• The Wall Street Journal

Obama unterzeichnet Haushaltsgesetz

    Von DAPD

US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe unterzeichnet, auf das sich das Repräsentantenhaus und der Senat in letzter Minute geeinigt hatten.

Der Kompromiss sieht Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar (400.000 Dollar für Singles) vor. Außerdem sollen die Zuschüsse für zwei Millionen Langzeitarbeitslose ein Jahr weiterlaufen und die pauschalen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt um zwei Monate verschoben werden.

Obama unterzeichnete das Gesetz am Mittwoch auf Hawaii, wo er seinen wegen der Verhandlungen zwischenzeitlich unterbrochenen Familienurlaub fortsetzt.

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