• The Wall Street Journal

Experte: "Ein nationaler Konsens kann gelingen"

    Von BEATE PREUSCHOFF

Die Energiewende klang vor eineinhalb Jahren, als Merkel sie nach Fukushima ankündigte, wie ein großes Versprechen. Jetzt wirkt sie eher wie ein altes Auto, das an allen erdenklichen Stellen schwächelt und hakt. Ein Problem, das am Freitag diskutiert wird: Die Bundesländer sind beim Ausbau ambitionierter, als die Regierung es gebrauchen kann. Merkel strebt einen Kompromiss an. Das Wall Street Journal hat den Experten und Chef der Deutschen Energie-Agentur Stephan Kohler um einen Ausblick gebeten.

Herr Kohler, wird die Energiewende bis zur Wahl im Herbst 2013 in den Pause-Modus gehen?

Die Ministerpräsidenten sind in ihrer internen Abstimmung zu dem Ergebnis gekommen, dass sie ein koordiniertes Vorgehen benötigen. Deswegen glaube ich schon, dass es mit Frau Merkel eine Einigung dahingehend geben wird, dass ein gemeinsames abgestimmtes Vorgehen notwendig ist. Als Erfolg wäre zu werten, wenn man sich beim Treffen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auf das Szenario einigen würde, das dem Netzentwicklungsplan zugrunde liegt und sich auf das Ziel von 48 Prozent regenerative Stromerzeugung bis zum Jahr 2022 festlegen könnte. Bund wie Länder rückten damit von ihren bisherigen Positionen ab. Danach hat der Bund 35 Prozent erneuerbare Energien und die Bundesländer ungefähr 62 Prozent bis 2022 geplant.

Mehr ist nicht zu erwarten?

Eine Verständigung auf ein solches gemeinsames Ausbauziel von 48 Prozent wäre aus unserer Sicht das Maximum, das am Freitag erreicht werden kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass beim Treffen schon eine regionale Aufteilung vereinbart wird, also wer wo wann wieviel zubauen darf. Damit würde das Treffen am Freitag auch überfordert. Wichtig ist allerdings, einen zeitlichen Fahrplan festzulegen, bis wann welche Einigung stattfindet.

dapd

Hofft auf den Konsens: Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur.

Kann also ein nationaler Konsens erreicht werden, wie ihn sich Bundesumweltminister Peter Altmaier von dem Treffen erhofft?

Ein nationaler Konsens kann gelingen. Das setzt allerdings voraus, dass die Ministerpräsidenten beim Ausbau der regenerativen Energiequellen auch realisieren, was sie abgesprochen haben. Aus Dena-Sicht wäre es zudem dringend erforderlich, sich bei dem Treffen auch über die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten von Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich zu einigen. Da bin ich allerdings wenig hoffnungsfroh, dass das gelingen kann.

Welche Bundesländer müssten welche Forderungen zurückschrauben, damit ein nationaler Konsens möglich ist?

Beim Ausbau der Windenergie wären natürlich die Bundesländer im Norden besonders gefordert. Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern haben hohe Ausbauziele bei der Windenergie. Die müssten mit dem Netzausbau synchronisiert werden, was zu einer zeitlichen Streckung des Ausbaus führen würde. In den südlichen Bundesländern müsste die Photovoltaik entsprechend angepasst werden, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Es könnte ein Ausgleich zwischen Norden und Süden angestrebt werden: im Norden weniger Wind, im Süden weniger Photovoltaik.

Viele befürchten, dass 2013 wegen des Wahlkampfes zur Bundestagswahl ein verlorenes Jahr für die Energiewende werden könnte. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ich denke, dass es nötig wäre, noch vor der Bundestagswahl zu einer sehr zügigen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu kommen. Wenn dazu vor der Bundestagswahl kein Konsens mehr erreicht werden kann, würde in diesem Punkt die Aussage eines verlorenen Jahres zutreffen. Der Wahlkampf und die Zeit, die es braucht, um eine neue Regierung zu bilden, würden die Novellierung des EEG dann erst im Herbst 2014 wahrscheinlich machen. Das wäre eine sehr lange Strecke. Ich bin aber eher pessimistisch, dass die Novellierung noch vor der Bundestagswahl erfolgt. Die Energiewende insgesamt umfasst aber mehr als nur den Bereich der Erneuerbaren Energien. Dazu gehören auch die Effizienzsteigerung, der Netzausbau. Insgesamt braucht es eine Synchronisation des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit der Netzinfrastruktur. Das müsste man nach unserer Meinung über dass EEG steuern. Das EEG muss so novelliert werden, dass Erneuerbare Energien nur dort ausgebaut werden, wo sie ins Netz integriert werden können, und dass sie nur dort und in einem solchem Umfang zugebaut werden, dass sie auch energiewirtschaftlich sinnvoll integriert werden können.

