• The Wall Street Journal

Feilschen, telefonieren, taktieren – der Tanz der US-Politiker auf der Klippe

    Von PATRICK O'CONNOR und PETER NICHOLAS

Ein Telefonat von einem ans andere Ende der berühmten Pennsylvania Avenue in der US-Hauptstadt Washington brachte die Lösung. Ohne das Gespräch am Sonntagnachmittag hätte es keinen Fiskalpakt gegeben - und die USA wären mit voller Wucht über die Klippe gestürzt.

dapd

US-Vizepräsident Joe Biden spricht am Silvestertag zu Journalisten. Er ließ sich auf Direktverhandlungen mit dem Republikanerführer im Senat, Mitch McConnell ein, die am Ende zum Erfolg führten.

Als die Zeit knapp wurde und die Jahresendfrist mit den automatisch greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen immer näher rückte, standen sich der Republikanerführer im Senat, Mitch McConnell, und sein demokratischer Kontrahent Harry Reid unversöhnlich gegenüber. Also wandte sich Senator McConnell an den einzigen Demokraten, der seiner Meinung nach dieses Patt lösen könnte: US-Vizepräsident Joe Biden.

McConnell griff zum Hörer und rief Biden am Sonntagnachmittag an. „Weiß irgendjemand da unten, wie man einen Deal schmiedet?" habe er gefragt, erinnert sich einer seiner Mitarbeiter, der das Gespräch mitgehört hat. Bei einem späteren Telefonat soll er den Vizepräsidenten angefleht haben: „Wir können das hinbekommen - aber Sie müssen mitmachen." Tags darauf zimmerten die beiden Männer fieberhaft an einem Pakt in letzter Minute. 15 Mal hätten sie in anderthalb Tagen miteinander telefoniert, sagen Mitarbeiter.

John Boehners Pirouette

Am Dienstagabend billigte der Kongress den Gesetzesentwurf. Trotz der tiefen Bedenken, die Senator Reid nach den Gesprächen mit McConnell geäußert hatte. Obwohl Reid dem Weißen Haus geraten hatte, die Verhandlungen abzubrechen und mit dem Rückfallplan weiterzumachen, weil das ein besseres Abkommen garantieren würde. Zudem hatten sich zahlreiche konservative Republikaner im Repräsentantenhaus gegen den Entwurf ausgesprochen, weshalb ihr Sprecher John Boehner am Ende noch eine gesetzgeberische Pirouette hinlegen musste.

Aber McConnell und Biden sind erfahrene Strippenzieher, die schon den großen US-Steuerkompromiss im Jahr 2010 ausgehandelt hatten. Ihnen gelang der Durchbruch im Alleingang. Sie knieten sich so tief in die Verhandlungen, dass McConnell und Präsident Obama nur noch ein einziges Mal miteinander telefonierten - und das erst ganz zum Schluss.

Beide Politiker wurden am Mittwoch hoch gelobt für ihren Einsatz, kassierten aber auch Kritik. Eine Konservative nannten den vereinbarten Steueranstieg für wohlhabende Amerikaner spöttisch die „McConnell-Steuererhöhung". Umgekehrt sprachen einige Demokraten über den Pakt bald nur noch als „Bidens Einknicken", weil die letztlich angesetzten Steuererhöhungen für Reiche nicht so hoch ausgefallen waren wie von Obama versprochen.

Weiteres Manko der Übereinkunft: Einige der heikelsten Fragen sind offen geblieben. So wird die Suche nach weiteren Möglichkeiten, Ausgaben zu kürzen, im neuen Jahr weitergehen. Außerdem muss der Kongress noch über die Anhebung der staatlichen Schuldenobergrenze abstimmen.

jonathan ernst/Reuters

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, war in den Gesprächen mit Republikanerführer Mitch McConnell nicht weitergekommen.

Am Freitagnachmittag hatten die amerikanischen Spitzenpolitiker einen letzten Anlauf unternommen, um den drohenden Sturz über die Fiskalklippe zu verhindern. Präsident Obama hatte die führenden Männer des Kongresses ins Weiße Haus eingeladen und McConnell und Reid gebeten, einen Pakt auszuhandeln, der im Senat Bestand haben würde. Das berichten Insider, die von dem Treffen wissen.

