• The Wall Street Journal

Kritik an Mursi vor Deutschland-Besuch

    Von dapd

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sieht sich schon vor seinem Berlin-Besuch am Mittwoch mit deutschen Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte konfrontiert. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, rief Mursi am Montag auf, die am Samstag verhängten Todesurteile gegen Fußballfans in Haftstrafen umzuwandeln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner kritisierte den von Mursi nach Krawallen verhängten Ausnahmezustand. Die Linke forderte eine Übergangsregierung.

Reuters

Brennendes Polizeiauto in Kairo: Bei Straßenkrawallen kam am Montag mindestens ein Demonstrant ums Leben. Mehr als 50 Menschen wurden in den vergangenen fünf Tagen bei Ausschreitungen getötet.

Ein ägyptisches Gericht hatte 21 Beteiligte an blutigen Ausschreitungen im Fußballstadion von Port Said zum Tode verurteilt. Als Angehörige versuchten, in das Gefängnis vorzudringen, kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, bei denen mehr als 50 Menschen getötet wurden. Daraufhin verhängte Mursi am Sonntag den Ausnahmezustand über drei Provinzen. Dennoch hält er an seinem Besuch in Deutschland fest. „Es ist keine Absage bekannt", sagte Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. „Der Termin steht nach wie vor."

Löning rief Mursi auf, den politischen Neuanfang in seinem Land nicht mit einer großen Zahl von Todesurteilen zu belasten. Die Todesurteile müssten in Haftstrafen umgewandelt werden, um die Lage zu entspannen. „Falls die Gerichte dies nicht tun, wäre es Aufgabe von Präsident Mursi, sein Gnadenrecht zu nutzen", sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal Spiegel Online.

„Exzessive und unverhältnismäßige Gewalt"

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International forderte die Bundesregierung auf, sich bei Mursi für die Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten einzusetzen. „Seit dem Sturz von Husni Mubarak vor zwei Jahren gehen Armee und Polizei immer wieder mit exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor", sagt Ägypten-Expertin Ruth Jüttner in Berlin.

Der SPD-Politiker Brandner kritisierte, zwei Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings in Ägypten werde die Hoffnung auf Frieden und Demokratie dort immer wieder ausgebremst. „Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und Präsident Mursi bei seinem Antrittsbesuch am Mittwoch nachdrücklich auffordern, einen wahrhaften Dialog mit der Opposition nicht nur anzubieten, sondern zu organisieren", sagte Brandner.

Auch die US-Regierung hat die Gewalt in Ägypten scharf verurteilt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte am Montag in Washington, es sei notwendig, eine langfristige Lösung zu finden, die die Rechte aller Ägypter aufrechterhalte. Die Regierung von Präsident Barack Obama begrüße ernsthafte Aufrufe zu einem nationalen Dialog, betonte Carney.

Angesichts der wachsenden Ausschreitungen hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi die Streitkräfte zur Hilfe gerufen. Das Kabinett verabschiedete am Montag einen Gesetzentwurf, der dem Militär Befugnisse im Inneren zubilligen würde, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Mena mit. Demonstranten und die Polizei lieferten sich am Montag den fünften Tag in Folge schwere Straßenschlachten. Bei gewaltsamen Zusammenstößen in der Hauptstadt Kairo kam am Montag mindestens ein Mensch ums Leben.

Sollte das islamistisch dominierte Parlament Mursis Gesetzentwurf verabschieden, wären die Streitkräfte bis zu den für April erwarteten Wahlen berechtigt, gemeinsam mit der Polizei für die innere Sicherheit zu sorgen.

Der Vorstoß weckte bei einigen Demonstranten Erinnerungen an die autoritäre Herrschaft des früheren Machthabers Husni Mubarak. „Menschen sind gestorben, um Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu erlangen", sagte der 65-jährige Ingenieur Mohammed Saber, der mit seiner Frau und seinen Kindern zu den Protesten in Kairo gekommen war. „Nach 29 Jahren unter dem despotischen Mubarak werden wir jetzt von einem noch schlimmeren Regime regiert: Religiöse Faschisten - noch gefährlicher."

Volkskrawalle gegen die jüngsten Todesurteile

Nahe dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo schleuderten Demonstranten Steine auf die Sicherheitskräfte, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge. Mindestens ein Demonstrant kam dabei ums Leben. Er sei angeschossen worden und auf dem Weg ins Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Auslöser der jüngsten Krawalle, die bislang mehr als 50 Menschen das Leben gekostet haben, waren Todesurteile gegen 21 Fußballfans in Zusammenhang mit einer Stadiontragödie im vorigen Jahr.

In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache hatte Präsident Mursi am Sonntag den Ausnahmezustand über die Provinzen Port Said, Ismailija und Suez sowie eine nächtliche Ausgangssperre für 30 Tage verhängt. Er werde nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt zu stoppen, sagte der sichtlich aufgebrachte Staatschef. Er habe die Polizei angewiesen, „entschlossen und bestimmt" gegen jene vorzugehen, die staatliche Institutionen angriffen.

dapd

Eine Ägypterin demonstriert vor dem Präsidentenpalast in Kairo gegen Präsident Mohammed Mursi. Trotz Ausnahmezustand in drei ägyptischen Städten toben die Ausschreitungen unvermindert weiter - nun schon den fünften Tag in Folge.

Allerdings versicherte Mursi auch, er wolle Ägypten nicht erneut eine autoritäre Herrschaft aufzwingen. „Es wird keine Abstriche bei Freiheit, Demokratie und Herrschaft des Rechts geben", sagte der Präsident. Er lud die politischen Kräfte des Landes zu einem Dialog ein, um die Krise beizulegen.

Das größte Oppositionsbündnis wies das Gesprächsangebot umgehend zurück. Erst müssten ihre Forderungen erfüllt werden, sagten Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei und andere führende Vertreter der Nationalen Heilsfront am Montag.

Mursi müsse zunächst eine Regierung der nationalen Einheit ernennen und eine Kommission zur Überarbeitung der umstrittenen neuen Verfassung einsetzen, erklärte el-Baradei. „Bei dem Dialog, zu dem der Präsident uns eingeladen hat, geht es um die Form, nicht um den Inhalt", sagte er. „Wir sind für jeden Dialog, wenn er eine klare Agenda hat, die die Nation ans sichere Ufer führen kann."

Der frühere Präsidentschaftskandidat Hamdin Sabahi forderte, Mursi müsse die Verantwortung für die Gewalteskalation übernehmen, friedliche Proteste respektieren und den Generalstaatsanwalt entlassen.

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