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US-Haushalt - Nach dem Streit ist vor dem Streit

    Von DAMIAN PALETTA
Brendan Hoffman/Getty Images

Vizepräsident Biden und Präsident Obama.

Die Einigung im Haushaltsstreit zwischen Weißem Haus und Kongress hat die Aktienkurse zum Jahresauftakt nach oben getrieben. Der amerikanische Leitindex Dow Jones schloss am 2. Januar mit plus 2,4 Prozent bei 13.413 Punkten – der beste Handelstag seit mehr als einem Jahr. Am letzten Tag im alten Jahr gewann der Index bereits 1,3 Prozent.

In Washington hingegen sprudelte die Stimmung am Tag nach der Einigung nicht ganz so über. Eine verhaltene Zufriedenheit war spürbar, nachdem der Kongress dem Fiskalpakt zugestimmt hatte. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete das Gesetz am Mittwoch. Damit werden Steuererhöhungen und automatische Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel vermieden, deren Inkrafttreten die Gefahr einer Rezession heraufbeschworen hatte. Doch es wartet bereits neues Ungemach.

Die Ratingagentur Moody's kritisierte, der Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten tue zu wenig zur Senkung des Defizits. Sollte der Kongress in den kommenden Monaten nicht noch weitere Maßnahmen beschließen, könne Moody's der Konkurrenz von Standard & Poor's folgen und die Kreditwürdigkeit der USA herabstufen, warnte die Agentur. „Weiterführende Schritte, die die Verschuldungskurve auf mittlere Sicht nach unten drücken, werden wahrscheinlich notwendig sein, um das AAA-Rating zu behalten", sagte Moody's.

Die nächsten Schreckenstermine warten schon

Doch der Kampf darum, wie die Schuldenreduzierung am besten bewerkstelligt werden soll, ist noch lange nicht vorbei. Die Republikaner wollen eine Verringerung des Defizits durch die Kürzung bestimmter Ausgaben herbeiführen. Nur dann wollen sie auch ein Gesetz unterstützen, das allgemeine Ausgabenkürzungen nach dem Gießkannenprinzip vermeiden soll. Präsident Obama und viele Demokraten votieren für eine Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.

Die wichtigste Auseinandersetzung steht Ende Februar bevor. Dann dürfte das US-Finanzministerium nicht mehr alle Rechnungen der Regierung bezahlen können, es sei denn, der Kongress setzt die Schuldenobergrenze nach oben.

Am 1. März steht schon der nächste Termin an. Die allgemeinen Ausgabenkürzungen, die durch den Fiskalpakt nicht aufgehoben, sondern nur verschoben wurden, treten in Kraft. Als erstes trifft es Militär- und innenpolitische Ausgaben.

Und am 27. März droht eine beschränkte Handlungsfähigkeit der Regierung, sollte der Kongress die Staatsausgaben für das verbleibende, im September endende Haushaltsjahr nicht genehmigen. Bisher hat der Kongress die Staatsausgaben nur bis Ende März abgesegnet. Sollte dieser Beschluss nicht aufgehoben werden, müssten viele Beamte beurlaubt werden.

„Erwarten Sie noch mehr nächtliche Dramen aus Washington"

Aus den Spannungen und gegenseitigen Beschuldigungen während des Haushaltsstreits folgern Abgeordnete und Analysten, dass weitere dramatische Showdowns in allerletzter Minute kaum vermeidbar sein werden. Der jetzt gefundene Kompromiss, der von der Mehrheit der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt wurde, hinterließ bei fast allen Hauptdarstellern Narben. Und sie förderte nicht gerade eine Atmosphäre, die künftige Kompromisse einfacher macht.

Das Weiße Haus erwartet, dass das Defizit mit dem Gesetz in den nächsten zehn Jahren um 737 Milliarden Dollar sinkt. Rund 104 Milliarden Dollar davon spart die Regierung allein durch nicht fällige Zinszahlungen, da sie weniger Geld leihen wird. Fast der ganze Rest der Summe setzt sich aus höheren Steuereinnahmen zusammen.

Video auf WSJ.com

The fiscal cliff deal leaves a host of issues unresolved, most glaring of which is the need for the U.S. to increase it's borrowing limit. WSJ Washington Bureau Chief Jerry Seib reports on Lunch Break. Photo: AP.

