• The Wall Street Journal

Niebel beklagt Blockadepolitik der Union

    Von HARRIET TORRY und SUSANN KREUTZMANN

Nach Überzeugung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel schafft die FDP „locker" den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bei der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen. „Wir gehen davon aus, dass wir auch in Niedersachsen mit einem ordentlichen Ergebnis in den Landtag einziehen werden und im Idealfall auch die Regierungsbeteiligung mit der Union fortsetzen", sagte der FDP-Minister im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland. Auch bis zur Bundestagswahl in knapp zehn Monaten sei „noch alles drin", ist sich Niebel sicher.

Michael Gottschalk/dapd

Entwicklungsminister Dirk Niebel.

Er widersprach auch Spekulationen, das politische Überleben von Parteichef Rösler hänge vom Wahlausgang in Niedersachsen ab. „Philipp Rösler kandidiert nicht in Niedersachsen", stellt Niebel klar. Zudem seien Wahlergebnisse immer Teamarbeit. Nach aktuellen Umfragen liegen die Liberalen bei vier Prozent und würden damit weder den Sprung in den niedersächsischen Landtag noch in den Bundestag schaffen.

Als Grund für die schlechten Umfrageergebnisse macht Niebel auch Blockadepolitik beim Koalitionspartner aus CDU/CSU aus. „Wir haben nach der Wahl feststellen müssen, dass der Erneuerungswunsch nicht bei allen Regierungsparteien genauso ausgeprägt war wie bei der FDP", sagt Niebel. Viele Punkte seien im Koalitionsvertrag nicht so klar vereinbart worden, wie man es hätte machen sollen. „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen hat dazu geführt, dass ein Großteil der Wähler enttäuscht war, weil sie sich genauso wie wir mehr gewünscht haben", fügt Niebel hinzu. „Wir hatten Anfangsschiewigkeiten nach zwölf Jahren Opposition, uns in der Regierung zurechtzufinden. Das hat viele Menschen verstört und das spüren wir immer noch."

Der FDP-Minister verweist auch darauf, dass seine Partei besser kommunizieren müsse, „dass die FDP in dieser Regierung den Unterschied macht". So gebe es in der Union genügend Vertreter, die mit SPD und Grünen durchaus bereit gewesen wären, in der Eurokrise die Schulden der Südländer etwa durch Eurobonds zu übernehmen. „Nur die Regierungsbeteiligung der FDP hat das verhindert. Und das müssen wir den Menschen klarmachen", stellt Niebel klar.

Kontakt zu den Autoren: harriet.torry@dowjones.com und susann.kreutzmann@dowjones.com

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