• The Wall Street Journal

USA stellen den Kampf gegen die Staatsschulden zurück

    Von Damian Paletta

WASHINGTON— Die US-Parteien verhandeln auf Hochtouren, um in letzter Minute doch noch eine Einigung über die künftige Steuer- und Ausgabenpolitik zu erzielen. Das riesige Haushaltsloch der USA würde ein möglicher Kompromiss aber kaum verkleinern. Im Gegenteil: Das Defizit könnte sogar noch anwachsen, da schwierige Entscheidung über die Gesundheits- und Sozialvorsorge sowie eine Erhöhung der Schuldenobergrenze ins nächste Jahr geschoben werden.

Das Weiße Haus und die Verhandlungspartner aus dem Kongress hatten ursprünglich ein Paket an Steuer- und Ausgabeänderungen ins Auge gefasst, dass das Haushaltdefizit binnen zehn Jahren um drei bis vier Billionen Dollar reduzieren sollte. Ihr Ziel war es, das gewaltige Budgetdefizit umzukehren und die Verschuldung der USA, die bei 16,4 Billionen Dollar liegt, zu stabilisieren.

Nach Vorstellung des Weißen Hauses sollten die Änderungen in den nächsten zehn Jahren ebenso 1,2 Billionen Dollar an zusätzlichen Steuern enthalten wie auch eine Reihe von Ausgabekürzungen. Vorgesehen war auch ein Plan, wie das Anwachsen der Sozialleistungen verlangsamt werden kann, das liberale Verbündete von Obama gewaltig wurmt. Viele Republikaner wollten dagegen bei den neuen Steuern moderater vorgehen und stattdessen fundamentale Änderungen an den Sozialleistungen und der Krankenversicherung Medicare vornehmen, um das Wachstum der kostspieligen Programme zu begrenzen.

Die breit angelegten Gespräche kamen vor zwei Wochen zum Stillstand. Die Palette der Optionen, über die Parteien nun noch diskutieren, ist vor allem auf das kurzfristige Problem ausgerichtet: die unmittelbar bevorstehende Frist für eine Neuregelung von Steuern und Ausgaben. Wird diese verfehlt, würde dies automatisch zu massiven Steuererhöhungen und Ausgabekürzungen führen – mit schwerwiegenden Folgen für die US-Wirtschaft.

Die Stunde ist gekommen

Präsident Barack Obama hat erklärt, dass er nach wie vor ein Paket zur langfristigen Verringerung des Defizits anstrebt. Allerdings sei "die Stunde für unmittelbares Handeln gekommen." Er drängte den Kongress zu einer Reihe von Änderungen. Unter anderem soll er Steuererhöhungen für die Mittelschicht verhindern und gewisse Leistungen für Arbeitslose fortschreiben.

dapd

Das Abgeordnetenhaus in Washington - hier versuchen die beiden großen US-Parteien, in Marathonsitzungen doch noch einen Kompromiss zu finden, um den drohenden Absturz von der Fiskalklippe zu vermeiden.

Die Spitzen der Republikaner, die auf Änderungen am Defizit drängen, wollen den Fokus vor allem auf die Ausgaben legen. Sie argumentieren, dass die langfristigen Haushaltsprobleme der USA vor allem auf die Ausgaben für Sozialprogramme zurückzuführen sind - insbesondere auf die Kosten für die Gesundheitsvorsorge.

Mitch McConnell, Führer der republikanischen Minderheit im Senat, hat wie US-Präsident Obama erklärt, er wolle in den Haushaltsgesprächen eine große Lösung finden. "Die nächsten Wahlen sind zwei Jahre entfernt", sagt er jüngst in einem Interview. "Das Land hat zwei riesige Probleme. Anstatt das, was wir tun, vor dem Hintergrund dessen anzugehen, was 2014 passieren mag, würde ich lieber Ergebnisse erzielen."

Frist läuft ab

Bei den Gesprächen am Wochenende, die unter dem Eindruck des näherrückenden Fristendes stehen, wird lediglich über eine Maßnahme diskutiert, die das Defizit senken würde: den Vorschlag der Regierung, die noch aus der Regierungszeit von George W. Bush stammenden Steuersenkungen für besser verdienende Haushalte auslaufen zu lassen.

Das Weiße Hauses glaubt, dass höhere Steuersätze für Einkommen oberhalb von 250.000 Dollar in Kombination mit Änderungen bei den Regeln für Kapitalerträge, Dividenden und der Erbschaftsteuer in den nächsten Jahren rund 950 Milliarden Dollar einspielen würden – also weniger als die ursprünglich geplanten 1,2 Billionen. Das bedeutet, dass das Weiße Haus in den 2013 anstehenden Haushaltsdebatten vermutlich auf weitere Steuererhöhungen dringen wird.

