• The Wall Street Journal

Millionenskandal um Griechenlands Tourismusamt

    Von ALKMAN GRANITSAS und NEKTARIA STAMOULI
Reuters

Touristen, wie hier auf der Athener Akropolis, sind so etwas wie die letzte Bastion der griechischen Wirtschaft.

ATHEN—Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Gleich zwei neue Skandale suchen das Land heim. War es den griechischen Behörden schon nicht gelungen, reiche mutmaßliche Steuerhinterzieher zur Rechenschaft zu ziehen, setzt den krisengeschüttelten griechischen Politikern nun ein neuer Schlag zu. Ausgerechnet beim nationalen Tourismusamt, dem Hüter der letzten Einnahmequelle der desolaten griechischen Wirtschaft, sollen Gelder über mehrere Millionen Euro veruntreut worden sein.

Im Dezember seien Rechnungsprüfer damit beauftragt worden, eine Lücke in den Büchern des Fremdenverkehrsamts zu untersuchen, berichten Regierungsvertreter. Die Überprüfung sei eingeleitet worden, weil man auf einen vermutlich betrügerischen Scheck gestoßen war. Dieser hatte den Verdacht geweckt, in dem Amt arbeiteten möglicherweise korrupte Angestellte. Die Prüfer hätten eine Reihe unzulässiger Transaktionen über insgesamt zwölf Millionen Euro aufgedeckt. Sie reichten bis ins Jahr 2003 zurück, sagen zwei führende Regierungsbeamte.

Der Tourismus ist die letzte Stütze Griechenlands

  • Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt: 16,5%
  • Beitrag zur Erwerbstätigkeit: 18,4%
  • Zahl der Beschäftigten: 758.300
  • Einnahmen aus dem internationalen Tourismus: 10,5 Milliarden Euro
  • Eingereiste internationale Touristen: 16,4 Millionen

Hinweis: Daten aus dem Jahr 2011

Amtsträger mit Bezug zu den zwei etablierten politischen Parteien Griechenlands, die beide der derzeitigen fragilen Koalitionsregierung angehören, könnten in den Skandal verwickelt sein, sagen Beamte und politische Beobachter. Und zumindest hätten frühere Beauftragte im Tourismusamt die Finanzlage der Behörde besser überwachen müssen, bringen die Regierungsvertreter vor.

Seit Jahren steht Griechenland unter internationaler Beobachtung. Seit Jahren dauern die Bemühungen an, die Ausgaben des Staates zu kontrollieren. Doch die neue Affäre macht einmal mehr deutlich, dass das Land mit den korrupten Praktiken der Vergangenheit, die nach Meinung von Beobachtern für die aktuelle Krise des Landes mitverantwortlich sind, immer noch nicht vollständig aufgeräumt hat.

Jetzt werde es darauf ankommen, wie die Regierungsparteien mit dem Fall umgehen. Daran werde sich möglicherweise ablesen lassen, ob es der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok, die das Land in den zurückliegenden fast vier Jahrzehnten abwechselnd regiert haben, Ernst damit ist, den Korruptionssumpf trocken zu legen, meinen einige Beobachter.

„Wenn sich das hier als Großskandal entpuppt, dann bricht die Hölle los. Ich habe keinerlei Zweifel, dass dies sogar zum Sturz der Regierung führen könnte", sagt Thanos Veremis, ein Professor für politische Geschichte an der Universität von Athen. „Die Leute wollen Blut sehen, und Recht haben sie. Also kann es sich die Regierung nicht leisten, untätig zu bleiben. Sie wäre gut beraten, etwas zu unternehmen. Sonst ist sie möglicherweise weg vom Fenster."

Dass jetzt angeblich auch noch Geld beim Tourismusamt fehlt, wird der öffentlichen Empörung neue Nahrung geben. Die Griechen sind ohnehin schon erbost darüber, dass die Politiker nicht in der Lage waren, endlich energisch gegen griechische Steuerbetrüger vorzugehen. Rund zwei Milliarden Dollar lagern auf schweizerischen Bankkonten, die Tausende von Griechen, teils am Fiskus vorbei, dorthin verbracht haben sollen.

Nicht endende Korruptionsvorwürfe plagen das Land

  • 8. März 2012 Sechs Angestellte des führenden griechischen Pensionsfonds IKA werden wegen Betrugsverdachts verhaftet.
  • Anfang März Zwei Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums werden abgeführt. Sie sollen Schmiergeld für ihre Dienste verlangt haben.
  • 11. April Ein ehemaliger griechischer Verteidigungsminister wird festgenommen. Gegen ihn wird wegen Verdacht auf Geldwäsche ermittelt.
  • 19. September Das Gesundheitsministerium geht disziplinarisch gegen Kommunalpolitiker auf der Insel Zakynthos vor. Sie sollen in großem Stil Zuschüsse für gravierende Sehbehinderungen an Personen vergeben haben, die gar nicht blind waren.
  • 2. Oktober Der Vorsitzende der Sozialisten händigt die so genannte Lagarde-Liste aus. Das zuvor angeblich verschollene Dokument führt etwa 2.000 griechische Staatsbürger mit Bankkonten in der Schweiz auf.
  • 5. Dezember Im jährlich publizierten Korruptionsindex von Transparency International erscheint Griechenland als korruptestes Land der EU.
  • 24. Dezember Der Internationale Währungsfonds und die EU werfen Griechenland in einem gemeinsamen Bericht vor, nicht genug gegen die Steuerhinterziehung getan zu haben.
  • 24. und 25. Dezember Die griechische Polizei nimmt fünf Menschen wegen dem Verdacht fest, das nationale Tourismusamt betrogen zu haben.
  • 27. Dezember Der Oberste Rechnungshof leitet bei der Tourismusbehörde eine Sonderprüfung ein. Zuvor war in den Büchern des Fremdenverkehrsamts eine mutmaßliche Lücke über zwölf Millionen Euro aufgedeckt worden.
  • 28. Dezember Die Staatsanwaltschaft berichtet, eine frühere Version der Lagarde-Liste sei manipuliert worden. Die Namen von Verwandten des ehemaligen Finanzministers Giorgos Papaconstaninou seien dabei entfernt worden.
  • 31. Dezember Die griechische Regierung ersucht um eine parlamentarische Sonderuntersuchung. Geprüft werden soll, wie der ehemalige Finanzminister mit der Lagarde-Liste verfahren ist.

