• The Wall Street Journal

Warum die Einigung so schwer ist

    Von GERALD F. SEIB

Warum tun sich Republikaner und Demokraten so schwer dabei, im Streit um den US-Haushalt zu einer Einigung zu kommen? Diese Frage stellt man sich als Europäer unwillkürlich. Schließlich sind die Folgen der Fiskalklippe drastisch. Und die Amerikaner wissen seit einem Jahr, dass eine Lösung her muss.

Vor einigen Wochen war schon mal ein Kompromiss in Sicht, aber die beiden Parteien haben es nicht hinbekommen. Zwar waren beide zu Zugeständnissen bereit – aber sie haben nicht ausgereicht.

In der Nacht zum Montag kamen die Republikaner im Senat und das Weiße Haus schließlich zu einer Einigung – kurz nach Mitternacht. Der Kompromiss zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern im Senat würde die Ausgabenkürzungen und den größten Teil der Steuererhöhungen zum Jahreswechsel vermeiden, die Ängste vor einer Rezession in diesem Jahr ausgelöst hatten.

Es gibt viele Gründe dafür, dass das scheinbar einfache zurzeit schwer ist in Washington. Nicht nur der Kongress, das ganze Land ist gespalten. Republikaner und Demokraten liegen fast gleichauf, was die Teilung der Macht angeht – liegen aber ideologisch zur Zeit besonders weit auseinander.

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Das Kapitol in Washington - hier haben Senat und Repräsentantenhaus ihren Sitz.

Das macht nicht nur dem demokratischen Präsidenten Barack Obama das regieren schwer. Auch der Führer der Demokraten im Senat Harry Reid und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner haben Schwierigkeiten, ihre Mehrheiten zu organisieren. Denn durch die knappe Machtverteilung gibt keine der Seiten gerne nach. Und weil die Parteien ideologisch so weit auseinanderliegen, tun sich beide schwer damit, die Differenzen zu überbrücken.

Dadurch, dass die Parteien so gespalten sind, werden selbst kleine Probleme fast unlösbar. Wie etwa die Frage, ob Haushalte ab 250.000 oder ab 450.000 US-Dollar mehr Einkommenssteuer zahlen müssen (letzteres steht im jetzt verabschiedeten Vorschlag und geht auf die Demokraten zurück). Beide Parteien haben Angst, nachzugeben – denn sie glauben, so könnten sie einen falschen Präzedenzfall schaffen.

Wer einmal nachgibt, rutscht auf die schiefe Ebene

Als etwa die Republikaner höhere Steuersätze überhaupt für möglich erachtet haben, wussten sie, dass sie die Tür für weitere Diskussionen aufgestoßen haben. Die Frage war nun nicht mehr, ob überhaupt Erhöhungen angebracht sind, sondern nur noch in welcher Form.

Als Obama auf der anderen Seite andeutete, er könnte sich damit anfreunden, Leistungen der Sozialversicherung zu kürzen, überschritt auch er eine Grenze – er machte klar, dass es auch für Demokraten möglich ist, Transfers an Arme zu senken.

In beiden Fällen mögen die Zugeständnisse bescheiden wirken. Aber die Präzedenzfälle sind es nicht, jedenfalls nicht für die Hardliner der Parteien. Beide Seiten denken, dass die jetzige Debatte den Ton für die gesamte zweite Amtszeit Obamas bestimmen könnte.

Die Demokraten befürchten: Wenn Obama jetzt zu weich ist, könnte das falsche Erwartungen bei der Gegenseite wecken. Die konservativen Republikaner denken dagegen, ihre Partei müsse auf die Mehrheit im Repräsentantenhaus pochen – denn im Weißen Haus und dem Senat haben die Demokraten ohnehin schon das Sagen.

Noch ein weiterer Faktor macht einen Kompromiss in der Hauptstadt schwierig: Sowohl in den Bundesstaaten als auch in ihren Wahlbezirken bekommen Demokraten und Republikaner oft recht klare Mehrheiten. US-Politiker fürchten deshalb immer weniger die Konkurrenz der gegnerischen Partei, sondern die von Ideologen aus der eigenen. Und wer sich kompromissbereit gibt, macht sich denen gegenüber angreifbar.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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