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Britischer Premier unterliegt den Eurokritikern

LONDON—Der britische Ministerpräsident David Cameron gerät wegen seiner Europapolitik im eigenen Land zunehmend unter Druck. Er verlor am Mittwoch eine nicht bindende Abstimmung im britischen Parlament, bei der es um den kommenden Haushalt der Europäischen Union (EU) ging.

Am 22. und 23. November entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU darüber, wieviel Geld sie in den Gemeinschaftsetat der nächsten Jahre einzahlen wollen. Cameron will den bisherigen Plan, das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre um 5 Prozent zu erhöhen, grundsätzlich nicht mittragen. Er findet, der Haushalt sollte angesichts der Finanzprobleme in vielen Staaten nur im Rahmen der Inflation steigen.

Einige Abgeordnete seiner eigenen konservativen Partei aber halten auch das für zuviel und fordern Etatkürzungen auf EU-Ebene. Rückendeckung bekamen sie von der oppositionellen Labour-Partei. Zusammen übertrumpften sie Cameron in der Abstimmung mit 307 zu 294 Stimmen – eine peinliche Niederlage für den Premier, dessen Politik von vielen Briten seit langem als zu europafreundlich gesehen wird.

Ein Sprecher des Ministerpräsidenten sagte, man werde notieren, wie das Parlament gestimmt hat. Cameron selbst erklärte den Abgeordneten am Mittwoch, er sei bereit, den Haushaltsentwurf der EU nicht zu unterstützen, wenn dieser nicht im Interesse Großbritanniens sei. Schon im Dezember hatte er einen anderen EU-Vertrag zur Lösung der Schuldenkrise nicht unterschrieben, was seine Beliebtheit im eigenen Land kurzfristig steigerte. In Umfragen hat auch die britische Unabhängigkeitspartei UKIP zugelegt. Diese will, dass Großbritannien aus der EU austritt. Die UKIP gilt nach wie vor als politische Randpartei, könnte aber bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2015 weitere Proteststimmen sammeln.

Die Fronten zwischen den Mitgliedstaaten der EU sind drei Wochen vor dem Haushaltsgipfel ohnehin verhärtet. Deutschland lehnte den jüngsten Kompromissvorschlag der zyprischen Delegation umgehend ab: „Die Vorschläge der Präsidentschaft zur Begrenzung des EU-Haushalts bleiben deutlich hinter dem Erforderlichen zurück", sagte Staatsminister Michael Link am Mittwoch. Vom Verhandlungsziel Deutschlands und anderer Nettozahler für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 seien die Zahlen „noch weit entfernt".

Auf dem Haushaltsgipfel droht nun ein Nervenkrieg: Manche Länder verlangen ein geringeres Budget, andere wollen gar keine Kürzungen hinnehmen, und sowohl EU-Kommission als aus Europäisches Parlament fordern mehr Geld. Da die Entscheidung einstimmig fallen muss, droht eine Totalblockade.

Schlichten wollte die zyprische Ratspräsidentschaft mit einem 46-seitigen Papier: Sie führt zurzeit turnusgemäß die Verhandlungen im Rat der Mitgliedstaaten und schlug zu Wochenbeginn vor, den Haushaltsentwurf der EU-Kommission in Höhe von 1,033 Billionen Euro um mindestens 50 Milliarden Euro zu schrumpfen - gerne noch mehr, denn „weitere Kürzungen sind nötig". Wo es nach Ansicht der Verfasser Spielraum dafür gibt, wurde ein "X" gesetzt: Und das findet sich überall, vom Agrarbudget, über Strukturfonds bis hin zu Außenpolitik und Verwaltung.

Konkrete Zahlen wurden nicht vorgegeben, das Gezerre um die Verteilung der jeweiligen Beträge bleibt Sache der Staats- und Regierungschefs. Gleiches gilt für die heiklen Fragen, wie die EU den Haushalt durch eigene Einnahmen entlasten kann und ob die bisherigen Sonderrabatte für einzelne Nettozahlerstaaten künftig - wie im Papier angeregt - durch Pauschalbeträge abgelöst werden.

Deutschland und die anderen Nettozahlerstaaten - also all jene, die mehr nach Brüssel überweisen, als sie aus dem EU-Topf herausbekommen - geht das zyprische Zahlenwerk nicht weit genug: Sie wollen den Etat auf ein Prozent des Bruttosozialprodukts begrenzen, den Kommissionsvorschlag also um rund 100 Milliarden Euro kürzen. Ohne wichtige Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze zu blockieren, versteht sich. Ihr magisches Stichwort für die Quadratur des Kreises gab Link am Mittwoch wieder vor: „better spending", sprich weniger Geld zielgerichteter einsetzen.

media.image["@src-id"]["@@text"] mit dapd

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