Ihre Namen tauchen auf der so genannten Lagarde-Liste auf. Das Dokument wurde nach der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, benannt. Sie hatte die heiklen Informationen an die griechische Regierung weitergeleitet, als sie noch französische Finanzministerin war. Ende Dezember gab die griechische Staatsanwaltschaft bekannt, eine frühere Version des Papiers sei manipuliert worden. Die Namen von Verwandten des ehemaligen Finanzministers Giorgos Papaconstantinou seien entfernt worden. Der Skandal um die Liste hat dem ohnehin beschädigten Ansehen der führenden Politiker des Landes weiteren, schweren Schaden zugefügt.

Die griechische Koalitionsregierung hat in dieser Woche das Parlament formell darum ersucht, eine Sondersuchung einzuleiten, die das mutmaßliche Vorgehen des ehemaligen Finanzministers aufklären soll. Die Regierung wirft dem Ex-Minister vor, die Liste während seiner Amtszeit gefälscht zu haben, um Familienmitglieder vor möglichen Steuerprüfungen abzuschirmen. Papaconstantinou weist jegliches Fehlverhalten von sich und hat angedeutet, andere seien für die Manipulationen der Liste verantwortlich.

Die Probleme im Tourismusamt kamen ans Tageslicht, nachdem die griechische Polizei fünf Verdächtige festgenommen hatte. Ihnen wurde vorgeworfen, versucht zu haben, dem Fremdenverkehrsamt zu schaden, indem sie einen Scheck über 147.600 Euro für nie erbrachte Dienste einlösen wollten. Der Scheck war auf ein Hotel auf der Touristeninsel Syros ausgestellt. Aufgeflogen war die Gruppe, nachdem eine Frau versucht hatte, den Scheck am 21. Dezember gegen Ende der Öffnungszeit bei der griechischen Zentralbank einzulösen. Sie wurde später verhaftet, berichtet die Polizei. Um sich die Zahlung bestätigen zu lassen, habe ein Angestellter der Zentralbank beim Tourismusamt angerufen. Dort sei ihm beschieden worden, er solle den Scheck nicht akzeptieren.

Die griechische Tourismusbranche ist eine der wenigen Bastionen im von der Rezession gepeinigten Griechenland, die überhaupt noch Geld erwirtschaftet. Auf den Tourismus entfällt rund ein Sechstel des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Die nationale Tourismusorganisation hat den Auftrag, in Werbe- und Marketingkampagnen die Schönheit Griechenlands im Ausland anzupreisen.

Wer streikt denn heute in Griechenland?

AFP/Getty Images

Streiks und Arbeitsniederlegungen sind im krisengeplagten Griechenland dermaßen häufig an der Tagesordnung, das kaum noch jemand durchblickt, wer wo gegen was demonstriert.

Zu den Verhafteten zählt auch der 39-jährige, ehemalige Sonderberater für den Generalsekretär des Amts, Nikos Karahalios, dessen Unterschrift sich angeblich auf dem Scheck befand. Der Ex-Berater hat sich bisher noch nicht öffentlich zu dem Fall geäußert. Karahalios, ein treuer Anhänger der Nea Dimokratia, war als Leiter der Tourismusbehörde nach nur zwölf Wochen im Amt zurückgetreten. Er behauptet, die Unterschrift sei gefälscht. Ihm sei eine Falle gestellt worden, nachdem er das Loch in den Finanzen der Tourismusbehörde entdeckt habe, schrieb er in einer Stellungnahme, die kurz nach den Verhaftungen herausgegeben wurde.

Nachdem sie von den Vorgängen erfahren hatte, übergab seine Chefin, die Tourismusministerin Olga Kefalogianni, die ebenfalls der Nea Dimokratia angehört, den Fall sofort dem Staatsanwalt. Allerdings hat auch sie sich bisher noch nicht öffentlich zu dem Fall geäußert.

In Reaktion auf die Anschuldigungen stellte der Oberste Rechnungshof eilends ein dreiköpfiges Sonderprüfungsteam zusammen und entsendete die Prüfer Ende der vergangenen Woche in die Büros der nationalen Tourismusorganisation. Mit einem offiziellen Bericht ist erst in einem Monat zu rechnen. Ein mit dem Fall Vertrauter berichtet, es werde untersucht, ob das Fremdenverkehrsamt über Jahre hinweg zu viel für Medienkampagnen und Hotelübernachtungen ausgegeben hätte. Die linksradikale Oppositionspartei Syriza hat eine tiefer greifende Untersuchung des Skandals gefordert.

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