• The Wall Street Journal

Amerika streitet über das Schuldenlimit – einmal mehr

    Von ALAN ZIBEL

Washington bringt sich in Stellung für eine erneute Auseinandersetzung um das US-Schuldenlimit. Präsident Barack Obama rief die Republikaner am Wochenende auf, der "Farce" ein Ende zu setzen. Die Republikaner ihrerseits beharren darauf, dass die Weigerung des Weißen Hauses, über das Thema zu verhandeln, historisch beispiellos sei.

Republikanische Abgeordnete wie John Boehner erklärten, der Kongress habe seit langem immer wieder Gesetzentwürfe, die eine Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze regeln, mit bestimmten Bedingungen versehen. Dieses Mal solle keine Ausnahme sein.

Agence France-Presse/Getty Images

Im Kapitol und im Weißen Haus bringen sich Republikaner und Demokraten in Stellung für die nächste Auseinandersetzung: Die Debatte um das US-Schuldenlimit.

"Seit 1978 haben wie das Schuldenlimit 55 Mal angehoben. In einer Mehrheit dieser Fälle, 28 Mal, hat der Kongress sehr spezifische und strenge Anforderungen daran gehängt. Viele der bedeutendsten Ausgabebeschränkungen sind im Zuge der Debatte über die Schuldenobergrenze entstanden, sagte der Republikaner Ted Cruz am Sonntag dem Fernsehsender CNN. "Daher ist der Wunsch des Präsidenten – eine unlimitierte Aufstockung der statlichen Kreditkarte – kein realistischer Wunsch."

Beide Parteien haben den Schuldendeckel lange Zeit als Vehikel für ihre Lieblings-Initiativen genutzt. Der Grund dafür ist offenkundig: Die Gesetzentwürfe zum Schuldenlimit müssen den Kongress irgendwann passieren, eine Ablehnung hätte verheerende Konsequenzen. Insofern sind sie ein todsicherer Weg, etwas durch das Parlament zu bekommen, wenn es in den Verhandlungen erst mal mit der Schuldenfrage verknüpft wurde.

Nach Meinung von Regierungsvertretern ist der Unterschied nun der, dass die Republikaner das Schuldenlimit diesmal quasi als Geisel halten und damit drohen, den Staat in den Zahlungsausfall rutschen zu lassen, wenn die Regierung keine Zugeständnisse macht. Abgesehen haben sie es dabei vor allem auf Obamas Gesundheitsreform.

Ein Blick zurück widerlegt Obamas Darstellung

"In der Geschichte der Vereinigten Staaten ist es noch nicht vorgekommen, dass das Schuldenlimit oder die Drohung, dieses nicht anzuheben, dafür genutzt wurde, den Präsidenten oder eine regierende Partei zu erpressen", um Zugeständnisse zu Themen zu erzwingen, die "nichts mit dem Haushalt und nichts mit Schulden zu tun haben", sagte Obama vergangenen Monat in einer Rede. "Es wird hierüber keine Verhandlungen geben", wiederholte er vergangene Woche.

Allerdings wurden Erhöhungen der Schuldenobergrenze in der Vergangenheit durchaus mit Themen ohne direkten Bezug verknüpft. Im November 1989 etwa verabschiedete der von Demokraten kontrollierte Kongress einen Gesetzentwurf zum Schuldenlimit, der eine Steuervorschrift zu vom Arbeitgeber bezahlten Krankenversicherungen zurücknahm.

Auch unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan blitzte das Thema bei mehreren Gelegenheiten auf. Nachdem das demokratisch dominierte Abgeordnetenhaus im Mai 1984 eine Maßnahme zur Erhöhung des Schuldenlimits auf 1,8 Billionen Dollar abgelehnt hatte, schrieb das Wall Street Journal: "Die Tradition hat gestern gesiegt. Die Debatte über eine Erhöhung des Schuldendeckels hat die Art parteiischen Feuerwerks entfacht, für die sie berühmt geworden ist."

Im Oktober 1984 waren dann die Republikaner gezwungen, in Militärflugzeugen zurück nach Washington zu reisen, nachdem die Demokraten sich entschlossen hatten, en gros gegen eine Anhebung der Schuldengrenze zu stimmen. Der demokratische Senator Donald Riegle erklärte damals, seine Partei werde es den Republikanern nicht erlauben, "sich aus der Verantwortung für ihre Defizite davonzustehlen".

Auch Obama selbst führen die Konservativen als Beispiel an. Der heutige Präsident habe 2006 gegen ein höheres Schuldenlimit gestimmt, als George W. Bush Präsident war – etwas, das Obama nach eigenen Angaben heute bereut.

Im Gespräch mit dem Sender ABC erklärte Boehner, dass unter den Regierungen von Reagan, George Bush Senior und Bill Cliton – und auch in Obamas erster Amtszeit im Jahr 2011 – jeweils über das Schuldenlimit verhandelt worden sei. "Und jetzt sagt er 'Nein, ich werde das nicht tun'", kritisierte er den Präsidenten.

Lew: Bisher ging es um Rückführung des Defizits, nicht um Zahlungsausfall

US-Finanzminister Jacob Lew erwiderte darauf, dass die Drohung eines Zahlungsausfalls neu sei. "Die Frage, ob man damit droht, einen Zahlungsausfall der USA zu verursachen", habe bis 2011 nicht auf der politischen Agenda der Republikaner gestanden, sagte Lew dem Sender Fox News am Sonntag.

Bereits in einem Brief an Senator Orrin Hatach hatte Lew am Freitag geschrieben, dass sich die Debatte in früheren Haushaltsrunden darum gedreht habe, "wie man auf verantwortungsvolle und ausgewogene Weise das Defizit zurückführen kann", heißt es in dem Brief. Keiner der politischen Partien hielt einen Zahlungsausfall für eine ernsthafte, glaubwürdige Option."

Lew erinnerte sich an seine eigenen Erfahrungen aus Zeiten der Regierung von Bill Clinton. Im Jahr 1997 war er offizieller Unterhändler, um einen Haushaltsdeal auszuhandeln. Die Erhöhung des Schuldenlimits wurde damals am Ende der Verhandlungen als Teil eines breiter angelegten Kompromisses hinzugefügt.

"Ich habe persönlich an vielen dieser Verhandlungen teilgenommen, und kann mich nicht daran erinnern, ernsthaft vorgeschlagen zu haben, dass die USA nicht mehr in der Lage sein sollten, ihre Rechnungen zu bezahlen."

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