• The Wall Street Journal

US-Außenministerin Clinton reist in den Nahen Osten

    Von IBRAHIM BARZAK, KARIN LAUB, dapd und LAURA MECKLER

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton wird nach Ramallah, Kairo und Jerusalem reisen, um sich mit regionalen Führen zu treffen und im Nahostkonflikt zu vermitteln. Das teilte das Weiße Haus mit. Die Entscheidung fiel am Dienstag bei einem Gespräch mit Präsident Barack Obama im kambodschanischen Phnom Penh. Dort nehmen die beiden US-Politiker am Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean teil. Clinton wird Kambodscha am Dienstag verlassen.

Getty Images

US-Außenministerin Hillary Clinton

„Ihre Besuche sollen auf Gesprächen mit den Konfliktparteien über eine Deeskalation der Gewalt aufbauen", sagte Ben Rhodes, ein hochrangiger Sicherheitsberater von Obama. „Die Außenministerin wird deutlich machen, dass die USA eine friedliche Lösung des Konfliktes anstreben, aus der die Sicherheit Israels und der Region gestärkt hervorgeht." Außerdem wolle man den Weg für ein friedliches Miteinander von Israelis und Palästinensern bereiten. „Die beste Möglichkeit, diese Ziele zu erreichen, ist Diplomatie", erklärte Rhodes.

Rhodes sagte weiter, die Treffen sollten auf bisherigen Gesprächen von Obama mit den Konfliktparteien aufbauen. In der Nacht zu Montag hatte der US-Präsident mit israelischen und ägyptischen Führern geredet. Ägypten gilt als möglicher Vermittler.

Ein Ende der Gewalt ist unterdessen nicht in Sicht. Nach palästinensischen Angaben wurden bei dem nun eine Woche andauernden Konflikt im Gazastreifen 115 Menschen getötet - darunter mehr als 50 Zivilisten, aber auch Dutzende Angehörige extremistischer Gruppen wie der Propagandachef einer militanten Palästinenserorganisation. Auf israelischer Seite gab es drei Tote.

Reuters

Palästinenser versammeln sich am Montag um ein zerstörtes Haus im Gazastreifen.

Die internationale Gemeinschaft startete Initiativen zur Beendigung der Gewalt. Außenminister Guido Westerwelle traf am Abend in Tel Aviv ein, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bemüht sich zusammen mit der Türkei und Katar um eine Waffenruhe. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Israel allerdings wegen der Luftangriffe auf den dichtbesiedelten Gazastreifen als „terroristischen Staat". Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich besorgt über die jüngste Entwicklung in Nahost. Westerwelle und seine EU-Kollegen drängten Israelis und Palästinenser in einer gemeinsamen Erklärung zur Waffenruhe.

Die scheint jedoch noch in weiter Ferne. Die Hamas und Israel hätten ihre jeweils eigenen Bedingungen für einen Waffenstillstand vorgelegt, sagte ein ranghoher ägyptischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP. Unter Vermittlung Kairos und mit Hilfe der Türkei und Katars wurden am Wochenende indirekte Gespräche in Gang gebracht. Beide Konfliktparteien würden jedoch Garantien verlangen, mit denen ein langfristiges Ende der Auseinandersetzungen erreicht werden solle, sagte der ägyptische Gewährsmann weiter. Ins Detail ging er nicht.

Kritik an Israel nach letzter Offensive

Die Gewalt ging derweil mit unverminderter Härte weiter. Israelische Kampfflugzeuge bombardierten am Dienstag die Bank der herrschenden Hamas im Gazastreifen. Das Innere des Gebäudes der Islamischen Nationalbank in Gaza wurde dabei zerstört. Der 31 Jahre alte Eigentümer Suleiman Tauil verurteilte den Angriff und erklärte, er habe mit der Politik nichts zu tun. Die Hamas hatte die Bank gegründet, um die internationalen Sanktionen zu umgehen. Denn die USA, Israel und andere westliche Staaten stufen die Hamas als Terrorgruppe in.

