• The Wall Street Journal

Niedersachsens SPD setzt auf Rot-Grün

    Von ANDREAS KISSLER

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will mit einem rot-grünen Sieg bei der Landtagswahl am 20. Januar den Weg für ein Bündnis beider Parteien auch im Bund ebnen. "Nach einem Wahlsieg in Niedersachsen wird auf der Bundesebene Rot-Grün als eine echte Option nach den Bundestagswahlen ernst genommen werden," sagte Weil am Freitag. "Das ist etwas, das die politische Diskussion im ersten Halbjahr beflügeln wird," zeigte er sich bei einer Pressekonferenz in Berlin überzeugt.

Wird er niedersächsischer Ministerpräsident, will sich auch Weil über den Bundesrat in die Bundespolitik einmischen. "Nach einem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen gibt es eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Wir haben tatsächlich vor, diese Mehrheit gemeinsam mit den anderen Bundesländern zu nutzen und sehr aktiv in die Bundespolitik einzugreifen", kündigte er an. In zentralen Fragen der Gesellschaftspolitik gebe es breite Mehrheiten für Positionen von Rot-Grün, so für die Ablehnung des Betreuungsgeldes, den Ausbau von Krippenplätzen und die Forderung nach einem Mindestlohn. "Das sind die Themen, die sehr schnell über den Bundesrat in die bundespolitische Diskussion gebracht werden müssen."

Zu diesen Themen soll auch der von Weil geforderte Lizenzentzug von Banken zählen, die bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität nicht kooperieren. Er ist besonders auf Schweizer Banken gemünzt. "Wir sind dabei, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sehr schnell Nägel mit Köpfen zu machen, sobald die niedersächsischen Landtagswahlen erfolgreich bestanden sind", sagte er. Der Bundesrat hat ein Initiativrecht für Gesetzentwürfe. Da diese allerdings dann vom Bundestag beschlossen werden müssen, können sie die dortige schwarz-gelbe Mehrheit nicht umgehen.

Der Vorstoß wurde am Freitag jedoch auch von der Bundes-SPD propagiert. "Wir dürfen nicht in Kauf nehmen, dass einige Banken nicht ausreichend mit den Finanzämtern kooperieren und Steuerhinterziehung dulden oder unterstützen", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Die SPD-geführten Bundesländer werden kurzfristig eine Initiative zur Verschärfung des Kreditwesengesetzes in den Bundesrat einbringen," kündigte auch er an.

dapd

Wahlplakate des Ministerpraesidenten von Niedersachsen, David McAllister (CDU), und von Stephan Weil, Oberbuergermeister von Hannover und Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen.

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten NDR-Umfrage könnte Rot-Grün den Regierungswechsel in Niedersachsen schaffen. Sicher scheint dies allerdings noch nicht. Für die SPD wollen laut der Befragung der Meinungsforscher von Infratest dimap 34 Prozent votieren (plus ein Prozent), für die Grünen 13 Prozent (minus zwei Prozent). Die FDP verpasst laut der Umfrage mit vier Prozent den Einzug in das Parlament. Spitzenreiter ist die CDU mit 40 Prozent. Weil sich die Liberalen damit im Vergleich zur letzten Erhebung um einen Prozentpunkt verbessern, wachsen auch wieder die Hoffnungen auf eine Fortsetzung der amtierenden Koalition von CDU und FDP.

SPD-Kandidat Weil will die Umfrageergebnisse jedoch nicht überbewerten, auch wenn aus ihnen "eine erstaunliche Konstanz" seiner Partei spreche. "Ich weiß natürlich auch, dafür kann ich mir nichts kaufen", sagte der Oberbürgermeister von Hannover und Landesvorsitzende der Sozialdemokraten. Ausdrücklich bestritt er, dass die jüngsten Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das zu geringe Gehalt des Bundeskanzlers den Wahlkampf in Niedersachsen beeinträchtigen würden. "Die Diskussion über Kanzlergehälter hat keine Bremsspuren in Niedersachsen entfaltet", sagte er.

Entschieden wird die Wahl in Niedersachsen für den SPD-Spitzenkandidaten ohnehin über Landesthemen. "Die bundespolitische Bedeutung ist groß, entscheidend wird das aber nicht sein", betonte Weil. Das landespolitisch mit Abstand wichtigste Thema sei die Frage der Bildung. "Wir haben in Niedersachsen gerade an dieser Stelle einen beträchtlichen Nachholbedarf", sagte er. Dies gelte "von den Krippenplätzen bis zu den Studiengebühren".

Da der Fachkräftebedarf über die Zukunft vieler Unternehmen entscheide, sei Bildung gleichzeitig auch "das Topthema in Sachen Wirtschaft". Weil bekräftigte auch seine Forderung, die Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit schon vor 2019 neu zu verhandeln. Teile Niedersachsens befänden sich in der selben Lage wie die neuen Länder, lautet seine Begründung.

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