Der Führer der Republikaner im Senat bot zunächst an, eine Reihe der für 2013 geplanten Ausgabenkürzungen hinauszuzögern, wenn die Regierung im Gegenzug ihre Kriterien zur Messung der Inflation ändern würde. Das hätte zur Folge gehabt, dass der Staat im Laufe der Zeit weniger Sozialleistungen an bedürftige Amerikaner zahlen müsste.

Die Antwort der Demokraten ließ auf sich warten

Stunden später legten Mitarbeiter des Republikaners McConnell dem Demokraten Reid ein erstes Angebot vor. Nach Auskunft gut unterrichteter Kreise erklärten sie sich bereit, Steuererhöhungen für Familien mit einem Haushaltseinkommen von mehr als 750.000 US-Dollar im Jahr zuzulassen. Damit rückten sie leicht ab von Boehners ursprünglichen Forderungen, die Steuersätze der Bush-Ära für alle Einkommen unter 1 Million Dollar beizubehalten.

Letztlich war ihr Zugeständnis aber immer noch weit entfernt von Obamas letztem Angebot, die Steuern für alle zu erhöhen, die mehr als 400.000 Dollar im Jahr verdienen.

Reids Büro ließ mit einer Antwort bis zum Nachmittag des Folgetages auf sich warten. McConnells Mitarbeiter spekulierten schon, dass der Mehrheitsführer im Senat versuchen wollte, Zeit zu schinden, um dann die Republikaner in letzter Minute zur Annahme eines Rückfallplans zu zwingen. Der hätte die Steuern dann für alle Amerikaner mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Dollar erhöht und die Arbeitslosenzuschüsse ausgedehnt. Bis Samstagabend gab es ein reges Hin und Her zwischen den beiden Büros der Verhandlungsführer, die im Kapitol – dem Sitz des US-Parlaments – nur ein paar Meter voneinander entfernt liegen.

Zum Ende des Tages hatte McConnell seine Forderungen erheblich heruntergeschraubt: Die bisherigen Steuersätze sollten nur noch für Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen unter 450.000 Dollar und Familien mit einem Haushaltseinkommen unter 550.000 Dollar weiter gelten. Wieder wurde gewartet. Schließlich erklärte ein Mitarbeiter Reids, die Demokraten würden erst wieder am nächsten Morgen ein neues Angebot vorlegen.

Am Sonntag aber verstrichen die Stunden, ohne dass irgendetwas passierte. Um 13 Uhr rief Reids Büroleiter David Krone schließlich im Büro von McConnell an. Es werde kein Gegenangebot mehr geben, richtete er aus. Die Verhandlungen waren ins Stocken geraten.

dapd

"Ich brauche einen Tanzpartner" - der republikanische Senator Mitch McConnell stellte mit einem Anruf beim Vizepräsidenten der USA die Weichen für einen Fiskalpakt am Neujahrstag.

Da wies McConnell seine Sekretärin an, bei Vizepräsident Biden anzurufen. Diese kam nicht durch, und so machte sich der Republikaner direkt auf den Weg in die Senatsetage, um dort zu verkünden, dass er Biden gerade angerufen habe.

„Der Vizepräsident und ich haben schon früher zusammen Lösungen erarbeitet, und ich glaube, wir können das wieder schaffen", sagte er. „Ich bin bereit, die Sache zum Ende zu bringen. Aber ich brauche einen Tanzpartner."

Die Erklärung traf den Vizepräsidenten völlig unvorbereitet. Noch ehe er McConnell zurückrief, sprach er mit Präsident Obama das weitere Vorgehen ab. Die beiden entschieden, dass das Ganze einen Versuch wert war.

Obama machte sein Anliegen klipp und klar

Am Sonntagnachmittag gegen 15.30 Uhr rief Vizepräsident Biden beim republikanischen Verhandlungsführer McConnell an und machte einen ersten Vorschlag. Das Weiße Haus wolle die Steuern für Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen über 260.000 Dollar und für Ehepaare mit einem Haushaltseinkommen über 450.000 Dollar erhöhen. Biden fügte hinzu, dass die Regierung bei den oberen Einkommensteuergrenzen flexibel wäre, wenn ihnen die Republikaner im Gegenzug bei der Besteuerung großer Erbschaften entgegenkämen.

