• The Wall Street Journal

US-Kongress: Boehner bleibt zwei weitere Jahre im Amt

    Von COREY BOLES

WASHINGTON—Der republikanische Politiker John Boehner ist erneut als Präsident des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des 113. Kongresses wurden außerdem die im November gewählten Abgeordneten des Repräsentantenhauses und die Senatoren vereidigt.

[image] dapd

John Boehner.

Auf Boehner entfielen 220 Stimmen, die Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi, kam auf 192 Stimmen. Auch wenn der Großteil der Republikaner für Boehner stimmte, gab es auch einige Abweichler. Darum konnten sich auch die republikanischen Abgeordneten Michele Bachmann aus Minnesota, Jim Jordan aus Ohio, Raul Labrador aus Idaho und Eric Cantor aus Virginia über ein paar Stimmen freuen.

Im Anschluss an die Wahl überreichte Pelosi einem sichtlich bewegten Boehner den zeremoniellen Hammer des Hauses. In einer kurzen Ansprache ging der alte und neue Amtsinhaber auf die Notwendigkeit ein, die Schulden des Landes ins Zentrum zukünftiger Bemühungen zu rücken. Er erklärte, der American Dream sei in Gefahr. Details zu den anstehenden Debatten über die Fiskalpolitik der USA nannte er jedoch nicht. Stattdessen schwor er die versammelten Abgeordneten darauf ein, „etwas zu tun - und zwar das Richtige."

Auch wenn es nun keine Zweifel mehr daran gibt, dass Boehner im 113. Kongress und in den kommenden zwei Jahren den Hammer schwingen wird, so steht bereits jetzt fest, dass es kaum leichter für den Republikaner werden wird.

Denn eine dauerhafte Lösung der massiven Finanzprobleme der USA steht noch aus. Ein drängendes Problem ist vor allem die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar, die die USA bereits erreicht haben. Nur durch trickreiche Umschichtungen des Finanzministeriums bleibt der Staat fürs erste vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

In der Frage, wie die Haushaltsprobleme der USA am besten zu lösen seien, sind Republikaner und Demokraten weiter tief gespalten: Für die Republikaner sind Steuererhöhungen ein Tabu, die Demokraten lehnen unterdessen Kürzungen bei staatlichen Konjunkturhilfen und Sozialprogrammen ab. Auf neuerliche Verhandlungen mit dem Kongress über eine Anhebung der Schuldenobergrenze werde er sich nicht einlassen, hatte US-Präsident Barack Obama bereits angekündigt.

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