• The Wall Street Journal

Schäuble fordert verbindliche Sparziele

    Von SUSANN KREUTZMANN

Mexiko Stadt--Die europäische Schuldenkrise überschattet auch das diesjährige Treffen der G20-Finanzminister in Mexiko Stadt. Vor allem die Schwellenländer drängen auf nachhaltige Schritte und halten die bisherigen Rettungsinstrumente für nicht ausreichend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte Reformen „größter Tragweite" für den Euro-Raum an. „Die Krise hat die Schwachpunkte der institutionellen Struktur der EU ans Licht gebracht", sagte Schäuble in einem Interview mit der mexikanischen Tageszeitung La Reforma.

dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, die entwickelten G20-Länder sollten ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbieren.

„Aber wir finden, dass die Krise gleichzeitig die Möglichkeit bietet, schwierige Reformen bis zum Ende umzusetzen", fügte der Minister hinzu. Dabei verwies er auf die „schmerzhaften" Reformen mit einer großen Belastung für die Bevölkerung in den Krisenländern Griechenland und Spanien. Schäuble betonte, deshalb sei es für diese Länder besonders wichtig, dass sie mit einer positiven Wirtschaftsentwicklung rechnen könnten.

Entwickelte Länder sollen Defizite halbieren

Die Bundesregierung drängt in Mexiko auch auf weitergehende Vorgaben zur Sanierung der Staatsfinanzen und Langfristziele zum Schuldenabbau. Es sei sehr wichtig, „dass die entwickelten G20-Länder ihre Verpflichtung erfüllen und ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbieren", mahnte Schäuble in La Reforma. Nach den Vereinbarungen des G20-Gipfels in Toronto verpflichten sich die Mitgliedsländer, ihre Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren und ihren Schuldenstand bis 2016 zu stabilisieren.

Die Bundesregierung hält die verabredeten Maßnahmen für nicht ausreichend und drängt auf einen Nachfolgeprozess. "Wenn wir tatsächlich ein robustes Wachstum wollen, das zwischen den G20-Staaten ausbalanciert ist, brauchen wir solide öffentliche Finanzen auf dem ganzen Planeten", sagte Schäuble. Ein dauerhaftes Wachstum könne man nicht mit einer Anhäufung von Schulden finanzieren.

Sorge um Schulden der USA

Besorgt zeigten sich die G20-Mitglieder auch über die massiv angewachsene Verschuldung der USA, die im laufenden Haushaltsjahr auf ein Niveau von über 100 Prozent des BIP anstieg. Es herrsche Besorgnis, wie das Fical cliff gelöst werden könne, sagte Mexikos Finanzminister José Antonio Meade. Dabei geht es um mögliche Folgen der in den USA zum Ende des Jahres drohenden Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Budgetkürzungen.

Beide Ereignisse drohen einen negativen Nachfrage- und Investitionsimpuls auszulösen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte vor einem Abrutschen der US-Wirtschaft in die Rezession gewarnt. US-Finanzminister Tomothy Geithner war allerdings ebenso wie EZB-Präsident Mario Draghi nicht nach Mexiko gereist.

In ihrer Abschlusserklärung verpflichten sich die 20 weltweit größten Volkswirtschaften zu mehr Transparenz in der Geldpolitik und Finanzmarktstabilität. In einem Entwurf des Kommuniqués zeigen sich die Mitgliedsländer besorgt über Schwankungen und unkontrollierte Finanzströme, die zu Marktverwerfungen führten.

Keine konkreten Maßnahmen

Es seien gemeinsame Verpflichtungen notwendig, heißt es ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. In der Erklärung verpflichten sich die G20-Mitglieder auch, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und die Toronto-Ziele einzuhalten. Dabei werden die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihre Verschuldungsquote zurückzufahren und negative Auswirkungen für die Weltwirtschaft zu vermeiden.

Der Finanzstabilisierungsrat FSB (Financial Stability Board) legte zudem verabredete Maßnahmen zur Regulierung der „Schattenbanken" vor, über die die Finanzminister berieten. Damit soll ein Abwandern der Finanzströme in den Schattenbankensektor verhindert werden. Experten gingen vor dem Ausbrechen der weltweiten Finanzkrise von einer Zahl von 10.000 Hedgefonds mit einem geschätzten verwalteten Vermögen von 1,7 Billionen US-Dollar aus. Schattenbanken sollen inzwischen mehr Kapital verwalten als herkömmliche Geldinstitute.

Bankenaufseher warnen deshalb vor den nicht überschaubaren Risiken. Auf einen konkreten Maßnahmenkatalog für eine Regulierung haben sich die Finanzminister in Mexiko allerdings noch nicht verständigt. Es bestehe aber Einigkeit, dass eine Regulierung notwendig sei, erklärte Spaniens Finanzminister Luis de Guindos.

An diesem Artikel haben Costas Paris und Jeff Lewis mitgewirkt

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@wallstreetjournal.de

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