Die steigenden Strompreise werden sicher zu einem Wahlkampfthema. Wie sollte die Regierung darauf reagieren?

Wir merken: die EEG-Umlageerhöhung war ein Medienereignis für 10 Tage. Jetzt ist das Thema schon wieder aus den Schlagzeilen. Wir können feststellen, dass die Diskussion um Strompreise im öffentlichen Bewusstsein sehr schnell wieder in der Versenkung verschwindet - außer wenn solche Ereignisse wie die EEG-Umlageerhöhung im Blickpunkt stehen. Nichtsdestotrotz sind die steigenden Strompreise ein Thema, um das wir uns kümmern müssen. Deswegen müssen wir über den zukünftigen Mix der regenerativen Energietechnologien diskutieren, aber vor allem die Energieeffizienz stärker in den Fokus rücken. Denn wenn der Strompreis um 20 Prozent ansteigt, ich als Verbraucher aber 20 Prozent meines Stromverbrauches durch energieeffiziente Geräte einsparen kann, habe ich später dieselbe Kostenbelastung.

Der Vorschlag von Umweltminister Altmaier, eine Energieberatung einzuführen, geht also in die richtige Richtung oder greift das zu kurz?

Wir haben schon heute eine kostenlose Energieberatung. Natürlich müssen wir uns überlegen, wie die Energieberatung ausgeweitet werden kann, besonders für einkommensschwache Haushalte. Ich verstehe den Vorschlag von Minister Altmaier so, dass die bestehenden Programme gerade für einkommensschwache Haushalte in Bezug auf Energieberatung ausgeweitet werden sollen. Zusätzlich müssen noch Programme angeboten werden, die die Verbraucher bei der Investitionen in Energieeffizienz unterstützen. Hierbei denken wir nicht an staatliche Instrumente, sondern an Marktangebote aus der Wirtschaft.

Aber wäre es unter dem Gesichtspunkt, die Kosten zu begrenzen, nicht sinnvoller, dass EEG zu novellieren?

Wir müssen beides machen: Wir müssen das EEG novellieren, um den Kostenanstieg zu begrenzen. Wir müssen aber auch auf der Nachfrageseite die Kunden so beraten, dass sie Energieeffizienzprojekte umsetzen. Nötig sind auch Angebote im Markt wie etwa Kleinkreditprogramme. Für einkommensschwache Haushalte ist eine Energieberatung gut, aber wenn sie letztlich den effizienteren Kühlschrank wegen fehlenden Geldes nicht kaufen können, nützt das auch nichts. Insofern müssen Kleinkreditprogramme aufgelegt werden, um im Anschluss an eine Energieberatung, bei der veraltete Elektrogeräte entdeckt wurden, einkommensschwache Haushalte in die Lage zu versetzen, einen energieeffizienten A+++ -Kühlschrank zu kaufen, der nur noch 30 Prozent des Stromverbrauches vom alten Gerät hat.

Noch eine Baustelle bei der Energiewende ist der Netzausbau. Wie beurteilen Sie hier die Fortschritte?

Wir haben in der letzten Zeit sehr starke Verzögerungen. Wir brauchen bis zum Jahr 2015 ungefähr 1.800 Kilometer, bisher sind 200 Kilometer realisiert. Positiv ist, dass jetzt Netzentwicklungspläne erarbeitet werden. Diese Pläne müssen möglichst schnell Gesetz werden, damit klar ist, dass wir diese Stromtrassen brauchen. Bei der Umsetzung halte ich es für einen bedenkenswerten Punkt, die betroffenen Kommunen oder Grundstückseigentümer finanziell zu entschädigen. Betroffenen könnte man eine Beteiligung an den Netzen anbieten vergleichbar der bereits bestehenden Beteiligung von Anwohnern an Windparks, die dann von diesen Windparks auch einen finanziellen Nutzen haben. Netzbeteiligungen wären ein attraktives Angebot für Anwohner, um die Akzeptanz des Leitungsausbaus zu erhöhen. Das gibt es heute noch nicht. Aber es wäre notwendig, das für das Übertragungsnetz als Angebot zu erarbeiten.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

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