• The Wall Street Journal

Staat versus Zentralbank:Der Preis der Unabhängigkeit

    Von SIMON NIXON

Manch einer mag es nicht bemerkt haben, aber vergangene Woche sind zwei britische Staatsmänner auch ans Rednerpult getreten, um über ein hochemotionales Thema sprechen: ihre Souveränität. Der eine war Premierminister David Cameron, der beklagte, dass die Europäische Union auf Kosten der Einzelstaaten zu mächtig geworden ist. Der andere war Notenbankchef Mervyn King. Er referierte über die Aufgabenverteilung zwischen einer gewählten Regierung und einer unabhängigen Zentralbank.

dapd

Der britische Premier David Cameron will womöglich ein Referendum über den Austritt seines Landes aus der EU einleiten.

Es ist kein Zufall, dass das Thema der nationalen Souveränität gerade in dieser wirtschaftlich unsicheren Phase diskutiert wird. In der Politik geht es bekannterweise um die Verteilung knapper Ressourcen. Doch gerade in der schwersten Krise seit der Großen Depression fühlen sich viele Politiker in den Industriestaaten machtlos.

Viele der effektivsten Mittel, mit denen sie die Verteilung der Ressourcen steuern – zum Beispiel ihre Macht über Leitzinsen, Devisenkurse, Handels- und Fiskalpolitik sowie das Bankensystem – sind plötzlich außer Reichweite gerückt.

Dafür gibt es auch gute Gründe. Ein Blick zurück in der Geschichte zeigt, dass Politiker ihre Macht nicht immer weise eingesetzt haben. Deshalb wurden in der Nachkriegszeit viele der politischen Einschränkungen wiederhergestellt, die mit dem Goldstandard und der damit verbundenen Wirtschaftsordnung verlorengegangen waren.

Um eine Wiederholung des extrem schädlichen Protektionismus der dreißiger Jahre zu vermeiden, gaben Regierungen allerdings einen Teil ihrer Macht an Institutionen wie die Welthandelsorganisation und die EU wieder ab. Um möglichst nie wieder eine Inflation wie in den Siebzigern zu erleben, übertrugen die Staaten ihre Macht über Leitzinsen an unabhängige Zentralbanken.

Der Euro entstand schließlich, um den destabilisierenden Abwertungswettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu beenden. Als Konsequenz der aktuellen Krise haben viele Regierungen ihre Macht über die Fiskalpolitik abgegeben, und neue globale Bankenregeln sollen verhindern, dass sich Politiker in die Kreditvergabe einmischen.

Etliche Entscheidungsträger wollen jetzt etwas von dieser verlorenen Macht zurückhaben. Zu Recht argumentiert Cameron, dass EU-Gesetze oft zu bevormundend sind. Außerdem mische sich die EU sogar in Bereiche wie den Arbeitsmarkt ein, die nicht unbedingt entscheidend für die Stabilität eines gemeinsamen Marktes sind.

Bisher haben britische Politiker die nicht eben beliebte Regulierung aus Brüssel auf sich genommen, damit sie im Gegenzug selbst Einfluss auf die Regeln für alle anderen EU-Staaten bekämen. Sie haben außerdem gelernt, dass sich EU-Gesetze am besten wieder ändern lassen, wenn man starke Bündnisse innerhalb der Staatengemeinschaft eingeht. Doch jetzt hat sich Cameron für einen anderen Weg entschieden: Wenn Großbritannien bis 2017 nicht einen wichtigen Teil seiner Souveränität wiedererlangen würde, so hat er verkündet, werde er womöglich ein Referendum über den Austritt von Großbritannien aus der EU einleiten.

Es lässt sich nur schwer abschätzen, wie ernst es Cameron mit dieser Drohung wirklich ist, nicht zuletzt, weil er seine Forderungen nicht genauer ausgeführt hat. Seine Rede war voller Ungereimtheiten: Einerseits seien Haushaltskürzungen in Großbritannien dringend nötig, andererseits müssten die EU-Staaten vor dem Zwang der Sparpolitik gerettet werden, verlangte er.

EU-Vorschriften sollten einerseits zurückgefahren werden, andererseits sollte der europäische Binnenmarkt nach Camerons Vorstellungen auch auf die Bereiche Transport, Energie und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Großbritannien unterstützt auf der einen Seite die Idee des Binnenmarktes, andererseits will Downing Street eine der zentralen Freiheiten dieses Systems aufheben: den freien Personenverkehr innerhalb der EU. Nicht zuletzt ist noch offen, ob Cameron 2017 überhaupt noch Premierminister sein wird. Die Umfragen deuten derzeit nicht darauf hin.

Euro-Skeptiker sind Verfechter des Freihandels

Trotzdem: Allein, weil Cameron diese Themen auf die Tagesordnung gesetzt hat, könnte es zu Reaktion kommen, die er nicht unter Kontrolle hat. Viele britische Euro-Skeptiker sehen sich als große Verfechter des Freihandels. Doch sie können sich nicht sicher sein, ob die EU nach einem Austritt Großbritanniens ebenfalls dem freien Handel treu bleibt. Und wenn die Briten unbeliebte Teile des Binnenmarktes ablehnen, kann es gut passieren, dass sie auch die Vorteile dieses Systems verlieren.

Notenbankchef King warnte in seiner Rede davor, dass die Macht über die Inflation zu politischen Zwecken missbraucht werden könnte. Seit drei Jahren schon stagniert die britische Wirtschaft. Derzeit wird spekuliert, dass das Finanzministerium das Inflationsziel der Bank of England ändern könnte. King erklärte, dass eine Notenbank seiner Meinung nach langfristig nur eines bieten könnte: Preisstabilität. Diese könne man am besten mit Inflationszielen erreichen. Implizit heißt das also: Die Regierung sollte diese nicht ausgeben.

Doch King hat auch angedeutet, dass er eine gewisse Schwächung der Preisstabilität akzeptieren würde – ein Anzeichen dafür, dass die Politik womöglich schon einen Teil der Macht über die Geldpolitik zurückgewonnen hat.

King hatte noch eine weitere Mitteilung an die Politik, die er wohl schon früher hätte machen können: Das einzige Mittel, um das Wirtschaftswachstum langfristig zu fördern, seien strukturelle Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Angebotspotenzial der Wirtschaft verbessern würden.

Die Europäische Zentralbank vertritt diese Philosophie schon seit Beginn der Krise. Welche Maßnahmen sich King genau wünscht, erklärte er nicht, doch im vergangenen Jahr entschied sich das Finanzministerium gegen den Rat von King dazu, keine weitere Rekapitalisierung der Banken zu beschließen, durch die Banken eventuell großzügiger Kredite vergeben hätten.

Kings Worte sind eine späte und womöglich auch vergebliche Mahnung, dass Staaten lieber die große Macht nutzen sollten, die sie ohnehin besitzen, als immer wieder nach Befugnissen zu greifen, die sie aus gutem Grund in der Vergangenheit verloren haben.

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