• The Wall Street Journal

Wahlkampf fängt an - Energiewende hört auf

    Von BEATE PREUSCHOFF

Es gibt kein Zurück. Die Energiewende ist das wichtigste innenpolitische Projekt der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel weiß: Wenn die schwarz-gelbe Koalition bei der Energiewende nicht vorankommt, wird die Öffentlichkeit das nicht verzeihen. Für die SPD wäre das ein kostenloses Wahlkampfgeschenk. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bei der Energiewende komplett versagt", ätzt schon jetzt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die jüngst verkündeten Strompreiserhöhungen führt er dabei als Beweis an.

Für Merkel kommt es jetzt vor allem darauf an, ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl die Brisanz aus dem Thema „Umbau der Energieversorgung" zu nehmen. Das scheint am ehesten zu gelingen, je weniger kontroverse Entscheidungen getroffen werden. Daher sehen auch Experten eine rasche Umsetzung des ehrgeizigen Vorhabens skeptisch. "Ich denke nicht, dass man im Wahljahr konkrete Veränderungen wird erwarten können", sagt DIW-Expertin Claudia Kemfert dem Wall Street Journal Deutschland. Da die Energiewende ein langfristiges Projekt ist, sei es wichtig, jetzt mit den notwendigen Schritten zum Umbau des Energiesystems zu beginnen.

Entschlossenheit möchte die Bundesregierung deshalb mit ihren halbjährlichen Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt demonstrieren. In eindringlichen Beschwörungsformeln ruft Merkel im Vorfeld des Treffens am Freitag im Kanzleramt die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer deshalb zum gemeinsamen Handeln auf. "Eigene Egoismen müssen zurückstehen", mahnt die Kanzlerin und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ruft abermals zum "nationalen Konsens" zwischen Bund und Ländern auf.

dapd

Ein verschmortes Stromkabel - hoffentlich geht es mit der Energiewende anders.

Allerdings scheint dieser in weiter Ferne zu liegen. Seit der letzten Spitzenrunde vor einem halben Jahr haben sich die Positionen wenig angenähert. Die offenen Fragen etwa zum zügigeren Netzausbau, zur Förderung der erneuerbaren Energien und zum künftigen Kraftwerksbau sind weiter offen. Und die angekündigten Strompreiserhöhungen haben die Situation noch verschärft.

Nach wie vor ist die Energiewende eine Baustelle, an der an zu vielen Stellen gleichzeitig, und zudem noch von zu vielen Akteuren gewerkelt wird. Bislang waren es vor allem die unterschiedlichen Länderinteressen und deren unzureichende Abstimmung, die die Energiewende ausbremsten. Das weiß auch die Kanzlerin, die auf die Mithilfe der mehrheitlich SPD-regierten Bundesländer angewiesen ist. Nur wenn die bisher 16 Energiepläne der Länder zusammengeführt werden, kann die Energiewende insgesamt funktionieren. Aber völlig unklar ist, wie dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden soll. Schon vor Beginn der Spitzenrunde versuchten deshalb Umwelt- und Wirtschaftsministerium in ungewohnter Einigkeit, die Erwartungshaltung zu drücken.

Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutsche Energie-Agentur oder kurz Dena, ist zumindest "hoffnungsvoll", dass sich Merkel und die Ministerpräsidenten dahingehend einigen, "dass ein gemeinsames abgestimmtes Vorgehen notwendig ist". Immerhin seien die Ministerpräsidenten bei ihrer internen Abstimmung in der vergangenen Woche zu dem Ergebnis gekommen, ihre Anstrengungen bei der Energiewende besser zu koordinieren und den Ausbau besser aufeinander abzustimmen.

"Eine Verständigung von Bund und Ländern auf ein gemeinsames Ausbauziel von 48 Prozent regenerative Stromerzeugung bis 2022, wie es dem Netzentwicklungsplan zugrunde liegt, wäre wohl das Maximum, das man bei dem Treffen erreichen kann", sagt Kohler dem Wall Street Journal Deutschland. Mit einer Entscheidung dazu, welche Länder "wo wann wieviel" an erneuerbaren Energien zubauen dürfen, rechnet der dena-Geschäftsführer hingegen nicht. "Damit würde das Treffen am Freitag auch überfordert."

In der Vergangenheit hatte es vor allem aus südlichen Bundesländern mehrfach starke Bedenken gegen neue Offshore-Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee gegeben. Die Kanzlerin hält diesen Vorbehalten entgegen: "Wir müssen dort die Energiewende vorantreiben, wo die erneuerbaren Energien besonders gut zu nutzen sind. Und im Norden weht der Wind besser als im Süden." Kritiker halten den südlichen Bundesländern vor, zu sehr auf die Photovoltaik gesetzt zu haben und in ihrem Bestreben nach einer autarken Energieversorgung den Ausbau regenerativer Energien ohne Rücksicht auf andere Bundesländer voranzutreiben.

Vor allem der Ausbau der Photovoltaik wirkt als Kostentreiber bei der Förderung der erneuerbaren Energien und hat zur deutlichen Erhöhung der Förderumlage für das kommende Jahr geführt. Beide Seiten müssten ihre Ausbau-Ambitionen zurückschrauben, wenn ein national abgestimmter Ausbauplan gewollt sei, meint Kohler. "Es könnte ein Ausgleich zwischen Norden und Süden angestrebt werden: im Norden weniger Wind, im Süden weniger Photovoltaik", sagte der dena-Geschäftsführer.

Aber schon wegen der vorgeschriebenen parlamentarischen Abläufe würde sich die EEG-Novellierung über Monate hinziehen. Unweigerlich käme damit immer wieder das Thema steigender Strompreise auf den Tisch, denn die resultieren nicht zuletzt aus der gegenwärtigen Förderpraxis. Eine Kontroverse über steigende Kosten wird Merkel im Wahlkampf aber tunlichst vermeiden. Den Startschuss zur umfassenden EEG-Novellierung dürfte es damit vor Herbst 2013 kaum geben.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

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