• The Wall Street Journal

USA rasen auf die Fiskalklippe zu

    Von JANET HOOK und SIOBHAN HUGHES
Associated Press

Ausweglose Situation im Senat: Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid verlässt den Verhandlungstisch am Sonntag.

WASHINGTON—Im Ringen um einen Fiskalpakt in letzter Minute erscheint eine Lösung immer unwahrscheinlicher. Angesichts der desolaten Lage ist weiterhin höchst fraglich, ob es den Spitzenpolitikern gelingt, die USA vor dem Sturz über die so genannte Fiskalklippe zu bewahren. Wenn bis Mitternacht keine Einigung auf dem Tisch ist, würden automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen greifen.

Ohne einen Kompromiss muss die überwiegende Mehrheit der Amerikaner am 1. Januar mehr Steuern zahlen. Am 2. Januar treten Haushaltseinschnitte von insgesamt 110 Millionen US-Dollar in Kraft, die vor allem den Verteidigungssektor hart treffen werden. Zusammengenommen reichen die Maßnahmen aus, um die US-Wirtschaft nach Einschätzung vieler Ökonomen zurück in die Rezession zu drücken.

Eil-Telefonat mit Vizepräsident Joe Biden arrangiert

Am Sonntagabend steckten die Gespräche zwischen den Verhandlungsführern im Senat fest. Dafür hatte der republikanische Minderheitsführer in dem Gremium, Mitch McConnell, aber kurzfristig ein Telefonat mit dem demokratischen Vizepräsidenten Joe Biden arrangiert. Die beiden wollten sich bis in die Nacht hinein beratschlagen, sagte ein Mitarbeiter McConnells. Einzelheiten zum Inhalt ihrer Unterhaltung waren nicht unmittelbar bekannt.

Zuvor hatte der Senat eine selbstgesetzte Frist unverrichteter Dinge verstreichen lassen. Eigentlich wollten die Senatoren bis zum Nachmittag einen möglichen Kompromiss vorlegen. Stattdessen aber zankten sich die Streithähne weiter und schoben sich öffentlich die Schuld für die anhaltende Verhandlungsmisere zu.

„Es liegt eine erhebliche Entfernung zwischen den beiden Seiten", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Er betonte aber, dass immer noch Zeit sei, ein Abkommen zu schließen. „Wir planen weiterzuverhandeln", sagte er.

Agence France-Presse/Getty Images

Das Kapitol und Sitz des US-Parlaments in Washington, wo sich Republikaner und Senatoren über den Haushalt streiten.

In der Frage der individuellen Einkommensteuer scheinen sich die Parteien anzunähern. US-Präsident Barack Obama besteht darauf, die Steuern für Haushalte mit einem Einkommen über 250.000 Dollar zu erhöhen. Die Republikaner hatten zuletzt eine Steuergrenze von 500.000 Dollar für Steuererhöhungen gefordert. Nach Auskunft des demokratischen Senators Dick Durbin haben die Demokraten ihr Angebot daraufhin auf 450.000 Dollar aufgestockt.

In zahlreichen anderen Punkten aber gibt es nach wie vor Differenzen. Die Gespräche standen kurz vorm Scheitern, als die Republikaner erneut Kürzungen bei der Sozialhilfe auf die Agenda setzten. Später war das Thema wieder vom Tisch. Streit gibt es zudem um eine Erbschaftssteuer. Und die Republikaner werfen den Demokraten grundsätzlich vor, dass sie mit ihren Vorschlägen das Staatsdefizit nicht senken, sondern möglicherweise sogar erhöhen würden.

Hier zeigt sich der grundlegendste Unterschied zwischen den Parteien: Die Republikaner wollen, dass jegliche Einnahmen aus zähneknirschend akzeptierten Steuererhöhungen zur Senkung des Staatsdefizits verwendet werden. Die Demokraten aber wollen mit den Steuermehreinnahmen lieber die Löcher stopfen, die sich auftun, wenn jetzt die geplanten Ausgabenkürzungen verschoben werden. Außerdem wollen sie die Arbeitslosenbezüge verlängern.

Weil es noch keinen wirklichen Deal gibt, bereitet sich Reid im Senat nun darauf vor, am Montag über Obamas Rückfallplan abzustimmen. Dieser handelt nur ein paar wenige Punkte der eigentlichen Agenda ab – unter anderem sollen Paare mit einem Haushaltseinkommen unter 250.000 Dollar, die ihre Steuererklärung gemeinsam machen, von Steuererhöhungen zunächst verschont bleiben. Demokraten sind zuversichtlich, dass sie dieses Gesetz zumindest durch den Senat bekommen. Fraglich ist nur, ob das Repräsentantenhaus, dass am Sonntagabend erneut zusammenkommt, diese Maßnahme billigen würde.

Einige Senatoren wirkten so, als hätten sie schon resigniert und als wäre der Sturz über die Klippe so gut wie sicher. „Das ist nicht das Ende der Welt", sagte der demokratische Senator Tom Harkin. „Dinge können rückwirkend beschlossen werden."

Diese Männer führten die USA an den finanziellen Abgrund

Trotzdem besteht noch Hoffnung auf einen Pakt kurz vor knapp. „Wir stehen kurz davor", sagte die demokratische Senatorin Barbara Mikulski. „Das ist wie ein Kaleidoskop" mit vielen beweglichen Steinchen, die je nach Arrangement schön aussehen können oder hässlich.

Mitarbeiter der Republikaner deuteten an, dass es unwahrscheinlich sei, dass noch vor Jahresende irgendeine Lösung gefunden werden könnte, die die bereits am kommenden Mittwoch anfallenden Ausgabenkürzungen in Höhe von 110 Milliarden Dollar aufhalten oder abwenden könnte. Und das trotz beiderseitiger Sorgen, dass diese Kürzungen dramatische Folgen zum Beispiel für das amerikanische Militär oder die schwächelnde Wirtschaft haben könnte.

In einem Fernsehauftritt am Sonntag versuchte Obama, den Druck auf die Republikaner noch einmal zu erhöhen, indem er ihnen die Schuld zuschrieb, sollten die Verhandlungen über die Fiskalklippe auf den letzten Metern tatsächlich scheitern. In einem Interview mit dem Fernsehsender NBC sagte der Präsident, es sei keinesfalls so, dass beide Seiten gleich viel Schuld träfe. Die Republikaner haben den gleichen Vorwurf ans Weiße Haus gemacht.

—Mitarbeit: Patrick O'Connor, Carol E. Lee und Corey Boles

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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