• The Wall Street Journal

Schäuble und Moscovici fordern energischen Sparkurs in Zypern

    Von ANDREAS KISSLER und CHRISTIAN GRIMME

BERLIN – Der Regierungswechsel auf Zypern hat Forderungen nach einer schnellen Entscheidung über Hilfen für das Land ausgelöst. Nach dem klaren Sieg des konservativen Politikers Nikos Anastasiadis bei der Stichwahl auf der Mittelmeerinsel haben die Europäer einen neuen Ansprechpartner für eine Lösung der Schuldenkrise des Landes und im Prinzip keine Entschuldigung für Verzögerungen mehr.

dapd

Wolfgang Schäuble (links) und Pierre Mosovici, hier im Oktober 2012, erhöhen den Druck auf Zypern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangte denn auch eine Entscheidung über Hilfen für den Inselstaat vor Ende März. Doch aus der deutschen Opposition kamen sogleich auch wieder warnende Worte.

Schäuble forderte gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici vom frisch gewählten zyprischen Präsidenten einen energischen Sparkurs. Das Reformprogramm solle „signifikante finanzielle, fiskalische und strukturelle Anpassungen erreichen."

Beide Minister sprachen sich für rasche Verhandlungen aus, so dass eine Einigung zum Zypern-Problem noch vor Ende März erzielt werden kann. Sie verlangten von dem überschuldeten Euro-Mitglied als Vorbedingung für Hilfe, dass die Gesetze gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung genau umgesetzt werden. Schäuble und Moscovici zeigten sich zuversichtlich, dass die neue Regierung das Reformtempo spürbar beschleunigen wird.

Schäubles Sprecher allerdings wollte in der Nennung des Ziels Ende März keine veränderte Haltung des deutschen Finanzministers erkennen, der bisher auf einer sorgfältigen Prüfung der Systemrelevanz des Landes für die Eurozone bestanden hatte. „Da gibt es keinen Sinneswandel, der Minister lässt sich nicht drängeln", betonte Martin Kotthaus. „Aber man kann ja einmal anstreben, dass man so schnell wie möglich arbeitet." Schäuble und Moscovici hätten mit ihrer Erklärung der Hoffnung Ausdruck verleihen wollen, dass "jetzt noch einmal richtig Dynamik" in die Diskussion hineinkomme.

SPD teilt Optimismus nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel freute sich ihrerseits „auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Anastasiadis. „Für Ihre künftige Aufgabe und für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Kraft und eine glückliche Hand", erklärte sie in einem vom Bundespresseamt veröffentlichten Glückwunschtelegramm an den Wahlsieger.

SPD-Chef Sigmar Gabriel mochte den optimistischen Grundton nicht teilen und machte weiterhin die Skepsis der Sozialdemokraten gegenüber einem europäischen Rettungseinsatz deutlich. „Die Tatsache, dass jetzt ein politischer Freund Angela Merkels in Zypern regieren wird, ist noch kein Grund, mit deutschen Steuergeldern für dieses Schwarzgeldparadies freigebiger umzugehen", sagte er der Bild-Zeitung.

Ganz oben auf der Agenda stehe nun die Bereitschaft, das Steuerdumping gegen die europäischen Partner einzustellen und sich außerdem der Initiative für die Finanztransaktionssteuer anzuschließen, ergänzte SPD-Budgetexperte Carsten Schneider. Auch müsse das Land glaubhaft machen, dass die Vorgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche wirklich eingehalten werden. Schneider kritisierte die Bundesregierung, die bis heute keine eigenen Vorstellungen habe, welche konkreten Ziele mit dem Anpassungsprogramm erreicht werden sollten. Deshalb sei es „erstaunlich", dass es plötzlich bis Ende März zu einer Einigung kommen solle.

Gute Beziehungen zu Merkel

Die Koalition habe seit dem zyprischen Antrag auf ein Rettungspaket im Sommer 2012 „nur auf Zeit gespielt", bemängelte auch die Grünen-Budgetexpertin Priska Hinz. Die Verhandlungen über das Memorandum müssten jetzt zügig wieder aufgenommen werden, vor allem im Hinblick auf Regelungen zur Geldwäsche und Verkleinerung des Bankensystems, forderte sie.

Am Sonntag hatte der konservative Nikos is die Präsidentschaftswahlen klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis sicherte er sich bei der Stichwahl 57,48 Prozent der Stimmen. Damit hätte er so gut abgeschnitten wie kein anderer Präsidentschaftskandidat in den letzten 30 Jahren. is fällt nun die Aufgabe zu, sein Land aus der Krise zu führen. Er tritt sein Amt als Staats- und Regierungschef am kommenden Freitag an.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger gilt der pro-europäische is als Befürworter eines strikten Sparkurses und für viele europäische Regierungschefs war er ein Wunschkandidat bei den Wahlen. Auch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der 66-Jährige gute Beziehungen. Sein Land ist auch auf die Hilfe der EU-Partner angewiesen.

Schätzungen zufolge braucht das seit zwei Jahren von den internationalen Finanzmärkten abgeschnittene Zypern bis zu 17,5 Milliarden Euro - die Summe entspricht seiner jährlichen Wirtschaftsleistung - und soll vor allem den zyprischen Bankensektor retten, der von der Krise im benachbarten Griechenland hart getroffen wurde.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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