• The Wall Street Journal

Autos ohne Fahrer: Wer zahlt, wenn's kracht?

    Von DAN STRUMPF

Eigentlich wollten die Abgeordneten des US-Bundesstaates Arizona im vergangenen Jahr Gas geben und mit einem Gesetz den Weg für eine viel versprechende Technologie ebnen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang mit führerlosen Autos sollten rechtzeitig unter Dach und Fach sein, bevor die selbstfahrenden Maschinen auf den Verkehr losgelassen würden. Doch die Gesetzgeber stießen auf ein Schlagloch, das sich nicht umfahren ließ: Wer ist schuld, wenn ein Auto ohne Fahrer einen Unfall baut?

Wenn es keinen Fahrzeuglenker gibt, werden die Antworten auf diese Frage kompliziert. Das Spektrum derer, gegen die sich mögliche Schadensersatzklagen richten, weitet sich aus. Haftet das Unternehmen, das die Technologie entworfen hat? Der Besitzer des Fahrzeugs oder ein Passagier, der hätte eingreifen müssen? Der Hersteller, der das Auto gebaut hat?

Associated Press

Auf der Consumer Electronics Show in Las Vegas führte Toyota einen fahrerlosen Lexus vor.

Vor allem die Besorgnis der Autobauer trug dazu bei, dass im vergangenen Jahr ein Gesetzesvorschlag im Beratungsausschuss hängen blieb, den der Abgeordnete des Bundesstaats Arizona, Jeff Dial, eingebracht hatte. "Sie machen sich Sorgen darum, dass einer an ihren Fahrzeugen etwas ändert und dass sie dafür haftbar gemacht werden könnten, wenn diese Technologie nicht funktioniert", berichtet der Republikaner Dial.

Das Gerangel um die gesetzlichen Bestimmungen zur Zulassung führerloser Autos zeigt lehrbuchhaft, mit welchen Schwierigkeiten zu rechnen ist, wenn neue Technologien auf die Bedenken von Unternehmen stoßen, die sich um mögliche Folgekosten sorgen.

Es werde noch Jahre dauern, bis Autos völlig ohne Fahrzeuglenker auskommen und den Fahrgast mit einem einzigen Knopfdruck von der Wohnung zur Arbeit chauffieren, meinen Experten. Aber Autoproduzenten und Technologieunternehmen wie Google testen die Technologie bereits seit Jahren. Sie behaupten, die autonomen Kutschen trügen dazu bei, dass es auf den Straßen bald schneller, sicherer und sauberer vorwärts gehe.

2020 könnten selbstfahrende Autos auf den Markt kommen

Um das Jahr 2020 könnten selbstfahrende Autos auf den Markt kommen, hatte Carlos Ghosn, der Chef von Nissan Motor, vor wenigen Wochen auf der Automobilausstellung in Detroit vorhergesagt. Auf der Consumer Electronics Show in Las Vegas führten Audi und Toyota Motor in diesem Monat vor, wie die führerlose Technologie funktioniert.

Einige amerikanische Bundestaaten beschäftigen sich schon jetzt damit, wie die Rechtslandschaft umgestaltet werden müsste, um für Fahrzeuge Platz zu schaffen, über die nicht immer ein Fahrer die Kontrolle ausübt. Arizona ist einer von mehr als einem halben Dutzend Bundesstaaten, die über Gesetzesvorschläge zum Straßenverkehr ohne Menschen am Lenkrad beraten haben. Doch nur in Kalifornien, Nevada und Florida wurden tatsächlich Gesetze dazu verabschiedet - allerdings reichen sie meistenteils noch nicht sehr weit.

In Kalifornien wurde im vergangenen Jahr ein Gesetz abgesegnet, das lediglich festlegt, dass die für Motorfahrzeuge zuständige Behörde des Bundesstaats bis 2015 entsprechende Richtlinien ausarbeiten muss. Die Gesetzgeber in Florida beauftragten ihre zuständigen Beamten damit, bis 2014 einen Bericht über selbstfahrende Autos zu erstellen.

In Nevada sind die Anstrengungen der Abgeordneten bisher am weitesten gediehen. Der Bundesstaat verabschiedete 2011 als erster ein Gesetz zu dem Themenkomplex. Auf Betreiben der Gesetzgeber erstellte das Amt für Motorfahrzeuge von Nevada einen 22-seitigen Richtlinienkatalog, in dem der Umgang mit führerlosen Maschinen geregelt wird. Außerdem wurde Google, Audi und dem Autoteilehersteller Continental gestattet, die Autos ohne Steuermann auf öffentlichen Straßen zu testen, sagt Troy Dillard, der Direktor der Behörde.

