• The Wall Street Journal

Doppel-Wahljahr droht Europa zu lähmen

    Von MARY M. LANE und GIADA ZAMPANO

Zwei Wahlen in großen Euro-Ländern werden in diesem Jahr die Politik Europas überschatten und den Umbau der Währungsunion erschweren: In Deutschland und Italien treten die Wähler an die Urnen. Dabei gibt es im Jahr vier der Schuldenkrise noch genug zu tun – Stichworte sind Spanien und Griechenland – um die Wirtschaft zu heilen und die Überlebensfähigkeit des Euro zu stärken.

Italien wählt zuerst, und zwar Ende Februar. Das angedrohte Comeback des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi macht in ganz Europa Politiker und Anleger nervös. Der zurückgetretene Regierungschef Mario Monti stellt sich dagegen an die Spitze eines Bündnisses kleinerer Parteien.

Reuters

Der scheidende Ministerpräsident Mario Monti könnte bei den anstehenden Wahlen in Italien eine Schlüsselrolle spielen.

Voraussichtlich am 22. September ist dann Deutschland dran. Kanzlerin Angela Merkel dürfte mit aller Kraft verhindern, dass vorher noch weiteres Geld der Steuerzahler in die Eurorettung fließt, sagen Experten. Der lange deutsche Wahlkampf und nicht der eigentliche Ausgang bereitet Europa das größte Kopfzerbrechen. Denn sowohl Union als auch SPD vertreten europapolitisch ähnliche Positionen.

In Deutschland wird die wichtigste Frage lauten, welche Politik Stimmen bringt, „und nicht, wie die Staatsverschuldung verringert und das Wachstum wiederhergestellt werden kann", sagt Sony Kapoor, Chef der wirtschaftspolitischen Beraterfirma Re-Define. „Die Entscheidungsfindung wird auf Eis gelegt."

Viele Beobachter sind sich sicher, dass Europa die Summe der ausstehenden griechischen Schulden reduzieren, eine glaubwürdige Bankenunion aufbauen und die Austeritätspolitik überdenken muss. Sie machen dieses Spardiktat mitverantwortlich für die anhaltende Rezession der Eurozone.

Ausblick für Griechenland bleibt düster

Ende 2012 war es der Währungsunion gelungen, die Stabilität des Finanzsystems zu stärken und die Angst vor einem Zusammenbruch von Banken oder Staatsanleihemärkten zu verringern. Aber die Arbeiter und Unternehmen leiden mehr als je zuvor seit Ausbruch der Krise, und die Folgen für die Realwirtschaft und den sozialen Zusammenhalt dürften erst in diesem Jahr voll durchschlagen.

Die Europäische Zentralbank hofft, dass eine stärkere Weltwirtschaft und stabilere Finanzmärkte in Europa den Weg zu einer Erholung bereiten. Aber das hat die EZB auch schon für 2012 vorhergesagt. Stattdessen lief es in den größten Volkswirtschaften, Deutschland und Frankreich, schlechter. Die europaweite Arbeitslosenquote, die schon jetzt bei 11,7 Prozent liegt, dürfte weiter steigen, sagt Jennifer McKeown, Volkswirtin bei Capital Economics: „Die Rezession wird höchstwahrscheinlich bis zum kommenden Jahr anhalten."

Besonders der Ausblick für Griechenland ist düster. Die Wirtschaftsaktivität, die seit 2008 um mehr als 20 Prozent gefallen ist, dürfte nach Schätzung der griechischen Regierung um weitere 4,5 Prozent zurückgehen. Volkswirte rechnen mit noch Schlimmerem. Der Arbeitsmarkt liegt am Boden, die Spannungen in der Gesellschaft und in der Koalitionsregierung sind hoch. Viele Griechen fürchten, dass das Land 2013 erneut ins politische Chaos stürzt.

