• The Wall Street Journal

In Berlin bahnt sich Streit um Energiewende an

    Von ANDREAS KISSLER

Kanzlerin Angela Merkel und die Oppositionsparteien bewegen sich direkt auf eine Wahlkampfauseinandersetzung über die Energiewende zu. Die Bundesregierung will rechtzeitig zur Bundestagswahl im September die EEG-Umlage für Ökostrom deckeln und gegen den Kostenanstieg im Bereich der erneuerbare Energien vorgehen. Sie braucht dazu jedoch die Zustimmung im Bundesrat, und die SPD äußerte sich bereits ablehnend.

"Ich schlage vor, dass wir die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festlegen und begrenzen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier bei der Vorstellung seiner Vorschläge in Berlin. Danach soll die EEG-Umlage 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde bleiben. Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden.

dapd

Streit um die EEG-Umlage?

Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen laut Altmaier noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten – die Zustimmung der Bundesländer vorausgesetzt. Ziel seines Vorstoßes sei die Herstellung von "Berechenbarkeit" für die Verbraucher, erklärte Altmaier. Hingegen sei dies für ihn "kein parteipolitisches Profilierungsthema", beteuerte der Bundesumweltminister. Für den 14. Februar hat er laut dem stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter Vertreter der Bundesländer eingeladen, um Einigungsmöglichkeiten auszuloten.

Erste Äußerungen aus der SPD ließen allerdings kein Entgegenkommen der Sozialdemokraten erkennen. "Herr Altmaier macht Vorschläge auf der Überschriftenebene", erklärten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil und Ulrich Kelber. "Offensichtlich geht es ihm lediglich darum, den Anschein von Handlungsfähigkeit zu erwecken." Altmaiers "Schnellschüsse" seien weder mit seinem Koalitionspartner abgestimmt noch unternehme er den ernsthaften Versuch, auf die Bundesländer und die Opposition zuzugehen.

Im Gegenzug zu der Deckelung sollen laut Altmaier Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausgaben zu begrenzen. So wolle die Regierung die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen "maßvoll erhöhen" und den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen flexibilisieren. Betreiber von bestehenden Anlagen sollen einen einmaligen "EEG-Soli" entrichten. Auch die Eigenstromerzeugung und der Eigenstromverbrauch sollen künftig mit einer Mindestumlage belastet werden. Die Maßnahmen sollen teils sofort wirksam werden, teils aber auch erst dann, wenn ein entsprechender Mehrbedarf entstanden ist. Sie sollen laut Altmaier jährlich überprüft werden.

Den Vorschlag habe er seit Oktober in kleinem Kreis erarbeitet und nicht mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler abgesprochen. Rösler drängt hingegen auf einen "großen Wurf" bei der Begrenzung der Kosten für den Ökostrom noch vor der Bundestagswahl. Preistreibend ist vor allem die Energie aus Solarmodulen, die bisher mit hohen Sätzen gefördert wurde. Ein Sprecher Röslers erklärte in Berlin, der Wirtschaftsminister habe erst am Montagmorgen von den Vorschlägen erfahren.

Altmaier sagte, der Vorschlag solle die Situation beruhigen und ein Klima für eine erfolgreiche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schaffen. Seit vergangenem Oktober belaste die Debatte über die Strompreise den Erfolg der Energiewende. Der Umweltminister sprach von einer "ungebrochenen Kostendynamik".

Die Wirren der Energiewende

Der Zubau von neuen EEG-Anlagen soll laut Altmaier möglich bleiben, allerdings müssten die Investoren damit rechnen, dass die Zahlung der Einspeisevergütung ab Inbetriebnahme für eine bestimmte Anzahl von Monaten ausgesetzt werde. Hierdurch und durch Sondermaßnahmen können laut Altmaier bis zu 500 Millionen Euro bei den Ausgaben für Ökostrom gespart werden.

Mit der Erhöhung der Beiträge für energieintensive Unternehmen und gegebenenfalls einer Deckelung der Strommenge aus grünem Strom, der überhaupt gefördert wird, sollen ebenfalls rund 500 Millionen Euro eingespart werden. Beim Eigenstromverbrauch soll unterschieden werden zwischen Altfällen, für die es Übergangslösungen geben soll, und neuen Tatbeständen. Der "Energie-Soli" auf bestehende Anlagen soll bis zu 300 Millionen Euro erbringen. Mit den Maßnahmen solle aber nicht die grundlegende Reform des EEG-Gesetzes ersetzt werden. Altmaier bekannte sich zur Förderung der Ernergiewende. "Ich halte das EEG in seinen Grundzügen für ein gutes Instrument", sagte er.

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