• The Wall Street Journal

Berliner Koalition übt sich in Entfremdung

    Von ANDREAS KISSLER

BERLIN – Die Atmosphäre wird kühl sein, wenn sich die Spitzen der Regierungsparteien am Donnerstag zu ihrem ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr treffen. Und das liegt nicht nur an den Berliner Außentemperaturen.

Weil sich die Legislaturperiode ihrem Ende zuneigt, gibt es nicht mehr viele unerledigte Fragen, die den Koalitionären unter den Nägeln brennen und erst recht keine großen Komplexe, die nun noch gelöst werden könnten. Zum Thema der Routinesitzung wird deshalb acht Monate vor der Wahl vor allem die Koalition selbst werden.

Michael Gottschalk/dapd

Gegeneinander statt Miteinander: Bei Umweltminister Peter Altmaier (rechts) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler fehlt die Abstimmung.

Überdeutlich wurde zu Wochenbeginn, in welch angespanntem Zustand sich das einst als potenzielles Traumduo gestartete Bündnis im Januar 2013 präsentiert. Da stellte Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU seine weitreichenden Vorschläge für eine Neuordnung der Ökosteuerumlage vor – ohne dies vorab mit seinem regierungsinternen Konkurrenten abzustimmen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP.

Vor dem Koalitionsgipfel ist die Union damit ganz erkennbar auf Distanz zu den Liberalen gegangen. Dass das vom Vizekanzler geführte Wirtschaftsministerium erst kurz vor der Pressekonferenz per Mail über die Pläne informiert wurde, sagt viel über den Zustand ihrer Koalition. Nicht von ungefähr konstatierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin auch, es gebe in der Union eine „große Bewegung hin zu einer großen Koalition".

Rösler reagierte zwar souverän und begrüßte die Vorschläge seines koalitionsinternen Widersachers postwendend. Doch im selben Atemzug forderte der FDP-Vorsitzende erneut einen darüber hinausreichenden „großen Wurf" bei der Reform der Förderung erneuerbarer Energien.

CDU setzt auf Soziale Marktwirtschaft

Union und FDP werden das Treffen ihres Koalitionsausschusses am Donnerstag nun dazu nutzen, strategische Überlegungen für die Zeit bis zur Bundestagswahl in den Mittelpunkt zu rücken, ob zur Energiewende oder in anderen Fragen. Es geht um eine Art Fahrplan. „Wir werden sicherlich auch strategische Überlegungen machen, wie es jetzt weitergeht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Es sei sinnvoll, im Koalitionsausschuss die Konzeption der nächsten Zeit durchzusprechen.

Bei seiner letzten Sitzung hatte sich der Koalitionsausschuss Anfang November in einer Nachtsitzung unter anderem auf das umstrittene Betreuungsgeld und die Abschaffung der Praxisgebühr geeinigt. Ähnlich dramatische Entscheidungen stehen diesmal nicht ins Haus. Vor allem wollen Union und FDP sich bei dem Treffen auf den 22. September als Termin für die Bundestagswahl festlegen, so berichtet es die Bild-Zeitung. Damit soll der Urnengang im Bund eine Woche nach der bayerischen Landtagswahl stattfinden, die am 15. September geplant ist.

Grosse-Brömer forderte am Dienstag in Berlin einen baldigen offiziellen Vorschlag der Bundesregierung zu dem Termin. „Ich finde es richtig, wenn die Bundesregierung da dann auch mal einen Vorschlag macht, damit der Bundespräsident den Wahltermin festlegen kann." Wegen der Vorbereitung in den Wahlkreisen werde es Zeit dafür.

Für den Wahlkampf kündigte er an, dass die Union sich auf ihren Schwerpunkt der Sozialen Marktwirtschaft konzentrieren und so von der FDP abgrenzen will. „Es macht viel Sinn, wenn sich die Koalitionspartner jetzt auf ihre eigenen Stärken besinnen", sagte der Fraktionsgeschäftsführer.

Für Gesprächsstoff wird in der Sitzung des Koalitionsausschusses ansonsten das von der Koalition geplante Rentenpaket sorgen, bei dem CDU und CSU offenbar nicht auf einer Linie sind. Während CSU-Chef Horst Seehofer jedenfalls ankündigte, das Thema Mütterrente auf die Tagesordnung zu bringen, bremste Grosse-Brömer und verwies auf Fragen der Finanzierbarkeit. „Das wird sicherlich überprüft werden müssen", sagte er.

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