• The Wall Street Journal

Euro-Finanzminister schnüren Rettungspaket für Griechenland

    Von HANS BENTZIEN und BERND RADOWITZ
[venizelos2102] dapd

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos freut sich über die Einigung.

BRÜSSEL--Griechenland ist vorerst gerettet: Das Land erhält wie geplant neue Finanzhilfen in Milliardenhöhe, während zugleich private Gläubiger auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Eurogruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker sagte am frühen Dienstagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen, das Programm laufe bis 2014 und habe ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Damit seien Griechenlands Zukunft innerhalb der Eurozone und die finanzielle Stabilität des Währungsraums gesichert.

Der internationale Bankenverband IIF teilte kurze Zeit später mit, dass die Banken auf 107 Milliarden Euro beziehungsweise 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten sollen. Damit tragen die privaten Gläubiger einen größeren Teil als bisher geplant, nachdem die Zentralbanken des Euroraums ihre Anleihebestände gegen einen Schuldenschnitt abgesichert hatten. Allerdings sollen Notenbanken Gewinne aus diesen Beständen an die Regierungen überweisen, die dieses Geld ihrerseits in die Schuldenentlastung Griechenlands einbringen können.

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos zeigte sich "sehr glücklich" über die Einigung. Es sei wichtig, dass sich seine und die Nachfolgeregierung an die Abmachungen hielten.

Reuters

IWF-Chefin Christine Lagarde, Eurogruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker und Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn (von links nach rechts) stellen am frühen Morgen in einer gemeinsamen Pressekonferenz den neuen Rettungsplan für Griechenland vor.

Der IIF riet seinen Mitgliedern, die neue Abmachung "sorgfältig" zu prüfen. 31,5 Prozent des Nominalwerts der alten Anleihen sollen laut Bankenverband in neue griechische Anleihen nach britischem Recht umgewandelt werden und 15 Prozent in Papiere des Euro-Rettungsfonds EFSF.

Papademos sagte, ob Umschuldungsklauseln für die alten Anleihen nachträglich eingeführt werden müssten, werde von der Beteiligung an dem Umtauschangebot abhängen. Notwendig ist eine Beteiligung von 90 Prozent. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, der Anleihetausch solle in der zweiten März-Woche abgeschlossen werden.

Durch den Verzicht privater und öffentlicher Gläubiger sowie durch einen Zinsnachlass auf Kredite des ersten Hilfspakets soll sich die griechische Schuldenlast bis 2020 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung reduzieren.

Damit ist die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nach offizieller Lesart gegeben, was es dem Internationalen Währungsfonds ermöglicht, Griechenland weitere Kredite zu geben. Dieser wird nach Aussage von IWF-Chefin Christine Lagarde in der zweiten März-Woche darüber entscheiden, mit welcher Summe er sich am zweiten Griechenland-Paket beteiligen will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, er rechne mit einer "bedeutsamen Beteiligung" des IWF.

"Wir haben ein umfassendes Paket, dass wir dem Bundestag zur Zustimmung präsentieren können", zeigte sich Schäuble für ein positives optimistisch. Der Bundestag soll am Montag über das Paket abstimmen.

Abstimmung

Griechenland wird für den Rest seiner Verbindlichkeiten neue Anleihen auflegen, für die es einen schrittweise steigenden Zins zahlen muss. Nach Junckers Mitteilung liegt der Zins bis 2014 bei 2 Prozent, zwischen 2015 und 2020 bei 3 Prozent und danach bei 4,3 Prozent. Die Anleihen werden Laufzeiten zwischen 11 und 30 Jahren haben.

Nach Aussage des französischen Finanzminister Francois Baroin wird Griechenland in seinem Haushaltsvollzug nicht unter "Sonderverwaltung" gestellt. Allerdings soll es nach Angaben der Eurogruppe eine ständige Vertretung der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission in Griechenland geben, die die Umsetzung der Reformprogramme überwacht. Zudem wird das von Deutschland geforderte Sonderkonto eingerichtet.

Für das erste Rettungspaket, welches 2010 aufgelegt wurde, wurden zudem Nachlässe vereinbart. Die Zinsen für die damals vergebenen Kredite von 110 Milliarden Euro werden künftig nur noch um 1,5 Prozentpunkte über dem Marktzins liegen. Vorher waren es über drei Prozentpunkte gewesen.

Den Planungen zufolge soll Griechenland bereits im kommenden Jahr ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen einen Haushaltsüberschuss erzielen und 2015 an den Kapitalmarkt zurückkehren.

Die Eurozone-Finanzminister schlugen den Staats- und Regierungschefs zudem vor, bei ihrem Anfang März stattfindenden Gipfeltreffen einen Parellelbetrieb von vorläufigem (EFSF) und endgültigem (ESM) Rettungsfonds zu beschließen. Das würde die Kapazität für eine finanzielle Stabilisierung der Eurozone auf 750 Milliarden Euro erhöhen.

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