• The Wall Street Journal

Banken stemmen sich gegen neue Libor-Klagewelle

    Von JOHN EAGELSHAM

In den Libor-Skandal verwickelte Banken stemmen sich gegen eine neue Prozesswelle. Kreditnehmer, Gläubiger und andere Kläger in den USA haben mehr als 30 Verfahren angestrengt. Sie behaupten, bei den mutmaßlichen weltweiten Zinsmanipulationen von denselben Finanzinstituten übervorteilt worden zu sein.

In der kommenden Woche werden Anwälte von Barclays, Royal Bank of Scotland Group (RBS), UBS und mehr als einem Dutzend anderer Banken, gegen die immer noch ermittelt wird, aller Voraussicht nach bei einem US-Bundesgericht vorstellig werden. Die Rechtsbeistände dürften das Gericht ersuchen, viele der Verfahren abzuweisen, mit denen versucht wird, den Status einer Sammelklage zu erreichen.

Reuters

Die Royal Bank of Scotland in London: Die in den Libor-Skandal verwickelten Banken wollen eine neue Klagewelle abwenden.

Seit fast zwei Jahren trudelt eine Klage nach der anderen ein. Eingereicht wurden sie bei Zivilgerichten in den US-Bundesstaaten Kalifornien und New York. Das Spektrum der Kläger reicht vom pensionierten Cable-Car-Fahrer in San Francisco bis hin zur Stadtverwaltung von Baltimore. Sie alle wollen Schadensersatzzahlungen erstreiten, die zweistellige Milliardenbeträge erreichen könnten. Zahlen soll eine Gruppe von Finanzinstituten, die dazu beiträgt, den London Interbank Offered Rate, oder kurz Libor, festzulegen. Dabei handelt es sich um den Zinssatz, zu dem sich international operierende Banken am Finanzplatz London Gelder bei anderen Banken beschaffen und der einer Unzahl herkömmlicher Finanzprodukte unterlegt wird. Barclays, RBS und UBS haben in Vergleichen bereits rund 2,5 Milliarden Dollar gezahlt, um die Vorwürfe amerikanischer und britischer Aufsichtsbehörden wegen Zinsmanipulationen beizulegen.

Bei ihren Eingaben vor Gericht argumentieren die Rechtsanwälte der 16 beschuldigten Banken, die Klagen besäßen keine Rechtsgültigkeit. Ihrer Auslegung zufolge stützten die mit den Aufsichtsbehörden bisher getroffenen Vergleiche den zentralen Vorwurf der meisten Zivilklagen nicht, dass die Banken sich illegaler, wettbewerbsfeindlicher Verhaltensweisen schuldig gemacht hätten.

Das US-Justizministerium war zum Beispiel im Dezember zu dem Schluss gekommen, dass Händler der UBS von 2006 bis 2009 den Libor manipuliert hätten. Als Folge ihres Fehlverhaltens seien "die Gegenparteien des Unternehmens um Millionen von Dollar betrogen worden". Die Banken bringen vor, die Erkenntnisse der Aufsichtsbehörden über die Versuche von Händlern, Zinssätze zu beeinflussen, bewiesen nicht, dass die Finanzinstitute einvernehmlich dabei zusammengearbeitet hätten, den Libor zu drücken oder künstlich hoch zu treiben.

Die Rechtsvertreter der Bankenseite haben vor Gericht zudem geltend gemacht, dass sich das Fehlverhalten der Händler, das in den Vergleichen im Einzelnen beschrieben worden war, zu weiten Teilen auf den Libor-Satz bezogen habe, der im Zusammenhang mit dem Yen und nicht mit dem US-Dollar steht. Der maßgebliche Zins wird für zehn verschiedene Währungen ermittelt. Im Mittelpunkt der in den US-Zivilverfahren vorgebrachten Vorwürfe steht allerdings der Libor-Satz, der für die US-Währung festgelegt wurde.

