• The Wall Street Journal

Ägyptens Verteidigungsminister warnt vor Staatskollaps

    Von Hamza Hendawi, dapd

KAIRO--Angesicht der andauernden Unruhen im Land hat der ägyptische Verteidigungsminister Abdel Fattah el-Sissi vor einem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung gewarnt. „Die Fortsetzung des Konflikts zwischen verschiedenen politischen Kräften und ihre Differenzen darüber, wie das Land geführt werden soll, könnten zum Kollaps des Staates führen und die Zukunft der kommenden Generationen gefährden", mahnte el-Sissi in einer Rede vor Kadetten einer Militärakademie. Es gebe eine „realistische Gefahr" für die Nation infolge der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme.

Reuters

Ein Demonstrant schleudert Tränengas auf die Polizei in Kairo. Das politische und gesellschaftliche Chaos in dem Land hält an.

Demonstranten und Bürgerrechtler halten ihm ihrerseits vor, Polizeibrutalität zu billigen. UN-Hochkommissarin Pillay wies am Dienstag auf die relativ große Zahl von Toten bei den jüngsten Unruhen hin und forderte sofortige Ermittlungen und eine Überprüfung der Polizeitaktik. Sie rief Mursis Regierung auf, „dringend Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, dass die Ordnungskräfte niemals mehr unverhältnismäßige oder übertriebene Gewalt gegen Demonstranten anwenden". Solches Vorgehen sei nicht nur illegal, sondern verschärfe die Situation noch zusätzlich.

Moderatere Töne schlägt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Mursis erstem Besuch als Staatschef am Mittwoch in Berlin an. Westerwelle rief zu Geduld im Umgang mit dem nordafrikanischen Land auf. „Niemand konnte erwarten, dass sich in Ägypten nach langer autoritärer Herrschaft in kurzer Zeit alles zum Besten wendet", zitiert die Rheinische Post den Außenminister in ihrer Mittwochsausgabe. Jetzt benötige das Land internationale Hilfe: „Ägypten braucht nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland: Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch ohne Hilfe bei der Transformation werden sich glaubwürdige wirtschaftliche Perspektiven und soziale Teilhabe für die Menschen in Ägypten nicht einstellen", sagte Westerwelle.

Die Lage in dem Land bleibt gespannt. Am Dienstag protestierten wieder Tausende gegen Staatsoberhaupt Mursi und forderten seinen Rücktritt. Nach schweren Krawallen mit mindestens 60 Toten in den vergangenen Tagen blieb es in der Gegend um den Tahrir-Platz in Kairo bis zum frühen Abend allerdings relativ ruhig. An der Nilbrücke und vor zwei Luxushotels kam es nur zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Polizei und steinewerfenden Demonstranten. In Port Said waren Panzer auf den Straßen, während weitere sechs Todesopfer zu Grabe getragen wurden. Tausende Menschen marschierten im Trauerzug und riefen Parolen gegen Mursi.

Der Präsident hatte Militär nach Port Said und Suez entsandt und ebenso wie in Ismailija den Ausnahmezustand verhängt. In allen drei Städten widersetzten sich am Montagabend tausende der Ausgangssperre und zogen durch die Straßen. Die Soldaten in Port Said und Suez griffen nicht ein. Einige Demonstranten in Port Said schwenkten grün-weiße Flaggen, die sie als Farben eines neuen unabhängigen Staates bezeichneten.

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