Die Extremistengruppe Islamischer Dschihad teilte mit, ihr Propagandaführer Rames Harb sei bei einem israelischen Luftangriff auf ein Gebäude getötet worden, in dem etliche örtliche und ausländische Medien untergebracht seien, darunter der Hamas-eigene TV-Sender Al Aksa. Ein Mensch sei bei dem Angriff getötet und mehrere weitere verwundet worden, berichteten Rettungskräfte. Es war der zweite Luftangriff auf das Gebäude innerhalb von zwei Tagen. 840 Menschen, darunter 225 Kinder, wurden nach palästinensischen Angaben bis Montagabend bei israelischen Angriffen verletzt.

Analysten zufolge ist die Extremistengruppe Islamischer Dschihad für die anhaltenden Raketenangriffe auf Israel verantwortlich. Die Hamas beschuldigt Israel, die gezielte Tötung des Hamas-Militärführers in der vergangenen Woche habe den Konflikt angeheizt. Israel macht dagegen die Hamas verantwortlich und gibt an, sich lediglich gegen den seit Monaten anhaltenden Raketenbeschuss auf den jüdischen Staat zu wehren.

Die Türkei übte am Montag harsche Kritik an Israel. Bei einem Treffen mit religiösen Führern warf Ministerpräsident Erdogan Israel inhumane Akte gegen die Palästinenser vor und fügte hinzu: „Deshalb ist Israel ein terroristischer Staat."

Auch die Raketenangriffe auf israelisches Territorium gingen weiter. Am Montag feuerten Kämpfer der Hamas rund 75 Raketen in Richtung Südisrael. Ein Geschoss traf eine leerstehende Schule. 20 Raketen seien indes vom israelischen Abwehrschild abgefangen worden, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld.

Westerwelle appelliert an Ägypten

Die internationalen Rufe nach einem Schweigen der Waffen werden lauter. Die EU-Außenminister drängten am Montag zu einer umgehenden Waffenruhe. „Wir rufen zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, in beide Richtungen, sie müssen die Gewalt stoppen", sagte Schwedens Chefdiplomat Carl Bildt zum Auftakt der Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Inzwischen sei „der zweite Gaza-Krieg in wenigen Jahren" im Gange, sagte er. Es werde „immer dringender, dass wir einen Friedensprozess auf den Weg bringen, der seinen Namen verdient".

Blutiger Konflikt um Gaza

Westerwelle sieht den Schlüssel zur Beendigung der Kämpfe vor allem in Händen der militanten Israel-Gegner im Gazastreifen. „Die wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand ist ein Ende der Raketenangriffe von Gaza in Richtung Südisrael", sagte er zu Beginn des Treffens in Brüssel. Die ägyptische Staatsführung unter Präsident Mohammed Mursi forderte er auf, ihre Einflussmöglichkeiten auf die Hamas zu nutzen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wurde gemeinsam mit einer Delegation arabischer Außenminister am Dienstag in Gaza erwartet.

Die Hamas gibt sich allerdings weiter unnachgiebig. „Wir akzeptieren Israels Bedingungen nicht, weil es der Aggressor ist", erklärte Hamas-Chef Chaled Maschaal vor Reportern. „Wir wollen einen Waffenstillstand, der unsere Bedingungen erfüllt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die jüngste Entwicklung mit großer Sorge. Jedes Blutvergießen und jede Eskalation der Gewalt machten die Lage noch instabiler und gefährlicher, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ursächlich für die aktuelle Eskalation sei der fortwährende Beschuss von Raketen aus dem Gazastreifen. „Dieser Beschuss durch Raketen ist durch nichts, auch durch die schwierige Lage im Gazastreifen zu rechtfertigen", betonte Seibert. Israel habe „die Pflicht und das Recht", seine Bevölkerung „mit angemessenen Maßnahmen" vor dem Beschuss zu schützen.

—Mitarbeit: Matt Bradley, Sam Dagher und Joshua Mitnick

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