Diese Männer führten die USA an den finanziellen Abgrund

Gemäß den eigenen Haushaltsschätzungen der Demokraten würden die anvisierten Steuererhöhungen im ersten Jahr lediglich zwischen 50 Milliarden und 60 Milliarden Dollar an zusätzlichen Einnahmen bringen, weniger als zehn Prozent des erwarteten Budgetdefizits.

Alles andere, was die Parteien im Rahmen des abgespeckten Pakets beraten, würde die Regierung Geld kosten. Die Nothilfen für Arbeitslose würden um ein Jahr verlängert werden, was rund 30 Milliarden Dollar kosten dürfte. Außerdem soll verhindert werden, dass die Zuzahlungen der Gesundheitskasse an Ärzte um 27 Prozent gesenkt werden. Das würde den Schätzungen zufolge weitere 10 Milliarden Dollar kosten.

Das teuerste an dem Paket, auf das sich Republikaner und Demokraten verständigen sollen, wäre aber die Verlängerung von Ausnahmen bei der Alternativen Mindeststeuer (AMT), ohne die 30 Millionen zusätzliche Haushalte von der Steuer erfasst würden. Diese Ausnahmen würden die potenziellen Einnahmen um nahezu 100 Milliarden Dollar verringern.

Da es üblich ist, dass der Kongress die AMT eher stiefmütterlich behandelt, sehen einige Haushaltsrechtler die Ausklammerungen von zig Millionen Steuerzahlern allerdings nicht als zusätzliche Kosten, da es lediglich als Fortführung einer dauerhaften Politik betrachtet wird. Das Gleiche gilt für die Zahlungen aus der Gesundheitsvorsorge, die ebenfalls jedes Jahr neu ausgehandelt werden.

Keine zusätzlichen Infrastrukturausgaben

Die Regierung hat bereits von Ideen Abstand genommen, die aus ihrer Sicht der US-Wirtschaft helfen, kurzfristig allerdings den Haushalte belasten würden. Dazu zählen zusätzliche Infrastrukturausgaben und eine Ausdehnung von Kürzungen der Lohnsteuer, die am Montag ebenfalls auslaufen.

Gleichzeitig will das Weiße Haus geplante Kürzungen im Verteidigungshaushalt und bei anderen inländischen Ausgabeprogrammen, die ursprünglich am 2. Januar in Kraft treten sollten, verschieben – zumindest kurzfristig. Der so genannte Budget Control Act aus dem Jahr 2011 schreibt vor, dass in den ersten drei Quartalen des kommenden Jahres und in den acht folgenden Jahren 110 Milliarden Dollar eingespart werden. Aktuell diskutieren Regierung und Republikaner darüber, wie diese Kürzungen verschoben oder kompensiert werden können. Viele Republikaner haben gefordert, dass die Regierung für alle Ausgaben, die doch nicht gestrichen werden, neue Kürzungsvorschläge machen soll.

Vorschlag der Republikaner

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, hatte eine Verringerung des Defizits um 3,6 Billionen Dollar angestrebt. Darin enthalten sein sollten 800 Miiliarden bis eine Billion Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen, 300 Milliarden Dollar an Ausgabekürzungen nach freiem Ermessen, 600 Milliarden Dollar geringere Ausgaben für die Gesundheitsvorsorge, 300 Milliarden Dollar geringere Kosten für andere "obligatorische" Zahlungen und 200 Milliarden Dollar an Einsparungen durch Veränderungen an den Messungen der Regierungen von Inflationen und anderen Dingen.

dapd

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner (links), im Bild mit US-Präsident Barack Obama.

Obama wollte zwischen 1,2 und 1,3 Billionen Dollar an zusätzlichen Einnahmen erzielen, 400 Milliarden Dollar bei der Gesundheitsvorsorge einsparen, 200 Milliarden Dollar nach freiem Ermessen kürzen und durch eine geänderte Messung von Inflation und anderen Kennziffern die Kosten um 130 Milliarden Dollar senken.

Sollten sich Demokraten und Republikaner auf eine Schmalspurlösung einigen – was aus Sicht der Parteien ebenfalls nicht einfach wird – werden sie die Gespräche über den langfristigen Defizitabbau womöglich schnell wieder aufnehmen müssen.

Der Grund dafür liegt in der Schuldenobergrenze, die die Regierung voraussichtlich schon am Montag erreichen wird. Das zwingt das Finanzministerium dazu, Notfallmaßnahmen zu ergreifen, die einen Absturz in eine gewaltige Schuldenkrise zumindest um einige Wochen verzögern würde.

Viele Republikaner haben angekündigt, dass sie einer erneuten Anhebung des Schuldenlimits nur zustimmen werden, wenn im Gegenzug die deutlichen Ausgabekürzungen, die bei den aktuellen Gesprächen hinten runtergefallen sind, wieder auf den Tisch kommen.

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