Fahrzeuge müssen vorher verschiedene Prüfungen durchlaufen

Bis jetzt sind selbstfahrende Autos in Nevada einzig und allein zu Testzwecken zugelassen. Und davor müssen die Fahrzeuge 10.000 Stunden lang auf abgesperrtem Gelände allen möglichen Prüfungen unterzogen werden. Um für eventuelle Schäden zu haften, muss der Tester außerdem eine Bürgschaft von mindestens einer Million US-Dollar hinterlegen.

Eine Sonderfahrerlaubnis für private Besitzer führerloser Fahrzeuge nehme Gestalt an, sagt Dillard. "Wir sind weltweit die Ersten", berichtet er. "Wir haben uns den Namen 'Autonome Fahrzeuge 1.0' dafür ausgedacht.''

Bei den neuen Gesetzen blieben viele Themenbereiche unberücksichtigt, bemängelt Bryant Walker Smith, ein Dozent an der Stanford Law School, der sich mit den Fahrzeugen ohne Fahrer auseinander gesetzt hat. Und deshalb wird es seiner Meinung nach auch noch viele Jahre dauern, bis komplett selbstfahrende Karossen auf den Straßen unterwegs sein werden.

"Ein Auto, das sich vollständig autonom steuert, haben wir ja noch gar nicht", merkt Smith an. "Es gibt dabei unterschiedliche Aspekte, von denen wir nicht wissen, wie sie eingeführt werden. Wir wissen nicht, wie diese Autos sich letztendlich verhalten werden oder was 'sicher' bedeutet. Es wäre viel einfacher, die gesetzlichen Unsicherheiten zu analysieren, wenn es da draußen tatsächlich ein fertiges Produkt gäbe."

Haftungsfragen sind Knackpunkt

Der Knackpunkt bei den Gesetzeserörterungen in Arizona waren Haftungsfragen, erzählt der Abgeordnete Dial. Nachdem er seinen Gesetzesvorschlag eingereicht hatte, sei er von einem örtlichen Vertreter der Alliance of Automobile Manufacturers, des Branchenverbands der Automobilindustrie, kontaktiert worden, der die Fragen zur Haftung der Autobauer aufgeworfen habe. In der vergangenen Woche habe er deshalb einen neuen Vorschlag vorgelegt, der diese Bedenken hoffentlich abmildere. Allerdings frage jetzt die Versicherungsbranche bei ihm an, berichtet Dial.

"Immer mehr Leute sind daran interessiert, solche Autos zu entwickeln", sagt Dial. "Ich möchte nur für ein bisschen Klarheit sorgen. Schließlich werden diese Fahrzeuge bereits vorgeführt."

Florida hat einige vorsichtige Schritte unternommen, sich mit Haftungsfragen zu befassen. Eine Ergänzung zu dem Gesetzesvorschlag des Bundesstaates nimmt jetzt den ursprünglichen Fahrzeughersteller von der Haftung aus, wenn es zu Verletzungen kommen sollte, die von einer Modifizierung des selbstfahrenden Fahrzeugs herrühren. Die Klausel war in letzter Minute auf Betreiben der Alliance of Automobile Manufacturers angefügt worden.

Eine vergleichbare Befreiung von der Haftung fehlt in dem Gesetzesvorschlag von Kalifornien. Der Branchenverband hatte deshalb im September den kalifornischen Gouverneur Jerry Brown von der Demokratischen Partei dazu gedrängt, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Allerdings vergeblich, denn der Gouverneur unterzeichnete das Gesetz ohne weitere Zusätze.

Die Autoproduzenten preisen die führerlosen Autos gerne an, indem sie die potenziellen Sicherheitsvorteile hervorheben. Fahrzeuge, die sich selbst steuern, könnten Staus entzerren und auf riskante Situationen schneller reagieren als ein Mensch am Steuer, behaupten sie.

Die Technologie bringe einen "enormen Nutzen" mit sich, sagt Gloria Bergquist, die Vizepräsidentin des Verbands der Autobauer. Allerdings sei es besser, wenn die Haftungsgesetze für ganz Amerika gälten, um einen Flickenteppich der Richtlinien auf Ebene der Bundesstaaten zu vermeiden. "Die Haftungskosten dafür könnten immens ausfallen", sagt sie.

Auf Bundesebene ist allerdings bisher wenig passiert. Die Aufsichtsbehörde National Highway Traffic Safety Administration hatte im Oktober Pläne angekündigt, über das automatisierte Fahren Forschungen anstellen zu wollen. Richtlinien wurden bisher jedoch nicht veröffentlicht.

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