Diese Männer führten die USA an den finanziellen Abgrund

Immer wieder sprachen McConnell und sein Team in den folgenden neun Stunden mit dem Vizepräsidenten und dessen Mitarbeitern im Weißen Haus, um den Fiskalpakt auf die Beine zu stellen. Mitarbeiter sagen, dass beide Seiten jeden Konfliktpunkt einzeln durchgegangen seien.

Gegen 20 Uhr dann setzten sich Präsident Obama, Vizepräsident Biden und ihre wichtigsten Mitarbeiter im Oval Office zusammen, um die Forderungen McConnells zu besprechen. Obama sagte klipp und klar, dass er keinen Pakt unterstützen werde, bei dem die Steuern für Einkommen über 450.000 Dollar beibehalten würden. Er bestand darauf, dass die Zuschüsse für Arbeitslose ein ganzes Jahr lang fortgesetzt würden und dass dafür anderweitige Einschnitte nicht in Frage kämen. Außerdem müssten die Republikaner zustimmen, die in den nächsten Tagen automatisch greifenden Ausgabenkürzungen zu verschieben.

Brendan Hoffman/Getty Images

US-Vizepräsident Joe Biden (l) und Präsident Barack Obama bei einem Auftritt nach der Billigung des neuen Fiskalpaktes durch den Kongress.

In den nächsten Stunden machten sich beide Seiten daran, einen mehrheitsfähigen Steuerplan aufzusetzen. Der aber verschwand beinahe doch noch in der Versenkung, weil man sich bei den Ausgabenkürzungen nicht einigen konnte. Die Demokraten wollten die automatisch drohenden Einschnitte zwar verschieben, aber die Verzögerung nicht über Einschnitte an anderer Stelle finanzieren. Die Republikaner auf der anderen Seite bestanden darauf, dass der Aufschub bezahlt werden müsse. Fast den ganzen Silvestertag über werkelten beide Lager an einem Kompromiss.

Weg mit dem Ausgabenplan, her mit dem Steuerteil

Die Anstrengungen wurden beinahe zunichte gemacht durch einen Auftritt Obamas, der in Washington öffentlich über die Verhandlungen sprach. Das erwischte die Republikaner kalt. Kurz nach der Rede des Präsidenten trat McConnell vor den Senat und erklärte, die Steuerkonflikte seien gelöst. Nun sollten die Demokraten im Senat allein über den Steuerteil des geplanten Fiskalabkommen abstimmen. Damit verzögerte er den Kampf über die Ausgabenkürzungen.

Wieder wurde verhandelt, und schließlich hatten sich das Weiße Haus und die Mitarbeiter McConnells auf einen Plan geeinigt, der genügend Steuererhöhungen vorsah, um den Aufschub bei den Ausgabenkürzungen zu finanzieren. Am Dienstagmorgen billigte der Senat den Kompromiss mit 89 zu 8 Stimmen.

Im Repräsentantenhaus aber stieß der frisch gefundene Pakt auf Hürden. Konservative Republikaner beschwerten sich darüber, dass zwar die Steuern für Einkommen über 450.000 Dollar erhöht würden, aber im Gegenzug keine gravierenden Ausgabenkürzungen erfolgten. Außerdem monierten sie, dass die Krankenversicherung Medicare und andere Sozialprogramme nicht reformiert würden. Selbst der zweitwichtigste Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hatte erhebliche Einwände.

Im Stillen äußerte auch Boehner Zweifel an dem Gesetzesentwurf, den der Senat gebilligt hatte. Aber als ihn am Dienstagmorgen ein republikanischer Kollege fragte, wie er sich verhalten würde, sagte er, er werde für den Fiskalpakt stimmen. Das berichtet jemand, der bei der Unterhaltung dabei war.

Boehner stellte sein Lager vor die Wahl: Entweder stimme man jetzt für den Senatsentwurf in der aktuellen Form. Oder man müsse ihn mit dem Zusatz versehen, dass noch 300 Milliarden Dollar aus dem Staatshaushalt gestrichen werden. Das aber würde den Pakt wohl zerstören, warnte er, und die USA würden über die Fiskalklippe stürzen.

Am Ende verwarfen die Konservativen die Idee mit dem Zusatz. Um 23 Uhr am Neujahrstag billigte das Repräsentantenhaus den Gesetzesvorschlag. 151 Republikaner, darunter auch Eric Cantor, stimmten dagegen.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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