Die Verschuldungskosten für Spanien bleiben hoch. Viele Analysten sind sich sicher, dass Madrid in diesem Jahr die Hilfe der EZB benötigt. Das würde die europäischen Rettungsschirme auf eine Bewährungsprobe stellen. Zwar blühen in Spanien die Exporte wieder; das Land steckt aber weiter in der Rezession, die Arbeitslosigkeit dürfte weiter steigen.

Keine Kurswende in Europapolitik zu erwarten

Ganz anders dagegen die Lage in Deutschland. Seit der Wiedervereinigung waren nicht mehr so viele Menschen in Arbeit. Bei dem Großteil der Bürger ist die wirtschaftliche Verlangsamung noch nicht angekommen. Auch das erklärt, warum Angela Merkel in der Heimat beliebt, aber im krisengeschüttelten Südeuropa verhasst ist.

Viele Spanier und Griechen machen sie für die harten Einschnitte in ihren Staatshaushalten verantwortlich. Demonstranten zeigen sie gerne in Nazi-Uniform. Für viele Deutsche ist sie dagegen ein Garant für Sicherheit, die Europa langsam in Richtung Stabilität steuert und dabei deutsches Kapital stützt.

„Es ist glasklar, dass Angela Merkel vor der Bundestagswahl keine mutigen, entschlossenen Schritte zu mehr europäischer Integration tätigen wird", sagt Nicholas Spiro, Chef der Beraterfirma Spiro Sovereign Strategy. „Viele bezweifeln auch, dass sich das nach der Wahl ändert."

Merkels Unionsparteien liegen in den Umfragen bei etwa 40 Prozent; derzeit sieht es nach einer weiteren Amtszeit der Kanzlerin aus. Nur die Schwäche des Juniorpartners FDP lässt die Frage aufkommen, mit wem sie eine Koalition eingehen wird. Die deutschen Parteien trennt in der Frage der Eurokrise aber so oder so nicht viel. Auch ein Sieg der rot-grünen Opposition würde nicht zu mehr deutscher Großzügigkeit führen, glauben Analysten.

In Italien droht wieder ein Patt

Die Wahl in Italien könnte zu einer der wichtigsten in der Nachkriegsgeschichte des Landes werden. Nach einem Jahr der technokratischen Notregierung unter Mario Monti sind viele Ängste vor einem Zusammenbruch des Landes beigelegt. Aber die Wirtschaft bleibt in der Rezession. Viele Italiener sind der Sparpolitik und des Arbeitsplatzabbaus müde. Das öffnet die Türen für Politiker, die den Geldbeutel wieder öffnen wollen.

Im Rest der Eurozone und an den Märkten hofft man auf Kontinuität in Rom. „Italien sollte sichergehen, dass es die unter Monti errungene Glaubwürdigkeit nicht wieder verspielt", sagt Fabio Fois, Analyst bei Barclays. „Wir glauben, dass eine zentrale Rolle für ihn in der italienischen Politik der beste Weg ist, diese Glaubwürdigkeit aus Sicht der europäischen Partner und Finanzmärkte zu erhalten."

Was nach dieser Wahl kommt, ist noch unklar. Monti hat angedeutet, dass er eine Koalition anführen würde, die seine Rezepte akzeptiert. Auch wenn Silvio Berlusconi mit seiner Kritik einige Resonanz gefunden hat, deuten die Umfragen darauf hin, dass er keine Chance hat. Vorne liegt derzeit die moderat-linke Demokratische Partei. Ihr Spitzenkandidat, Pier Luigi Bersani, hat versprochen, sich weitgehend an Montis Reformprogramm zu halten. Um eine Regierung zu bilden, wäre Bersani aber auf die Unterstützung von Parteien am linken Rand angewiesen. Das würde die Umsetzung der Reformen erschweren.

Die Gefahr für Italien und Europa ist ein Patt im Parlament. Dann könnten keine Gesetze verabschiedet werden, Neuwahlen wären fällig. Das würde die Zeit der Unsicherheit verlängern und das Streben der wirtschaftlichen Integration in Europa weiter verzögern.

—Mitarbeit: Jonathan House und Brian Blackstone

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