Die Beweise aus den Geschäften mit Barclays, RBS und UBS stünden im Widerspruch zu jeglichen Beteuerungen, dass sich die Banken nicht zusammengeschlossen hätten, um die Zinsen in ihrem Sinne zu bewegen, sagt Michael Hausfeld, Chairman der Kanzlei Hausfeld, der die Stadt Baltimore als Klägerin in einer der größten, geplanten Libor-Sammelklagen vertritt.

Die 16 Banken, gegen die geklagt wird, gehören einem Gremium an, das täglich Schätzungen über ihre mutmaßlichen Kreditkosten einreicht, die dazu herangezogen werden, den Dollar-Libor festzulegen. Dieser Satz steuert zugleich die Konditionen für Finanzverträge über Billionen von Dollar.

Baltimore soll Einbußen in Milliardenhöhe erlitten haben

Nach den Worten von Hausfeld lässt sich aus den bereits veröffentlichten Beweisen ablesen, dass die Händler "zu verstehen gaben, dass es sich bei dem Libor-Gremium um ein Kartell handelt". Sie hätten darüber diskutiert, wie viel Geld sie herausschlagen könnten, wenn sie es manipulierten. "Das einzig Unplausible daran ist das Argument, dass geheime Absprachen unplausibel gewesen wären", sagt Hausfeld. Baltimore und andere Städte behaupten, wegen des künstlich niedrig gehaltenen Libor Einbußen in Milliardenhöhe erlitten zu haben, die im Zusammenhang mit dem Satz für Zins-Swaps gestanden hätten.

Die RBS hatte gegenüber den Aufsichtsbehörden bereits offiziell erklärt, gegen die Klagen "wesentliche und stichhaltige rechtliche und sachliche Gegenargumente" vorbringen zu können. Ein Sprecher der britischen Bank wollte darüber hinaus keinen Kommentar zu den Vorwürfen abgeben. Auch die Bank of America, Barclays, Citigroup, UBS und J.P. Morgan waren nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Die zuständige US-Bezirksrichterin Naomi Reice Buchwald wird wahrscheinlich nicht umgehend über die Anträge der Banken entscheiden, die Libor-Klagen abzuweisen. Wenn sie letztendlich allerdings zu dem Schluss kommt, dass zumindest einige der Punkte der Kläger weiterverfolgt werden können, werden diese Fälle in die Feststellungphase übergehen. Dann können die Kläger bei den Banken um detaillierte Informationen ersuchen, die die Betrugsvorwürfe untermauern sollen.

Die Entscheidung der Richterin könnte außerdem wieder Bewegung in mehrere andere Prozesse im Zusammenhang mit dem Libor-Skandal bringen, die sie im vergangenen August auf Eis gelegt hatte. Die Vertreter der Kläger in diesen Fällen hoffen, dass die Entscheidung über den Antrag auf Klageabweisung die Richterin in einem separaten Schritt auch dazu veranlassen könnte, grünes Licht für das Weiterverfolgen dieser anderen Fälle zu geben.

Strafen könnten sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summieren

Falls sie die Anschuldigungen nicht rundweg abschmettert, wird Buchwald im weiteren Verlauf darüber zu befinden haben, ob sich gewisse Verfahren zu einer Sammelklage zusammenfassen lassen, bei der eine Gruppe von Firmen oder Einzelpersonen als Geschädigte der mutmaßlichen Zinsmanipulationen auftritt.

Die aufsichtsrechtlichen Strafen und Auszahlungen im Zusammenhang mit den Klagen im Libor-Skandal könnten sich in den kommenden Jahren auf "zweistellige Milliardenbeträge" summieren, schätzt Darrell Duffie, ein Finanzprofessor an der Stanford University. Es wird allgemein erwartet, dass es zu weiteren Vergleichen mit den Behörden kommen wird.

