• The Wall Street Journal

USA umschiffen die erste große Fiskalklippe

    Von JANET HOOK, COREY BOLES und SIOBHAN HUGHES
AP

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, erscheint am Neujahrstag im Kapitol in Washington. Der Kongress hat nach zähen, stundenlangen Debatten einen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden.

Nach zähen Ringen um die künftige US-Haushaltspolitik steht der Kompromiss zwischen den Republikanern und Demokraten. Nachdem der Senat das Maßnahmenbündel bereits zuvor beschlossen hatte, stimmte am frühen Morgen deutscher Zeit auch die Mehrheit des US-Repräsentantenhauses dafür. Das Gesetz, das die meisten der drohenden Steuererhöhungen aushebelt und geplante Ausgabenkürzungen verschiebt, lässt allerdings eine Reihe von Fragen offen und dürfte auch weiterhin für erheblichen Zank zwischen den beiden großen Parteien in den USA sorgen.

Konservative Republikaner im Repräsentantenhaus, die dort die Mehrheit halten, hatten sich lange gegen den von den Senatoren vorgelegten Gesetzesentwurf gestemmt. Dieser bringe zu wenig bedeutende und langfristige Ersparnisse bei den Ausgaben, kritisierten sie.

AP

US-Präsident Barack Obama lächelt, bevor er mit Vizepräsident Joe Biden die Einigung im Haushaltsstreit verkündet.

Am Ende aber stimmten die Abgeordneten mit 257 zu 167 Stimmen für das Gesetz zur Umschiffung der so genannten Fiskalklippe, welche die USA nach Ansicht von Experten in die Rezession treiben könnte. Nun muss US-Präsident Barack Obama noch unterschreiben, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

Das grüne Licht im Kongress kam faktisch einen Tag nach der eigentlichen Frist am 1. Januar und stellt insofern eine Einigung um Fünf nach Zwölf dar. Allerdings kann der Kongress die vereinbarten Maßnahmen rückwirkend blockieren. Der Senat gab dafür schon grünes Licht.

Die allermeisten Amerikaner bleiben verschont

Der wegweisende Kompromiss zwischen den beiden politischen Lagern wird weitreichende Konsequenzen für das amerikanische Steuersystem, für künftige Haushaltsverhandlungen und das Machtgleichgewicht in der Hauptstadt Washington haben. Mit dem Pakt werden erstmals seit fast zwei Jahrzehnten die Einkommensteuern in den USA erhöht - auch wenn die allermeisten Amerikaner vor Steuererhöhungen verschont bleiben und Präsident Obama damit ein wichtiges Wahlversprechen an die Mittelklasse einhalten kann.

REUTERS

Der republikanische Mehrheitssprecher im Repräsentantenhaus, John Boehner, auf dem Weg zu einer weiteren Debatte mit republikanischen Fraktionsführer Eric Cantor. Boehner und 88 andere Republikaner im Haus hatten am Ende für das Gesetz gestimmt.

Nur Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar sowie Einzelpersonen, die über 400.000 Dollar verdienen, sollen höhere Abgaben zahlen - nämlich 39,6 statt derzeit 35 Prozent. Außerdem sollen die Zuschüsse für Langzeitarbeitslose ein Jahr weiterlaufen und die pauschalen Ausgabenkürzungen, von denen je zur Hälfte das Verteidigungsministerium und die anderen US-Behörden betroffen wären, um zwei Monate verschoben werden.

Dass die Republikaner, die sich in den USA einen Ruf als Anti-Steuer-Partei erarbeitet haben, diese Pläne letztlich mittragen, ist ein Novum. Seit 1991 hat sich kein Republikaner im Kongress mehr für höhere Steuern eingesetzt.

Gleichzeitig werden mit dem Gesetz einige der schwierigsten Ausgabenprobleme in den USA - vor allem die überbordenden Kosten im Gesundheitssektor - vertagt. Und der gefundene Kompromiss reicht bei weitem nicht an den großen Plan zur Senkung des US-Defizits um 4 Billionen Dollar heran, von dem die Spitzenpolitiker ursprünglich geträumt hatten. Laut Schätzungen senkt das nun vereinbarte Abkommen das Defizit um 600 Milliarden Dollar in zehn Jahren gesenkt.

Das vorliegende Gesetz sei zwar nicht "der große Wurf", sagte der republikanische Abgeordnete David Dreier zu Beginn der Debatte. Aber "wir arbeiten hart daran, uns von der Klippe wegzuziehen".

