• The Wall Street Journal

Kompliziert und „eine Schweinerei" - das Wahlrecht in Italien

    Von KATIE KAHLE (dapd) und OLAF RIDDER

Italien hat seine 64. Nachkriegsregierung gewählt. So inflationär das klingt, so groß ist die Kontinuität beim politischen Personal: Silvio Berlusconi, der große Populist, dessen neuerlichen Wahlerfolg das Ausland ebenso fürchtet wie die Finanzmärkte, hat allein schon vier Regierungen geführt und bringt es nach Tagen auf die längste Amtszeit eines Ministerpräsidenten.

Sein Herausforderer Pier Luigi Bersani blickt auf noch mehr Erfahrung als Abgeordneter und Minister in verschiedenen Ressorts und unter verschiedenen Regierungen zurück. Nur Regierungschef war er noch nicht. Lang ist die Liste der politischen Parteien und Bündnisse, denen er angehörte. Politisch sozialisiert bei Italiens Kommunisten, führt er heute den Partido Democratico, dazwischen gab es Stationen beim Bündnis L'Ulivio und dem Nachfolger L'Unione.

Bersanis Biographie zeigt, wie wechselnd und zersplittert Italiens Parteienlandschaft ist. Auch ein Grund, weshalb das Land 2005 ein neues Wahlrecht bekam; es ersetzte das geltende Mehrheitswahlrecht und soll den jeweiligen Wahlsieger stark machen. „Il porcellum" – die Schweinerei – nennen es die Italiener, zitieren damit aber nur den Erfinder Roberto Calderoli. Der Politiker der populistischen Lega Nord sagte schon 2005 kurz nach der Einführung: „Ich hab's gemacht, aber es ist und bleibt eine Schweinerei."

Associated Press

Ein Italiener gibt in Piacenza seine Stimme für den Senat ab. Neben den beiden Kammern des Parlamentes wurden auch drei Regionalparlamente neu bestimmt, unter anderem die von Mailand und Rom.

Zum dritten Mal haben die Italiener nach diesem Wahlrecht das Abgeordnetenhaus und den Senat gewählt, die beiden Parlamentskammern, die im Gesetzgebungsverfahren komplett gleichberechtigt sind, aber nach verschiedenen Modalitäten besetzt werden.

An der Wahl der Abgeordnetenkammer können alle Italiener teilnehmen, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausgezählt wird landesweit, wobei dem Parteienbündnis mit den meisten Stimmen eine Mehrheit von 340 der 630 Sitze oder 54 Prozent garantiert ist. In einem Bündnis müssen Parteien wenigstens zwei Prozent schaffen, um ins Parlament zu kommen, als Einzelpartei sind es mindestens vier Prozent der Stimmen.

Parteienbündnisse qualifizieren sich für den Einzug in die Abgeordnetenkammer mit mindestens zehn Prozent. Als ein Bündnis gilt eine Gruppe, die ein gemeinsames Wahlprogramm vorstellt und einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellt.

Das Oberhaus mit seinen 315 Senatoren bestimmen nur Italiener, die mindestens 25 Jahre alt sind. Ausgezählt werden die Stimmen auf regionaler Ebene, wobei die Größe der Regionen über das Gewicht im Senat entscheidet. Sizilien im Süden oder die Lombardei im Norden bringen da mehr auf die Waage als dünn besiedelte Regionen.

Ein Parteienbündnis, das in einer Region vorne liegt, erhält dort mindestens 55 Prozent der Sitze, die insgesamt für das Gebiet zu vergeben sind. Die Prozenthürde für Parteien, die einem Bündnis angehören, liegt bei drei Prozent; Gruppierungen, die allein antreten, müssen acht Prozent schaffen, ein Parteienbündnis sogar mindestens 20 Prozent.

Die unterschiedliche Auszählung kann besonders bei knappen Mehrheitsverhältnissen leicht zu einem „gespaltenen Parlament" führen. Auch 2013 fürchteten viele Wahlbeobachter eine Situation der Unregierbarkeit mit einem von Berlusconi beherrschten Senat und einem links dominierten Abgeordnetenhaus.

Kontakt zum Autor: olaf.ridder@wsj.com

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