• The Wall Street Journal

Frankreichs neue Regierung geht geforderte Schocktherapie an

    Von GABRIELE PARUSSINI

PARIS—Die französische Regierung hat einen Plan vorgelegt, wie die französische Industrie auf den Weltmärkten wieder an alte Erfolge anknüpfen kann. Nur einen Tag, nachdem Experten ihre Forderungen vorlegten, lieferte Premierminister Jean-Marc Ayrault in Paris.

Helfen sollen niedrigere Sozialabgaben. Hohe Lohnnebenkosten sehen Wirtschaftswissenschaftler als einen der wesentlichen Gründe dafür, dass die französische Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Jetzt sollen Betriebe über die nächsten drei Jahre gestaffelt bei den Sozialabgaben um 20 Milliarden Euro entlastet werden, wie der Premierminister ankündigte. Um die Lücke im Sozailsystem zu schließen, sollen Mehrwertsteuer und Umweltsteuer erhöht werden.

Reuters

Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault hat schnell geliefert. Am Dienstag stellte er ein Maßnahmenpaket zur Widerherstellung der Wettbewerbsfähigkeit seines Landes vor.

„Meine Regierung hat die schwierige Lage analysiert", sagte Ayrault nach einer Kabinettssitzung. „Frankreich braucht ein neues Modell, um wieder in das Zentrum der globalen Wirtschaft zu rücken." Der Premier kündigte an, fast alle Maßnahmen umsetzen zu wollen, die der frühere EADS-Chef Louis Gallois am Montag in seinem Forderungskatalog aufgelistet hat.

Gallois hatte der sozialistischen Regierung Hollande eine „Schocktherapie" empfohlen, mit deren Hilfe Frankreich für den Wettbewerb wieder fit werden könnte. Vor allem die Arbeitgeber sollen entlastet werden. Auf ihrer Seite sollten die Sozialbeiträge um 20 Milliarden Euro sinken, auf Seiten der Arbeitnehmer um 10 Milliarden Euro.

Außerdem hatte sich der Ex-Manager für eine Verschlankung der französischen Bürokratie und mehr Geld für französische Forschung und Entwicklung stark gemacht. Gallois schwebt auch der Einzug von Arbeitnehmervertretern in die Aufsichtsräte vor, um die Mitbestimmung zu stärken. Die bessere Einbindung der Beschäftigten, so hofft er, könnte die Streiklust der Franzosen eindämmen.

Die Mehrkosten, die durch die Entlastung bei den Lohnnebenkosten entstehen, werden die Franzosen durch eine höhere Umsatzsteuer teilweise ausgleichen, die in allen drei Tarifen ab 2014 steigen soll.

Ayraults Amtsvorgänger von der konservativen UMP, der im Sommer aus dem Amt gewählt wurde, kritisierte die Regierungspläne als unzureichend. „Es ist an der Zeit für eine echte Wiederbelebung der Wirtschaft, nicht für Reförmchen. Wir verlangen von der Regierung einen wirklichen Schock", sagte Francois Fillon. Er verlangte auch eine Anhebung der Arbeitszeit.

Frankreichs Wirtschaft hat über Jahre hinweg bei der Produktion Marktanteile verloren. Die aktuelle Lage ist auch alles andere als rosig. Das Wachstum stagniert und die Arbeitslosenzahl ist über die symbolische Marke von drei Millionen gestiegen.

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