Zwar hat der Fiskalpakt, den führende Republikaner des Senats und das Weiße Haus in letzter Minute ausgehandelt hatten, die bedrohlichsten Szenarien für die amerikanische Konjunktur beseitigt. Doch langfristig macht die Einigung nur einen kleinen Part in der Bekämpfung des Haushaltsdefizits aus.

"Wir sollten nicht da sitzen und uns für einen großartig erledigten Job auf die Schultern klopfen. Die Einigung bewirkt nicht wirklich etwas, um unser langfristiges Schuldenproblem zu lösen", sagt David Cote, Chef des Konzerns Honeywell International und Anführer einer Reihe von Geschäftsleuten, die eine Senkung der Staatsschulden forcieren. "Es wurde nur das Problem der Fiskalklippe in Angriff genommen. Und sie bereitet uns auf das nächste Debakel der Schuldenobergrenze vor."

Die Einigung sei "ein Notbehelf, keine Lösung", schreibt Russ Koesterich, Leiter der weltweiten Investmentstrategie bei BlackRock, in einer Notiz an die Kunden. Der Deal umfasse nur "einen engen Rahmen und notwendige weitere Verhandlungen dürften wahrscheinlich eine erhöhte Volatilität auf den Finanzmärkten zur Folge haben." Koesterichs Schlussfolgerung: "Erwarten Sie in den kommenden Monaten noch mehr nächtliche Dramen aus Washington."

Die nächste Hürde wird die Erhöhung der Schuldenobergrenze sein, die derzeit bei 16,394 Billionen Dollar liegt. Das lässt nichts Gutes erahnen: Sollte der Kongress die Grenze nicht bald anheben, kann der Staat nicht mehr all seinen Verpflichtungen nachkommen. Er gibt mehr aus, als er einnimmt.

Das Finanzministerium hat bereits erste Schritte unternommen, um sich mehr Zeit zu kaufen. So wurden zum Beispiel Beiträge an Pensionsfonds auf Eis gelegt. Doch laut Analysten wird die Trickkiste des Ministeriums bis Februar aufgebraucht sein.

Obama will mit den Republikanern über weitere Maßnahmen zur Senkung des Defizits reden. Dabei schließt er auch Diskussionen über Ausgaben für das staatliche Krankenversicherung Medicare ausdrücklich mit ein – eine von den Republikanern vehement geforderter Einsparungsmöglichkeit. Obama will aber nicht über die Schuldengrenze verhandeln, weil sie mit den auch vom Kongress genehmigten Ausgaben überschritten werde.

"Wenn sich der Kongress verweigert, der Regierung der Vereinigten Staaten die Möglichkeit zu geben, diese Rechnungen rechtzeitig zu begleichen, sind die Konsequenzen für die gesamte globale Wirtschaft katastrophal – viel schlimmer als wenn die Fiskalklippe eingetreten wäre", sagte Obama vor wenigen Tagen.

Führende Köpfe der Republikaner sehen die Situation jedoch als Möglichkeit, ihre Forderungen nach Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Brendan Buck, ein Sprecher des republikanischen Führers im Repräsentantenhauses John Boehner, sagte: „Die Position ist klar: jegliche Erhöhung der Schuldengrenze muss durch Ausgabenkürzungen oder Reformen, die deren Reichweite erhöhen, begleitet werden." Der Präsident kenne diese Position.

Doch es geht nicht mehr nur um die Erhöhung der Schuldengrenze. Der Kompromiss zur Vermeidung der Fiskalklippe hat das Inkrafttreten von allgemeinen Ausgabenkürzungen nur verschoben, nicht aufgehoben. Sie wurden im August 2011 beschlossen, um die Defizitbekämpfung zu intensivieren. Statt zum 1. Januar treten sie nach der Neujahreseinigung nun am 1. März ein. Die verbleibenden Kürzungen umfassen 88 Milliarden Dollar.

„Der Kongress hat das schlechtmöglichste Ergebnis vermieden, indem er die Zwangsverwaltung um zwei Monate aufgeschoben hat", sagte Verteidigungsminister Leon Panetta. „Leider bleibt die Drohung der Zwangsverwaltung erhalten. … Der Kongress kann die Dose nicht einfach immer weiter die Straße herunterkicken."

—Mitarbeit: Kate Linebaugh, Dion Nissenbaum, Jonathan Cheng

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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