• The Wall Street Journal

Im US-Haushaltsstreit wird eine neue Front eröffnet

    Von JANET HOOK und PETER NICHOLAS

Eigentlich kämpfen die politischen Führer im Kongress noch mit den ab Anfang März drohenden Ausgabenkürzungen. Aber im Hintergrund erwägen sie schon eine Vereinbarung, mit der eine Schließung der Regierung im nächsten Monat verhindert werden soll. Die Kürzungen selbst scheinen kaum noch zu verhindern sein.

Die allgemeine Blickrichtung wird sich ab Freitag ändern – von den dann automatisch in Kraft tretenden Ausgabenkürzungen hin zur nächsten Haushaltsfrist: Der Kongress muss bis Ende März die Gelder freigeben, mit denen die Staatsausgaben für die zweite Hälfte des bis September laufenden Fiskaljahres finanziert werden.

Associated Press

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, und sein Widerpart im Senat, der Demokrat Harry Reid haben Verhandlungen darüber begonnen, wie die Regierung am Laufen gehalten werden soll.

Spitzenberater des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses John Boehner und des demokratischen Mehrheitsführers im Senat Harry Reid haben schon mit Beratungen über ein Gesetz begonnen. Die Vorlage für das Verlängerungsgesetz stammt von den Republikanern. Sie wollen damit die Ausgaben auf dem niedrigeren Niveau halten, das ab Freitag gelten wird, und dem Pentagon mehr Flexibilität geben, um die Kürzungen zu managen.

Die derzeitige Finanzierungsregelung läuft am 27. März aus. Als man sich im vergangenen Jahr über den Haushalt gestritten hatte, war das der vorläufige Kompromiss, auf den man sich im Kongress geeinigt hatte. Sollte sie nicht verlängert oder ersetzt werden, müsste die Regierung einen Teil ihrer Behörden dichtmachen.

Demokraten sehen sich bei Kürzungen nicht in starker Position

Ein Vertreter des Weißen Hauses kündigte an, dass die Regierung keinen Plan unterstützen werde, der das niedrige Ausgabenniveau festschreibe. Und die Demokraten bestehen darauf, dass die Republikaner nicht nur dem Verteidigungsministerium, sondern auch anderen Behörden mehr Flexibilität einräumen.

Ein Mitarbeiter der Demokraten im Senat räumte aber ein, dass eine solche Forderung politisch nur schwer durchzuhalten sei, wenn sie nicht die Schuld für ein Schließen der Regierung in Kauf nehmen wollen. „Es gibt zunehmend einen Konsens, dass das ein zu schwerer Kampf wäre", sagte der Mitarbeiter. „Ich denke nicht, dass wir so eine Schließung herbeiführen sollten."

Associated Press

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, vorn.

Im Repräsentantenhaus wird das Verlängerungsgesetz wohl in der kommenden Woche beraten, sagte ein Mitarbeiter der Republikaner dort. „Es scheint so, als ob die Vorlage sowohl eine Mehrheit im Repräsentantenhaus als auch im Senat findet", sagt Jennifer Hing, Sprecherin der Republikaner im Haushaltsausschuss.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Demokraten ihren Kampf gegen die Ausgabenkürzungen aufgeben werden. Aber sie sehen allmählich die politischen Risiken, die ein Kampf gegen das Gesetz birgt.

Noch ist nicht klar, wie ein Kompromiss zwischen beiden Parteien zu den Ausgabenkürzungen aussehen könnte, aber vor Freitag wird ganz sicher nichts passieren. Auf dem Tapet stehen Kürzungen von 85 Milliarden US-Dollar, die ab Freitag bis Ende September wirksam werden, sollte der Kongress nicht noch einschreiten.

Streit dreht sich um weitere Steuererhöhungen

Diese Ausgabenkürzungen rühren noch von dem Kompromiss aus dem Sommer 2011, als sich der Kongress auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigte. Die Idee dahinter war, dass beide Parteien die rücksichtslosen Kürzungen über alle Positionen so schlimm finden würden, dass sie einen Kompromiss über einen Ersatzplan finden würden, mit dem der Schuldenberg innerhalb der nächsten zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar abgebaut werden soll.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner wollen die Kürzungen durch gezieltere und langsamere Maßnahmen ersetzen. Präsident Barack Obama will aber nicht nur Ausgaben senken, sondern auch die Steuereinnahmen erhöhen. Die Republikaner dagegen können sich nur andere Ausgabenkürzungen vorstellen, aber keine Steuererhöhungen.

