• The Wall Street Journal

CDU lockert Haltung zur Homo-Ehe

    Von DAPD

Überraschender Kurswechsel: In der Union mehren sich die Stimmen für eine vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Mehrere führende CDU-Politiker plädierten am Wochenende dafür, aus der Adoptions-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Konsequenzen zu ziehen, die die bisherige Parteilinie revidieren würden. Neben dem Adoptionsrecht betrifft dies auch das Ehegattensplitting. Der Koalitionspartner FDP zeigte sich über die Richtungsänderung des Koalitionspartners hoch erfreut. Doch die CSU sträubt sich.

Womöglich könnte alles ganz schnell gehen: Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, geht Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) davon aus, dass es ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Homo-Ehen noch vor der Sommerpause des Bundestages geben wird. "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich umsetzen - das ist jetzt geboten", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". "Dabei werden wir prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind."

Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im "Focus". In dem Karlsruher Urteil würden gleichgeschlechtliche Partnerschaften "nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen", sagte Schäuble.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption durch schwule und lesbische Partner für verfassungswidrig erklärt. Karlsruhe hat zudem angekündigt, bis zum Sommer auch darüber zu entscheiden, ob eingetragene Lebenspartner das Ehegattensplitting beanspruchen können.

dapd

Wollen auch heiraten: Homosexuelle Männer beim Christopher Street Day (CSD) in Frankfurt am Main.

CDU entwickelt Modelle

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat Kauder seinen Stellvertreter, den CDU-Rechtsexperten Günter Krings damit beauftragt, Modelle für die Gleichstellung zu entwickeln. Eine Sprecherin der Unionsfraktion gab dazu auf Anfrage keine Stellung ab. Bei ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember hatte die CDU noch beschlossen, Homo-Ehen steuerlich nicht gleichzustellen.

Zur Diskussion stehen laut "Spiegel" zwei Vorschläge: Zum einen könnte das bisherige Ehegattensplitting zu einem Eltern- oder Familiensplitting ausgebaut werden. Weiter heißt es in dem Bericht, Krings prüfe alternativ ein Modell nach französischem Vorbild. Bei dieser zivilrechtlichen Partnerschaft werden Lebenspartner gemeinsam veranlagt und leben in einer Gütergemeinschaft. Die steuerliche Besserstellung hängt weder von Kindern noch vom Trauschein ab.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) brachte als dritte Möglichkeit eine Preisgabe des Ehegattensplittings ins Spiel. "Ich bin der Meinung, dass das Ehegattensplitting seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllt", sagte er dem "Spiegel". "Wenn zum Beispiel immer mehr Frauen ihre Kinder allein erziehen, müssen wir diese Realität zur Kenntnis nehmen."

Den Stein ins Rollen gebracht hatte am Samstag der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" forderte er, die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden". Auch die Partei-Vize Julia Klöckner, Thomas Strobl und Volker Bouffier signalisierten in Interviews Zustimmung zu einer Kurskorrektur.

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn gehört die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften sogar zum konservativen Markenkern der CDU. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Das ist keine Aufgabe von Werten, sondern ihre Übersetzung in die Moderne: Zwei Menschen entscheiden sich rechtlich verbindlich, dauerhaft Verantwortung füreinander zu übernehmen. Das ist im Sinne des Wortes wertvoll und Union pur."

CSU gegen Kehrtwende

Die CSU reagierte skeptisch. Parteichef Horst Seehofer sagte in München, über dieses Thema könne nicht in einem Schnellverfahren entschieden werden. Notwendig sei eine sorgfältige Diskussion. Der bayerische Ministerpräsident forderte zugleich, Ehe und Familie müssten auch in Zukunft in besonderer Weise geschützt und unterstützt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte, es bestehe kein Grund für eine Kehrtwende.

Spitzenpolitiker der Liberalen verlangten hingegen, bald Nägel mit Köpfen zu machen. Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler erklärte in Berlin: "Ziel der Koalition muss es sein, noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu erreichen." Dies betreffe sowohl das volle Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. "Wir sind bereit, schnell zu handeln", unterstrich Rösler.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im "Tagesspiegel am Sonntag", "nicht nur schrittchenweise vorzugehen, sondern gleich eine wirkliche Gleichstellung zu erreichen". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte in München, es sei überfällig, die Gesellschaftspolitik "auf die Realität auszurichten". Sie habe "schon Vorschläge zum Adoptionsrecht in der Schublade". Zunächst wird aber der Bundesrat - voraussichtlich am Freitag - einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem das Splitting rückwirkend zum 1. Januar 2013 auf Homo-Ehen ausgeweitet werden soll.

Opposition ist skeptisch

SPD und Grüne reagierten zurückhaltend auf die mögliche Richtungsänderung der Union. "Ich bin skeptisch, ob der Kursschwenk der Union bei den Lebenspartnerschaften tatsächlich kommt. Das ist ein neuer Fall von Ankündigungsrhetorik", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Vize-Parteichefin Manuela Schwesig nannte die CDU-Ankündigungen "scheinheilig".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte die Koalitionsführung von Schwarz-Gelb auf, die Abstimmung im Bundestag über eine Gleichstellung freizugeben. Schwarz-Gelb schaffe die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe "nicht aus eigener Kraft".

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