• The Wall Street Journal

Wie das Silicon Valley sein Geld für Lobbyarbeit verschenkt

    Von L. GORDON CROVITZ

Silicon Valley hat sich in letzter Zeit mehr mit Lobbyarbeit als mit unternehmerischem und erfinderischem Denken befasst.

dapd

Techfirmen wie Google geben Millionen Dollar für Lobbyisten aus.

Ein Beispiel: Google hat 25 Millionen Dollar ausgegeben, um ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen aufzuhalten. Daraufhin meldete sich Jon Leibowitz, Chef der amerikanischen Handelskommission FTC, zu Wort: „Investiert euer Geld lieber in Expansion und Innovation", sagt er. Lobbyarbeit rentiere sich nicht. „Die Lobbyausgaben von Google haben keinen Einfluss auf die Sorgfalt und die Analyse der zuständigen Behördenmitarbeiter, und auch nicht auf die Entscheidung der fünf Kommissare der FTC".

Der Präzedenzfall für das potenzielle Kartellverfahren gegen Google fand in den 1990ern statt, als Wettbewerber wie Netscape, Oracle und Sun Microsystems dafür kämpften, dass die Aufsichtsbehörden gegen Microsoft vorgehen sollten.

„Ihr werdet den Tag bereuen, da ihr den Staat auf den Plan gerufen habt"

1999 sprach der Ökonom Milton Friedman eine Warnung an Technologiefirmen aus: „Ist es wirklich im Interesse von Silicon Valley, den Staat auf Microsoft zu hetzen? Die Computerindustrie bewegt sich so viel schneller als ein Gerichtsprozess – wer weiß, wie die Branche aussieht, wenn dieses Verfahren vorüber ist? Ganz zu schweigen davon, dass man Geld und Energie besser in Produkte investieren sollte. Das ist Verschwendung!"

Friedman prognostizierte: „Ihr werdet den Tag bereuen, da ihr den Staat auf den Plan gerufen habt. Ab heute wird die Computerindustrie, die bisher das Glück hatte, relativ frei von staatlicher Einmischung zu sein, immer strenger vom Staat reguliert werden. Kartellrecht artet sich schnell in Vorschriften aus. Für mich zeigt das den Selbstmord-Impuls des Unternehmertums."

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Nobelpreisträger Milton Friedman warnte die Technologie-Branche bereits in den 1990ern vor ausufernden Ausgaben für die Lobbyarbeit in Washington.

Friedman hatte Recht. Das Internet zersetzte schon lange vor dem Ende des Gerichtsverfahrens die Marktmacht von Microsoft. Doch seine Warnung stieß auf taube Ohren. Pikanterweise führte Microsoft die Lobbybemühungen an, genauere Untersuchungen der Vormachtstellung von Google bei der Internetsuche zu forcieren. Dazu finanzierte Microsoft unter Namen wie FairSearch.org zahlreiche Interessensvertreter.

Die FTC heuerte externe Anwälte an, um das Verfahren vorzubereiten. Doch nach einer langen Ermittlung kamen diese zu dem Schluss, dass es keine Rechtsgrundlage für ein Verfahren gegen die Praktiken von Google gebe. Wettbewerbern schadeten diese zwar, doch sie nutzten den Verbrauchern, und genau diese soll das Kartellrecht schützen.

Alle geben weniger für Lobbyarbeit aus – nur Silicon Valley nicht

Lange war Silicon Valley stolz darauf, nicht wie die meisten anderen Branchen eine schwerfällige Beziehung zum Staat zu unterhalten. Und dennoch ist die Tech-Branche zu einem der wichtigsten Lobbyisten in Washington avanciert. Das Center for Responsive Politics berichtete vergangenes Jahr: „Seit 2010 geben alle Branchen immer weniger Geld für Lobbyarbeit aus, nur Silicon Valley hat seine Ausgaben stetig erhöht."

Bei Google leitet die ehemalige Kongressabgeordnete Susan Molinari das Büro in Washington. Facebook unterhielt vergangenes Jahr 38 Lobbyisten, 15 mehr als 2011. In den vergangenen Jahren haben Microsoft, Apple, Google und Intel allesamt ehemalige hochrangige Vertreter der FTC zur Vertretung ihrer Interessen in Washington eingestellt.

Die wachsende Lobbyarbeit der Technologiebranche ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Regierung unter Barack Obama sich immer stärker einmischt. Die Kartellermittlungen der FTC und des Justizministeriums sind nur ein kleiner Teil des Problems. Die FTC hat sich auch immer stärker in den Kernbetrieb des Internets eingemischt.

In den vergangenen Jahren hat die FTC Vereinbarungen mit Google, Facebook und Twitter getroffen, die festlegen, wie Werbeeinnahmen durch die Nutzung persönlicher Nutzerdaten generiert werden dürfen. Dadurch hat die FTC Einfluss auf die wichtigste Einnahmequelle einiger der größten Internetfirmen. Diese Verträge sind über 20 Jahre gültig, eine absurd lange Zeit in der sich rasant bewegenden Technologiewelt. Ihre Lobbyarbeit in Washington haben Internetfirmen auch deshalb verstärkt, weil sie neue Gesetze verhindern wollen, die ihre werbefinanzierten Dienste untergraben.

Anstatt den Staat auf Wettbewerber zu hetzen, sollten sich die Unternehmen zusammenschließen und gemeinsam gegen zu starke Eingriffe der Regierung vorgehen. Anstatt dem „Selbstmordimpuls" der Lobbyisten nachzugeben, die für mehr Vorschriften kämpfen, sollte Silicon Valley sich für mehr Liberalisierung einsetzen. Silicon Valley sollte wieder zu seinen unternehmerischen Wurzeln zurückkehren.

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