• The Wall Street Journal

Widerstand gegen Betreuungsgeld bei FDP und CDU

    Von DAPD

Ungeachtet der Beschlüsse des Koalitionsgipfels am Sonntag sorgt das Betreuungsgeld weiter für Unruhe bei Schwarz-Gelb. Führende Politiker der Unionsfraktion rechneten am Dienstag zwar mit einer deutlichen Mehrheit bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag. Einige Abgeordnete bekräftigten jedoch bereits ihre Ablehnung. Eine Probeabstimmung sollte es am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung der Union aber nicht geben. Auch von Verbänden und Kommunen hagelt es weiter Kritik.

Die Koalition plant, das Betreuungsgeld am Freitag in zweiter und dritter Lesung endgültig zu beschließen. Das Gesetz sieht vor, dass Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen wollen, vom 1. August 2013 an zunächst 100 Euro im Monat erhalten. Danach sollen es 150 Euro monatlich sein. Die von der FDP geforderte und vom Koalitionsausschuss beschlossene Bildungskomponente und die Alternative der privaten Altersvorsorge sollen in einem Begleitgesetz in erster Lesung ebenfalls am Freitag beraten werden. Nach wie vor unklar ist, ob diese ergänzenden Komponenten der besonders von der CSU geforderten Familienleistung den Bundesrat passieren müssen.

dapd

Der Bundestag stimmt am Freitag über das Betreuungsgeld ab.

"Ich gehe sicher davon aus, dass wir eine Mehrheit haben", sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Berlin. Hasselfeldt fuhr fort, ihre persönliche Geduld sei nun schon auch "stark strapaziert" worden. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) geht von einer Zustimmung aus. Angesprochen auf einzelne Koalitionsabgeordnete, die bereits ihre Ablehnung erklärt haben, sagte Grosse-Brömer, er wünsche sich "ein geschlossenes Auftreten". "Aber wenn es einzelnen Kollegen gibt, die das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dann muss man mit denen reden." Er habe schon den Anspruch, "dass wir uns geschlossen darstellen".

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), gab jedoch schon ihre Ablehnung öffentlich zu Protokoll. "Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche", sagte sie der "Berliner Zeitung". Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke lehnt das Betreuungsgeld weiterhin ab, da die Barauszahlung immer noch möglich sei. "Es bleiben soziale Fehlanreize", kritisierte Klimke in der "Welt".

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hält das Betreuungsgeld nun hingegen für zustimmungsfähig. Insgesamt sei er zwar noch skeptisch. "Ich kann mich aber damit anfreunden, da es jetzt auch die Wahlmöglichkeit gibt, das Betreuungsgeld auch zur privaten Altersvorsorge eingesetzt werden kann", sagte Weiß der Nachrichtenagentur dapd. Weiß gehört zu einer Gruppe von CDU-Abgeordneten, die sich im Frühjahr in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen die Leistung ausgesprochen hatten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lässt kein gutes Haar am Betreuungsgeld. "Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen", sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Die Umsetzung des Betreuungsgeldes bringe zudem einen erheblichen bürokratischen Aufwand.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellte erneut in Aussicht, dass das Betreuungsgeld bei einem Regierungswechsel sofort abgeschafft werde. "Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung". Für die Abschaffung der umstrittenen familienpolitischen Leistung werde nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Regierung nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten.

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