Bis zum Sonntag war keine Lösung erkennbar. Das Weiße Haus betont weiterhin die nachteiligen Effekte der Kürzungen und beklagt die Uneinsichtigkeit der Republikaner, dass sie für einen Kompromiss auch Steuererhöhungen akzeptieren müssten.

In einem ausführlichen Bericht führte das Weiße Haus die nachteiligen Folgen der Ausgabenkürzungen in allen Bundesstaaten aus. Berater des Präsidenten sagten auf einer Pressekonferenz, dass zum Beispiel in Ohio 350 Lehrer ihren Job verlieren könnten, in Georgia würden fast 4.200 Kinder keine Impfungen und in Kentucky 400 Opfer von häuslicher Gewalt keine Unterstützung mehr bekommen.

Republikaner glauben Obama nicht und spielen Vabanque

Auch Verkehrsminister Ray LaHood, ein Republikaner im Kabinett Obamas, warnte am Sonntag auf CNN, dass wegen der Kürzungen mit Flugverspätungen zu rechnen sei, weil Mitarbeiter der Luftfahrtbehörde beurlaubt werden müssten.

Viele Republikaner glauben solchen Prognosen nicht, räumen aber ein, dass ihnen möglicherweise die Schuld für mögliche Belastungen zugeschoben wird. „Es könnte sein, dass der Präsident mit seiner Angsttaktik, welche schrecklichen Folgen die Kürzungen hätten, am Ende als Panikmacher und Demagoge dasteht", sagt Peter Wehner, der früher für Präsident George W. Bush gearbeitet hat und jetzt für die Denkfabrik Ethics and Public Policy Center tätig ist. „Auf der anderen Seite würde es die Grand Old Party hart treffen, wenn die Einschränkungen doch so stark in das Leben der Bürger eingreifen sollten, und die Republikaner dafür die Schuld bekommen."

Noch machen die Republikaner Obama für die Kürzungen verantwortlich, weil diese ursprünglich eine Idee des Weißen Hauses gewesen seien. Dieses antwortet darauf, dass die Republikaner damals auf starken Einschnitten bestanden hätten, um einer höheren Schuldengrenze zuzustimmen, und der Kürzungskompromiss auch die Zustimmung vieler Republikaner erhalten habe. „Wir sollten den Schwarzen Peter nicht der Regierung zuschieben oder von Obamas Kürzungen sprechen", sagte die demokratische Senatorin Claire McCaskill im Fernsehen. „Die Republikaner unterstützten sie. Ich habe sie unterstützt. Wir müssen zusammenkommen und jetzt die richtigen Dinge kürzen."

Schließung würde Ansehen des Kongress mindern

Die Debatte spiegelte sich auch auf dem Gouverneurstreffen am Wochenende in Washington wider. „Jeder macht sich darüber Sorgen, und das zu recht", sagte der texanische Gouverneur Rick Perry, ein Republikaner. Er warnte, dass das alltägliche Leben durch die Kürzungen vom Militär bis zur Luftfahrt in Gefahr gebracht werde.

Der demokratische Gouverneur von Vermont, Peter Shumlin, stand dem Präsidenten bei und beschuldigte die Republikaner. „Die Tatsache, dass die Republikaner im Kongress das am Freitag wirklich tun werden, ist einfach unglaublich", sagt er. „Wenn wir wirklich zu diesem entscheidenden Zeitpunkt Jobs vernichten und die fragile Konjunkturerholung ausbremsen, wird es nicht einen einzigen Demokraten oder Republikaner da draußen geben, der nicht stinksauer auf diesen Kongress ist."

Die Diskussion wird sich in dieser Woche fortsetzen. Der Senat wird einen Gesetzesentwurf der Demokraten diskutieren, der die Ausgabenkürzunge stoppt und stattdessen Steuererhöhungen für Millionäre und Kürzungen bei Landwirtschaftssubventionen vorsieht.

Die Republikaner lehnen dies ab und wollen einen Alternativvorschlag einbringen. Wie der aussieht, wurde noch nicht gesagt. Aber ein Mitarbeiter des republikanischen Minderheitsführers im Senat Mitch McConnell sagte, am wahrscheinlichsten sei, dass die Kürzungen beibehalten würden, den Behörden aber mehr Zeit eingeräumt werde, um zu überlegen, wie sie diese verkraften könnten.

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