• The Wall Street Journal

Chinas Industrie-Pläne erzürnen das Volk

    Von BRIAN SPEGELE

PEKING - In China gibt es zunehmend Protest gegen neue Industrieanlagen. Am Samstag formierten sich in mindestens zwei Städten Demonstrationen. Sie sind Ausdruck eines wachsenden Umweltbewusstseins. Der Unmut der Bevölkerung richtet sich vor allem gegen große Industrieprojekte, die nach Angaben von Regierungsvertretern jedoch wirtschaftlich notwendig sind. 

Agence France-Presse/Getty Images

Demonstraten in Kunming fordern ein Stopp der Baupläne für eine neue Industrieanlage.

In der Stadt Kunming, der Haupstadt der südwestlichen Provinz Yunnan, waren Tausende Demonstranten auf den Straßen unterwegs, wie Fotos zeigten, die auf dem Bloggerportal Weibo zu sehen waren. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bestätigte die Proteste, sprach allerdings von einigen Hundert, die sich am Samstagnachmittag zusammengefunden hätten.

Auch in Chengdu, Hauptstadt der Nachbarprovinz Sichuan und eine der wesentlichen Industriemetropolen im Inland, müssen sich die staatlichen Behörden dieser Tage mit Demonstrationen auseinandersetzen. Sie richten sich gegen eine geplante Ölraffinerie. Fotos auf Weibo zeigten am Samstag eine erhöhte Polizeipräsenz in der Stadt. Es war unklar, ob es wie in Kunming bereits zu Protestaktionen gekommen war, oder ob die Ordnungshüter diese verhindern konnten. 

China muss Industrienachfrage bedienen

Die wachsende Zahl von Umweltaktivisten bereiten Chinas Politikern zunehmend Sorgen. Besonders die Ölmanager kommen dabei unter Druck. Das Land muss seine Infrastruktur für Öl und Gas ausbauen, damit der Benzindurst der wachsenden chinesischen Autoflotte auf den Straßen und die Nachfrage der Kunststoff-, der Chemie- und der Textilindustrie gedeckt werden können. 

Der Prostest in Kunming folgt einem vergleichbaren Protest, den die ostchinesische Stadt Ningbo im vergangenen Jahr erlebte. Dort ging es um die Erweiterung einer Raffinerie. Tagelang gingen die Menschen auf die Straße. Am Ende versprachen Behördenvertreter, auf den Ausbau zu verzichten.

Der Aufstand vom Samstag in Kunming richtete sich gegen das Vorhaben zum Bau einer Raffinerie in der Nachbarstadt Anning. Vornehmlich richtete sich der Protest in Kunming wie zuvor in Ningbo gegen die Herstellung von Paraxylol, einem wichtigen Ausgangsstoff für die Kunststoffproduktion. Nach Angaben von Xinhua sollen in der Anlage jährlich 500.000 Tonnen Paraxylol produziert werden.

Xylole sind beim Kontakt über die Haut und die Atemwege gesundheitsschädigend. Bei hoher Konzentration in der Luft kann es zu Irritationen der Augen und Atemnot kommen, geht aus Berichten von westlichen Gesundheitsbehörden und der Industrie hervor.

"Raffinerie Anning, mach unser Zuhause nicht zur Hölle", stand nach Angaben von Xinhua auf einem der Spruchbänder, die die Demonstranten mit sich tragen. Auf Weibo tragen Demonstranten symbolisch Schutzmasken für das Gesicht.

Wiederholte und teils gewalttätige Demonstrationen gegen geplante Industrieanlagen in den vergangenen Monaten zeigen schlaglichtartig, wie tief inzwischen das Misstrauen der Chinesen gegen staatliche Unternehmen ist, vor allem aber, was ihren verantwortlichen Umgang mit der Umwelt angeht. Das Umweltbewusstsein der Chinesen ist erheblich gewachsen, seit sich in diesem Winter die Luftverschmutzung als Smog tagelang wie eine Decke über die Städte gelegt hat.

Furcht vor langen Protesten und Blockade

Chinas neuer Premier Li Keqiang hat den Ernst der Lage im Hinblick auf die Umweltverschmutzung des Landes im März offiziell anerkannt und härtere Maßnahmen gegen Umweltsünder angekündigt.

In Chengdu, 640 Kilometer nordöstlich von Kunming, fürchten die Behörden, dass es zu offenen Protesten gegen eine geplante Raffinerie nebst Petrochemie in der nahegelegenen Stadt Pengzhou kommen könnte. Die Anlagen nahe Kunming und Chengdu werden beide vom staatlichen Ölgiganten China National Petroleum Corp geplant.

In einer Stellungnahme des Tochterunternehmens Sichuan Petrochemical vom Donnerstag heißt es, als staatliches Unternehmen sei man verpflichtet, das Projekt in sozial verantwortlicher Weise umzusetzen. Die Raffinerie am Standort Pengzhou soll dafür ausgelegt sein, täglich etwa 200.000 Barrel Öl zu verarbeiten.

Das Projekt, so heißt es in der Firmenmitteilung weiter, würde "vorrangig und seriös den Bürgern von Sichuan dienen".

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