• The Wall Street Journal

Fiskal-Deal bedeutet weiteres langsames Wachstum

    Von SUDEEP REDDY

WASHINGTON – Was bedeutet die Einigung im Haushaltsstreit vom Montag? Das Wirtschaftswachstum dürfte weiter zäh bleiben - aber eine Rezession ist unwahrscheinlich.

Der Kompromiss zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern im Senat würde die plötzlichen Ausgabenkürzungen und den größten Teil der Steuererhöhungen vermeiden, die Ängste vor einer Rezession in diesem Jahr ausgelöst hatten. Aber einige dennoch kommende Belastungen und für das Frühjahr vorbestimmte erneute Kämpfe um den Haushalt werden das Wachstum im nächsten Jahr drücken.

Zudem kann die Einigung noch im Repräsentantenhaus scheitern, wo die republikanischen Abgeordneten vor kurzem bereits einen weniger weitgehenden Vorschlag ihres Sprechers John Boehner abblitzen ließen. Aber falls er in Kraft tritt, blieben für 99 Prozent der US-Haushalte die derzeitigen Einkommenssätze bestehen. Damit wäre ihnen die bisherige Ungewissheit genommen, die zuletzt ihre Zuversicht untergraben hat, und die Mittelklassefamilien könnten sich auch bei Dividenden und anderen Steuern auf stabile Sätze einstellen.

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Der US-Vizepräsident Joe Biden verlässt am 31. Dezember den Raum, in dem er demokratische Senatoren von der Unterstützung eines Kompromisses mit den Republikanern im Repräsentantenhaus überzeugt hat. Der Haushaltsstreit ist damit aber alles andere als beigelegt.

Nur für die Haushalte mit mehr als 450.000 US-Dollar Einkommen erhöhte sich der Steuersatz von 35 auf 39,6 Prozent. Das würde die US-Konjunktur 2013 aber nur wenig belasten.

Bedeutsamer sind dagegen die nun wieder höheren Beiträge für die Sozialversicherung. Diese waren für die vergangenen zwei Jahre von 6,2 auf 4,2 Prozent gesenkt worden, aber diese Maßnahme wird mit dem Kompromiss nicht verlängert. Sie steigt deshalb wieder um zwei Prozentpunkte und mindert das Einkommen einer amerikanischen Durchschnittsfamilie um ca. 1.000 Dollar. Für einen Angestellten mit einem Gehalt an der Bemessungsgrenze von derzeit gut 110.000 Dollar steigt die zusätzliche Belastung in diesem Jahr sogar um 2.200 Dollar.

US-Wirtschaft wächst 0,5 Prozent langsamer

Letztlich würde also für die Angestellten trotz der verlängerten Steuersenkungen die Gesamtbelastung steigen – und zwar für die meisten Haushalte auf den höchsten Stand seit 2008. Insgesamt beliefen sich die zusätzlichen Abgabenbelastungen laut J.P. Morgan Chase auf 125 Milliarden Dollar im Jahr. Das sind rund 0,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Vielen Analysten zufolge würde dies das Wachstum der USA um einen halben Prozentpunkt mindern – nicht wenig für eine Wirtschaft, die derzeit jährlich um zwei Prozent wächst.

Lewis Alexander, Volkswirt bei Nomura, ist deshalb mit Blick auf die Konjunktur im ersten Halbjahr skeptisch. „Wir rechnen in Reaktion auf die kommenden Belastungen und die weiter bevorstehenden Haushaltsdiskussionen weiter mit einem deutlichen Abschwung zu Jahresbeginn", sagt er. Ihm zufolge wird der Kompromiss vom Montag "nur kurzfristig positiv sein".

Mit dem Deal würden neben den geminderten Steuersätzen auch die nach der Finanzkrise verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung erneut um ein Jahr verlängert. Eigentlich wäre diese zum Jahreswechsel für zwei Millionen arbeitslose Amerikaner ausgelaufen.

Weitere Haushaltsdiskussionen vorprogrammiert

Zudem würden die automatischen Ausgabenkürzungen über insgesamt 110 Milliarden Dollar, die zum 1. Januar in Kraft getreten wären, um zwei Monate hinausgeschoben. Nach dieser Zeit dürfte auch die aktuell geltende Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar endgültig erreicht sein, so dass der nächste große Kampf zwischen Demokraten und Republikanern bereits vorprogrammiert ist.

Diese Männer führten die USA an den finanziellen Abgrund

Eigentlich wurde die Schuldengrenze schon am vergangenen Montag erreicht, aber durch interne Haushaltsverschiebungen lässt sich noch eine Gnadenfrist von etwa zwei Monaten herausholen. Aber Anfang März muss die Grenze vom Kongress wieder erhöht werden, ansonsten könnte der Staat ab diesem Zeitpunkt seine Angestellten und Rechnungen wohl nicht mehr bezahlen.

Viele Analysten glauben, dass die Anleger, die Unternehmen und die Konsumenten weiter abwarten werden, weil die Unsicherheit über das, was in Washington geschehen wird, bestehen bleibt. Das Verbrauchervertrauen und die Zuversicht der Unternehmen waren in den vergangenen Wochen und Monaten wegen der scheinbar ergebnislosen Verhandlungen bereits abgestürzt.

"Der Vertrauensverlust hat äußerst negative Konsequenzen für die Wirtschaft", sagt Sung Won Sohn, Volkswirt an der California State University Channel Islands. „Die Unternehmen sind sehr zurückhaltend was Neueinstellungen und Investitionen in die Betriebe und die Ausrüstung angeht. Und auch die Konsumenten öffnen nur widerwillig ihre Portemonnaies".

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