• The Wall Street Journal

Der Ruf der griechischen Sirenen

    Von RICHARD BARLEY
Associated Press

Es ist die Woche der Entscheidung für Griechenlands Ministerpräsidenten Antonis Samaras (rechts) und seinen Finanzminister Yannis Stournaras (links). Die Abstimmung über ein neues Gesetz zur Privatisierung von Staatsvermögen gewannen sie nur knapp.

Die Wahl des US-Präsidenten ist nicht das einzige Votum, das in dieser Woche viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. Die Finanzmärkte werden sich auch die Abstimmung im griechischen Parlament konzentrieren, wo die Abgeordneten in dieser Woche über ein 13,5 Milliarden Euro schweres Paket von Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, Arbeitsmarktreformen und den Haushalt für 2013 abstimmen.

Wenn die Griechen dabei nicht scheitern, werden sich alle Augen in Richtung EU richten, denn die Europäer müssen Athens finanzielle Lücke schließen. Damit wird dem Krisenland mehr Zeit erkauft. Mehr als vorübergehend wird auch diese Lösung nicht sein.

Das unmittelbare Risiko besteht darin, dass die griechischen Abgeordneten die neuen Austeritätsmaßnahmen nicht billigen. In der vergangenen Woche gab es bereits einen Vorgeschmack, als ein Paket von Privatisierungen nur mit knapper Mehrheit das Parlament passierte, weil einige Mitglieder des zweitstärksten Koalitionsmitglieds Pasok das Votum nutzten, um gegen die Regierung zu rebellieren.

Der Schlüssel liegt bei der Pasok

Die jetzige Abstimmung ist nötig, damit die internationalen Gläubiger eine 31,5 Milliarden Euro schwere Tranche aus dem Rettungspaket freigeben, eine Summe, die überwiegend nötig ist, um die Banken des Landes zu rekapitalisieren. Erneut hält die Pasok bei der Abstimmung einen Schlüssel in der Hand.

Nimmt Griechenland diese Hürde, benötigt das Land trotzdem vom Rest Europas eine Verlängerung von zwei Jahren bei seinen Haushaltszielen, weil die Wirtschaft seit der letzten Prognose erheblich gelitten hat und deshalb eine Finanzierungslücke von 40 Milliarden Euro entstanden ist. Europa könnte sich entscheiden, die Zinssätze ihrer Kredite zu kappen. Möglicherweise ist dies politisch leichter machbar als ein Schuldenverzicht.

Ein Verzicht der Gläubiger auf Zinszahlungen bis 2016 würde für Griechenland zu Einsparungen von 23 Milliarden Euro führen. Zusammen mit einigen internen Umschichtungen und dem Abbau von Kapitalpuffern könnte das gerade ausreichen, die Lücken zu schließen, schätzt Credit Suisse .

Trotzdem: Der Lückenschluss bei der Finanzierung allein löst noch nicht das Problem der Schuldentragfähigkeit Griechenlands insgesamt. Der aktuelle Haushaltsentwurf weist ein Verhältnis der Verschuldung zur Wirtschaftsleistung von 189 Prozent für 2013 aus. Damit liegt Griechenland weit von der Zielmarke entfernt, die für 2010 bei 120 Prozent liegt.

IWF drängt auf Schuldenerlass

Der Internationale Währungsfonds hat aus diesem Grund zu einem Schuldenerlass für Griechenland aufgerufen. Vor den Bundestagswahlen im Herbst 2013 ist ein solcher Schritt für den wichtigsten Gläubiger Deutschland derzeit politisch unmöglich.

Auch die Europäische Zentralbank verweigert sich mit ihren Griechenland-Anleihen einem Schuldenschnitt. Um den IWF zu besänftigen, könnte der Ankauf von schon restrukturierten Anleihen ein Weg sein, was effektiv einer neuen Umschuldung gleichkäme. Da Griechenland zur Finanzierung nicht vom Markt abhängt, besteht keine Notwendigkeit, jetzt einen kompletten Schuldenschnitt vorzunehmen.

Die größte Unbekannte in dem Spiel ist derzeit aber Griechenland selbst, wo die politischen Risiken zunehmend extrem werden. Es gibt allerdings ein paar positive Entwicklungen: Die Leistungsbilanz weist einen Überschuss aus und der Haushalt ist abgesehen von Zinszahlungen nahezu ausgeglichen. Allerdings scheint eine wirtschaftliche Erholung noch weit weg zu sein, und auf lange Zeit werden die Griechen die Sparpolitik schmerzhaft spüren.

Sollte das neuerliche Sparpaket in dieser Woche scheitern, könnten die Marktreaktionen gravierend ausfallen. Anleger würden dann das erhöhte Risiko einpreisen, dass Griechenland aus dem Euro herausfällt. Selbst wenn es Europa gelingt, sich einmal mehr durchzuwurschteln, mit den Schuldenproblemen Griechenlands hat die Gemeinschaft nicht zum letzten Mal zu kämpfen.

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