• The Wall Street Journal

Regierung erlaubt Fracking mit Einschränkungen

    Von ANDREAS KISSLER und CHRISTIAN GRIMM

BERLIN--Die Bundesregierung will die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten unter Auflagen zulassen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf einen gemeinsamen Verordnungsentwurf geeinigt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit und bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts. Die Opposition kritisierte den Kompromiss allerdings scharf.

Darin wird ein Verbot für Fracking in Trinkwasserschutzgebieten vorgeschlagen. Erkundungs- und Gewinnungsmaßnahmen von Erdgas aus Schiefergas mittels Fracking sollen in Wasserschutzgebieten ausgeschlossen sein. Zudem soll es bei allen Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen geben. Viele Bürger fürchten durch den Einsatz von Chemikalien bei dem Aufbrechen des Gesteins Gefahren für das Trinkwasser.

"Die Regelung wird zum Verbot von Fracking in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten führen", heißt es nun in der Verordnung. "Der Schutz von Heil- und Mineralquellen ist sicherzustellen", erklären Rösler und Altmaier in einem Brief zu der Verordnung.

dapd

Ein Holzpflock zur Geländevermessung steht in Borken auf einem Feld, auf dem Probebohrungen nach Erdgasvorkommen vorgenommen werden sollen.

Abschätzungen des Erdgasförderpotenzials gingen davon aus, dass bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter Erdgas im geologischen Untergrund vorhanden sein könnten. "Gemessen am bundesdeutschen Jahreserdgasverbrauch von rund 86 Milliarden Kubikmetern ist diese Energieressource als sehr bedeutsam einzustufen", schreiben die Minister in der Begründung ihres gemeinsamen Entwurfes.

Das Umweltbundesamt hatte geschätzt, dass sich allein mit den vermuteten Schiefergasvorkommen der deutsche Gasbedarf für 13 Jahre decken lassen könnte. Da aber 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, dürfte das Potenzial weit geringer sein.

Rösler lobte die gefundene Regelung für eine Zulassung von Fracking unter Auflagen. "Fracking bietet erhebliche Chancen, mögliche Auswirkungen auf die Umwelt müssen aber im Auge behalten werden", erklärte er in einer Mitteilung. Das werde mit dem Vorschlag umgesetzt. Der Wirtschaftsminister betonte, die Industrie habe angekündigt, umweltfreundliche Methoden zu entwickeln: "Das bietet eine gute Zukunftsperspektive, auch wenn die tatsächlichen Fortschritte zunächst abgewartet werden müssen."

Aus der Opposition kam jedoch harsche Kritik an dem Vorhaben. "Schwarz-Gelb will nun doch den Einsatz von wasser- und umweltgefährdenden Chemikalien beim Fracking erlauben", erklärte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. "Das ist unverantwortlich." Angesichts des Überangebots von Erdgas auf dem europäischen Markt sei es völlig überflüssig, da damit auch keine Preissenkung erreicht werde. CDU und FDP hätten vor der Niedersachsenwahl den Eindruck erweckt, dass sie den Einsatz von Chemikalien ablehnten. "Das jetzt anders zu machen, ist nichts anderes als Wahlbetrug," kritisierte Kelber.

Der Ausschluss von Trinkwasserschutzgebieten sei "nicht mehr als eine Show", betonte der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer. Herausgekommen sei ein Fracking-Fördergesetz, das alle Bedenken und Fragen der Kritiker und der Wissenschaft in den Wind schlage. "Denn im Umkehrschluss bedeutet es nichts anderes, als dass auf über 80 Prozent der Landesfläche in Deutschland gefrackt werden darf", betonte Krischer, der für das Thema in seiner Fraktion federführend ist. In der Praxis werde dadurch kein einziges Projekt eingeschränkt, weil die Gaskonzerne sich von vornherein andere Standorte suchten. "Rösler und Altmaier stehlen sich mit ihrem Gesetzentwurf aus der Verantwortung," meinte er.

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