Die nächste Klippe wartet schon

Am Ende gelang es dem Kongress, eine Klippe zu umschiffen. Aber schon droht der nächste Steilhang: In zwei Monaten werden sich die verschobenen Ausgabenkürzungen von 110 Milliarden Dollar erneut bemerkbar machen. Gleichzeitig werden die USA dringend ihre gesetzlich festgelegte Obergrenze zur Schuldenaufnahme anheben müssen, und das kann nur der Kongress tun.

Damit zeichnet sich schon jetzt ein neuer erbitterter Kampf zwischen Demokraten und Republikanern ab, und dieser könnte noch größeren Schaden anrichten. Die Republikaner wollen die Schuldengrenze nur im Gegenzug für weitere Einschnitte bei den Ausgaben erhöhen. Präsident Obama aber hat schon gedroht, das stehe nicht zur Debatte.

Unternehmer reagierten enttäuscht auf den Fiskalpakt, der die größten Haushaltsprobleme weiterhin unberücksichtigt lässt. Zahlreiche Konzernchefs hatten auf ein Haushaltsabkommen gehofft, welches das Defizit senken und die von vielen als belastend empfundene politische Unsicherheit beenden würde.

Die Entscheidung im Senat fiel in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) mit einer klaren Mehrheit von 89 zu acht Stimmen und war unter Vermittlung von Vizepräsident Joe Biden und dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zustande gekommen. "Es hätte nicht so lange dauern dürfen, zu einer Einigung zu finden", sagte McConnell danach. "Und es sollte auch kein Modell dafür sein, wie wir Dinge regeln." In den Augen der mächtigen demokratischen Senatorin Dianne Feinstein ist das Ergebnis "das Beste, was zwischen den beiden Parteien rauszuholen war". Allerdings gab es auch parteiinterne Stimmen, die dem Präsidenten vorwarfen, die Latte für höher zu belastende Einkommen zu hoch angelegt zu haben.

Diese Männer führten die USA an den finanziellen Abgrund

"Weder die Demokraten noch die Republikaner haben alles bekommen, was sie wollten", sagte Obama in einer Erklärung. "Aber die Einigung ist das richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Verzögerung beschließen." Obama sagte, durch die Einigung würde die Wirtschaft wachsen und die Defizite sinken.

Falls Obama den Entwurf mit seiner Unterschrift in Gesetzesform gießt, bis der nächste Kongress voraussichtlich am 3. Januar zusammentritt, blieben die Folgen für die amerikanischen Steuerzahler überschaubar, Verwerfungen an den Finanzmärkten möglicherweise ganz aus. Ohne jeglichen Durchbruch hätten Ökonomen wegen der Steuererhöhungen von 536 Milliarden Dollar und Ausgabenkürzungen von rund 110 Milliarden Dollar eine neue Rezession befürchtet, die nun vielleicht in letzter Minute vermieden wurde.

Der erzielte Kompromiss sieht auch vor, Dividenden und Kapitalerträge von Spitzenverdienern künftig mit 20 statt 15 Prozent zu besteuern sowie die Erbschaftssteuer auf Beträge über fünf Millionen Dollar auf 40 von 35 Prozent zu erhöhen. Die Mitglieder des US-Kongresses sollen ferner auf ihre ab März geplante Gehaltserhöhung um 900 Dollar verzichten. Die Regierungsangestellten dagegen sollen ihre Gehaltserhöhungen wieder bekommen - derzeit sind diese eingefroren.

Der Kompromiss enthält auch Bestimmungen zu Agrar-Programmen. So soll etwa der Milchpreis gedeckelt werden - hier war ein drastischer Preisanstieg befürchtet worden, nachdem bestehende Gesetze im September auslaufen waren.

Die langfristigen Budgetprobleme werden durch den Entwurf nicht beseitigt - die kommen vor allem daher, dass speziell bei der Gesundheitsvorsorge zu viel ausgegeben wird. Ende Februar bis Anfang März wird das Finanzministerium nicht mehr den Spielraum haben, sich durch außergewöhnliche Maßnahmen mehr Geld zu leihen als vorgesehen. Dann muss der Kongress höheren Ausgaben zustimmen - denn die Kürzungen im Rahmen des Kompromisses sind weit vorsichtiger, als es sich beide Seiten vorgestellt hatten.

Zustimmung ist nicht sicher

Konfliktpotenzial birgt das verschobene Sparprogramm: Zwar werden Ausgabenkürzungen von 24 Milliarden Dollar um zwei Monate hinausgezögert, um Zeit für eine umfassende Lösung des Haushaltsdilemmas zu schinden. Weil die USA ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar aber schon erreicht haben und nur durch trickreiche Umschichtungen des Finanzministeriums vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden, dürfte sich das Weiße Haus schon bald einen neuen Streit mit den Republikanern liefern.

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