Aber selbst wenn es den Banken nicht gelingt, die Richterin davon zu überzeugen, die Fälle abzuweisen, dürfte der Weg der Kläger nicht einfach werden. Bevor sie auf umfangreiche Entschädigungen hoffen dürfen, sind nach Ansicht von Rechtsexperten zahlreiche Klippen zu umschiffen. Sie haben auch schon ein mögliches Hemmnis ausgemacht: Einige der Klagen basieren auf sich widersprechenden Behauptungen.

Jason Henry for The Wall Street Journal

Carl Payne will mit Hilfe seiner Anwälte eine Sammelklage erreichen.

Das künstliche Drücken der Zinsen habe die Margen bei variabel verzinslichen Hypothekendarlehen, die an den Dollar-Libor geknüpft sind, über Gebühr aufgebläht. So argumentiert zum Beispiel Carl Payne. Der 72-jährige ehemalige Cable-Car-Fahrer aus San Francisco hatte im vergangenen Dezember ein entsprechendes Verfahren bei einem Bundesgericht angestrengt und will mit Hilfe seiner Rechtsvertreter der Kanzlei Baron & Budd eine Sammelklage erreichen. Die Anwälte schätzen, dass etwa eine Million Hypotheken betroffen sind.

Die Zinsen auf den Hypothekenkredit für Paynes Wohnung basieren auf dem Einjahressatz zuzüglich einer Marge von 2,25 Prozentpunkten, die über die Laufzeit des 30-jährigen Kredits hinweg festgelegt ist. Da der Satz künstlich niedrig war, als er den Kredit aufnahm, sei er dauerhaft zur Zahlung einer Marge verpflichtet worden, die höher war, als sie eigentlich hätte sein sollen. "Ich dachte, ich könnte den großen Banken vertrauen und dass ich in meinem Alter nicht in eine solchen Situation geraten würde", ließ Payne über seinen Anwalt ausrichten. "Leider lag ich falsch."

In zwei anderen Libor-Klagen wird allerdings die Auffassung vertreten, dass die Kreditanbieter und nicht die Darlehensnehmer durch das Drücken des Referenzsatzes zu Schaden kamen. Schließlich hätten die Kreditnehmer auf diesem Weg zu wenig Zinsen auf ihre Hypothekendarlehen gezahlt. In zwei davon unabhängigen Verfahren, die im Auftrag von Hypothekendarlehensnehmern eingeleitet wurden, wird argumentiert, sie hätten zu viel an Zinsen gezahlt, weil die Banken den Libor dahingehend beeinflusst hätten, dass der Satz künstlich hoch erschien.

Diese Verfahren liegen derzeit allesamt auf Eis, bis eine Entscheidung über den Antrag der Banken gefallen ist, die Klagen fallen zu lassen.

Auf eigene Faust dürfte es für die Kläger teuer werden

Die Differenzen innerhalb der verschiedenen Interessensgruppen, seien es die Investoren, Kreditnehmer oder andere Kläger, könnten eine "große Hürde" aufbauen, wenn man sich darum bemühe, eine Sammelklage durchzubringen, meint Dominic Auld, Prozessanwalt mit Spezialgebiet Wertpapiere bei der Kanzlei Labaton Sucharow. "Das wird ein hartes Stück Arbeit."

Wenn es nicht gelingt, die Vorwürfe in einer Sammelklage zusammenzufassen, dürfte es für einige Kläger zu teuer werden, den Kampf gegen die Banken auf eigene Faust fortzusetzen.

Die "große Mehrheit" der Menschen und Unternehmen, die von den mutmaßlichen Zinsmanipulationen betroffen sind, würden bei ihren Schadensersatzforderungen leer ausgehen, "weil ihre Forderungen nicht auf eine Sammelklage reduziert werden können", prophezeit James Cox, ein Jura-Professor an der Duke University. Allerdings schränkt er ein, dass "hier für die Banken immer noch ein beträchtliches Risiko besteht".

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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