmen bei den Defizitzielen der Eurozone ein Fass ohne Boden aufmachen: Dann würden auch andere EU-Staaten versuchen, etwa Ausgaben im Bildungs- oder Forschungsbereich als besonders wachstumsfördernd für ihre Wirtschaft darzustellen und darüber eine Ausnahmeregelung zu erwirken – mit fatalen Folgen für die Glaubwürdigkeit des geplanten europäischen Fiskalpaktes.

Einige Offizielle in Berlin belächeln deshalb Italiens Vorstoß: „Wir brauchen Italien nicht, um die französisch-deutsche Beziehung am Laufen zu halten", sagt ein deutscher Regierungsbeamter und fügt hinzu, dass das Verhältnis zu Frankreich grundsätzlich enger sei als das zu Italien.

Auch Frankreich will eine kollegialere EU-Spitze

Nach der Wahlniederlage des ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy aber zieht der Sozialist François Hollande in den Élysée-Palast ein, der schon mehrfach für eine Lockerung der europäischen Schuldenziele plädiert hat. Auch er hat bereits angedeutet, dass er sich statt der Allianz zwischen Frankreich und Deutschland, die er als „Duopol" bezeichnet, eine kollegialere Führungsspitze für Europa vorstellen kann.

Ende Mai reist eine Gruppe italienischer Abgeordneter zum Berliner Reichstag, um an einer Bundestagssitzung teilzunehmen. Umgekehrt sollen auch deutsche Abgeordnete nach Rom reisen, um dort Parlamentssitzungen zu besuchen, schlägt der italienische Finanzminister Moavero vor. Das soll helfen, die Abgeordneten der beiden Länder bei der Ratifizierung des langfristigen europäischen Rettungsfonds und des geplanten Fiskalpaktes auf eine gemeinsame Linie einzuschwören und zu „synchronisieren".

Die Deutschen halten diese Idee aber für nicht praktikabel, weil der Gesetzgebungsprozess für den Fiskalpakt im Bundestag so kompliziert sei und man schlecht voraussehen könne, wann die endgültige Abstimmung stattfinden werde.

Regierungsvertreter beider Seiten treffen sich nach Auskunft des italienischen Finanzministers auch künftig zu informellen Gesprächen. Dabei werde Italien Deutschland weiterhin Vorschläge machen, wie sich das Wachstum der EU ankurbeln lasse – etwa über die Ausgabe von Staatsanleihen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten und die Stärkung der Europäischen Investitionsbank.

— Mitarbeit: David Gauthier-Villars

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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