• The Wall Street Journal

Griechenland vor neuen Generalstreiks

    Von ALKMAN GRANITSAS und STELIOS BOURAS

ATHEN—Griechenland steht eine turbulente Woche bevor. Die zerstrittene Regierung muss zwei kritische Finanzbeschlüsse vom Parlament absegnen lassen. Gleichzeitig droht ein Generalstreik das öffentliche Leben am Dienstag und Mittwoch lahm zu legen.

dapd

Plakate rufen in der griechischen Hauptstadt Athen zum 48-Stunden-Generalstreik auf. Die Proteste könnten erneut in Gewalt ausarten.

Schon am Montag erschienen Bedienstete des öffentlichen Nahverkehrs, Taxifahrer und Journalisten in der Hauptstadt Athen nicht zur Arbeit, um gegen ein geplantes Sparpaket von 13,5 Milliarden Euro zu protestieren, über welches das Parlament am Mittwoch abstimmen soll. Die Streiks sollen sich am Dienstag und Mittwoch auf den gesamten öffentlichen Dienst ausweiten. Obendrein wollen sich auch Rechtsanwälte, Ingenieure, Krankenhausmitarbeiter, Beschäftigte der Strom- und Telekommunikationsbetriebe, Zahnärzte, Angestellte von Bezirksregierungen und Banken, Lehrer, Werftarbeiter, Fluglotsen und Radiotechniker an den Protesten beteiligen – und sei es nur für kurzzeitige Arbeitsniederlegungen. Die beiden Gewerkschafts-Dachverbände des Landes haben zu den 48-Stunden-Protesten aufgerufen.

Der Hauptstadt droht das Chaos. Einige Beobachter fürchten bereits, dass die riesigen Kundgebungen erneut in Gewalt ausarten könnten. Schon in der Vergangenheit wurden knappe Parlamentsabstimmungen in Griechenland von gewalttätigen Protesten begleitet.

Analysten zufolge dürfte es der Regierung mit knapper Mehrheit gelingen, am Mittwoch das Sparpaket und am Sonntag den Haushalt für das Jahr 2013 zu verabschieden. Am Montag hatte die regierende Koalition dem Parlament bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, die Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen sowie das Rentenalter anzuheben. Die Maßnahmen sind Teil der geplanten Einschnitte von 13,5 Milliarden Euro, ohne die Griechenland von den internationalen Gläubigern keine weiteren Finanzhilfen bekommen würde.

Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen die Renten je nach Einkommen um bis zu 15 Prozent gekürzt werden, Pensionsboni für Angestellte im öffentlichen Dienst sollen um bis zu 83 Prozent sinken und das Rentenalter soll von derzeit 65 auf 67 Jahre steigen. Außerdem sollen öffentliche Bedienstete kein Weihnachts- und Ostergeld mehr bekommen, die Taxi-Branche soll dereguliert und neue Arbeitsmarktreformen eingeführt werden.

Innerhalb der Koalition gibt es zunehmend Krach

Das Problem aber ist, dass es in Griechenlands Dreiparteien-Koalition aus Nea Dimokratia, sozialistischer Pasok-Partei und Demokratischer Linken zunehmend kracht. Die Demokratische Linke hat schon angekündigt, sie werde sich bei der Abstimmung am Mittwoch wegen eines Streits um die neuen Arbeitsmarktreformen enthalten. Und es mehren sich die Anzeichen, dass auch eine Handvoll von Pasok-Abgeordneten aus der Parteilinie ausscheren und das Sparprogramm nicht mittragen will.

Auf dem Papier kontrolliert die Regierungskoalition 176 der insgesamt 300 Sitze im griechischen Parlament. Aber wegen der internen Zerwürfnisse dürfte sie das Sparpaket nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von drei bis sechs Stimmen durchs Parlament bringen, sagen Analysten. Einige stellen bereits die langfristige Zukunft der Regierung in Frage, die sich erst im Juni nach zwei heiß umkämpften Wahlanläufen zusammengerauft hat.

Sollte die Koalition zerbrechen, müsste Griechenland schon wieder Neuwahlen anberaumen und dann könnte eventuell die extrem linke Syriza-Partei gewinnen, die den internationalen Rettungsschirm komplett ablehnt.

„So schwierig die Sparmaßnahmen auch sind, ich habe das Gefühl, dass sie beschlossen werden. Das Problem ist: Was wird am Tag danach passieren?" fragt John Dimakis, Mitbegründer der Politikberatung STR in Athen. Sollte es bei den Protesten in den nächsten beiden Tagen zu einem großen Ausbruch von Gewalt kommen, dürfte das die Abstimmung im Parlament beeinflussen, sagt er. Auf jeden Fall aber stehe das Land vor einer „neuen Phase der politischen Unsicherheit".

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