• The Wall Street Journal

Philipp Rösler – FDP-Parteichef auf Abruf

    Von BEATE PREUSCHOFF

BERLIN – Der Rücktritt von FDP-Chef Philipp Rösler ist in den gut eineinhalb Jahren, die er an der Parteispitze steht, schon häufig beschworen worden. Bislang kam er immer wieder über die Runden. Doch zu Beginn des Jahres gibt es neue Hiobsbotschaften. Sogar überzeugte FDP-Wähler kündigen dem Parteivorsitzenden ihre Gefolgschaft auf. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Stern finden 76 Prozent der FDP-Anhänger, dass Fraktionschef Rainer Brüderle der bessere Parteivorsitzende wäre.

Clemens Bilan/dapd

Die Niedersachsen-Wahl könnte der Schlusspunkt von Philipp Röslers Karriere als Parteivorsitzender sein.

Die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar könnte zum Schicksalstag für die Liberalen und insbesondere für den glücklosen Parteichef werden. Darüber sind sich alle Beobachter einig. Unklar ist nur, ob die FDP wenige Monate vor der Bundestagswahl das Risiko eingeht und ihren Chefposten neu besetzen will. Hoffnungsträger Christian Lindner hat bereits abgewunken und will sich auf seine Arbeit in Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Und auch Brüderle hatte stets betont, dass er nicht Parteichef werden will. Allerdings wird damit gerechnet, dass der 67-Jährige zur Verfügung steht, falls ihn der Parteivorstand ihn darum bittet. Rösler selbst lässt seine politische Zukunft offen. „Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an", sagt er ausweichend.

Es scheint fast so, als ob der Mangel an personellen Alternativen Rösler das Überleben an der Parteispitze sichern könnte. Führende Liberale wie der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatten hinter den Kulissen versucht, Brüderle und Lindner zu einer Tandemlösung zu bewegen. Ein solches Führungsduo im Bundestagswahlkampf hätte durchaus Charme. Lindner gilt als überzeugender Wahlkämpfer und würde vor allem junge Wähler ansprechen, während Brüderle die Stammklientel hinter sich vereint. Ob es dazu kommt, ist derzeit unwahrscheinlich. Andere Personaloptionen sind aber nicht in Sicht.

Öffentlich hatte sich Entwicklungsminister Dirk Niebel als erster für eine Doppelspitze im Wahlkampf ausgesprochen. Es sei nicht zwingend notwendig, dass Rösler die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe, fabulierte der ehemalige Generalsekretär und stieß damit eine Lawine los. Für Niedersachsen gibt sich Niebel im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland allerdings zweckoptimistisch. „Wir überspringen die Fünf-Prozent-Hürde locker", ist er sicher. Es müsse lediglich besser kommuniziert werden, „dass die FDP den Unterschied macht". Die Umfragen sagen derzeit das Gegenteil: Die Liberalen dümpeln bei vier Prozent der Wählerstimmen.

Alle Dämme könnten brechen

Dass sich Rösler trotz der erheblichen Angriffe bislang halten konnte, hat er – so grotesk es ist – vor allem seinen größten parteiinternen Widersachern zu verdanken. Im Frühjahr retteten ihn – zumindest kurzfristig – der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsführer Wolfgang Kubicki und der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat Lindner durch ihre Wahlsiege.

Danach schien ein Stillhalteabkommen geschlossen. Die Partei gab ihrem Chef eine zweite Chance. Doch die erneute Probezeit hat Rösler nicht bestanden. Die FDP käme nach den jetzigen Umfragen nicht mehr in den Bundestag. Eine Aufwärtsbewegung ist derzeit nicht zu erkennen. Das ruft auch die Widersacher und Matadoren aus Kiel und Düsseldorf auf den Plan. So kokettierte Lindner jüngst damit, als nordrhein-westfälischer Landeschef und Fraktionsvorsitzender populärer als Parteichef Rösler zu sein.

Rösler agiert glücklos und versucht, sich mit Papieren zu positionieren, die antiquiert und nostalgisch wirken. Das gilt auch für seinen jüngsten Versuch eines Befreiungsschlages. Die Forderungen nach einer flexibleren Gestaltung des Arbeitsmarktes und der schnellstmöglichen Einberufung einer Expertenkommission zur Vorbereitung des Verkaufs von Staatsanteilen bei Telekom und Bahn sind weder neu, noch realitätsnah. So braucht eine Bahnprivatisierung länger als die paar Monate bis zur Bundestagswahl. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits Ablehnung signalisiert. Dieses Thema sei für die Bundeskanzlerin derzeit nicht im Zentrum ihrer Gedanken, ließ diese durch ihren Sprecher erklären.

Das Stillhalteabkommen, Rösler an der FDP-Spitze zu halten, dürfte gerade noch bis zum 20. Januar bestehen. Fliegt die FDP aus dem niedersächsischen Landtag, könnten alle Dämme brechen. Auch Kritiker des Parteivorsitzenden, die sich bislang zurückhielten, würden sich wohl aus der Deckung trauen. Ob sich Rösler dann noch auf dem Parteivorsitz halten kann, hängt ganz von den personellen Alternativen ab. Auch wenn Brüderle Personaldebatten um Rösler so „überflüssig wie Kamele im Wattenmeer" beschreibt. Es scheint, als ob die Partei genau darüber debattieren möchte und das aus purem Überlebenswillen.

—Mitarbeit: Susann Kreutzmann

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

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