• The Wall Street Journal

Trotz Friedensplan steigt die Gewalt im Kongo

    Von NICHOLAS BARIYO und ALEXIS FLYNN
Associated Press

Die Rebellen der M23, die sich im Dezember aus der Stadt Goma zurückgezoen hatten, haben die Kämpfe wieder aufgenommen.

KAMPALA – Die Hoffnung, dass der gerade geschlossene UN-Friedensplan der Demokratischen Republik Kongo Ruhe und Stabilität bringt, scheint sich bereits zu zerschlagen. Im Osten des Landes liefern sich verfeindete Rebellengruppen erneut Gefechte. Die Vereinten Nationen und elf afrikanische Länder hatten am Sonntag in Äthiopien eine Aufstockung der Friedenstruppen in der Provinz Nord-Kivu beschlossen. Doch nur Stunden später kam es in der Region Rutshuru, in der Gold gefördert wird, zu neuen Kämpfen.

Die Rebellengruppe M23, die sich aus abtrünnigen Soldaten zusammensetzt und im vergangenen Jahr eine Reihe von Städten erobert hatte, war an dem Abkommen nicht beteiligt. Die separaten Verhandlungen mit der kongolesischen Regierung stecken in der Sackgasse. Am Sonntag lieferte sich die M23 Gefechte mit der ruandischen Rebellengruppe FDLR.

Mindestens zehn Zivilisten kamen bis Montag in der Grenzregion zu Ruanda ums Leben. Dutzende Kämpfer wurden getötet, erklärten Hilfsorganisationen. Hunderte Menschen verloren ihr Obdach, weil die Kämpfe auf den Rohstoff-Umschlagplatz Bunagana übergriffen, sagte Oxfam-Sprecher Eddy Mbuyi in Goma: „Es gibt massive Truppenbewegungen in den Gebieten, die von der M23 kontrolliert werden. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird immer schwieriger."

Beobachter glauben, dass es auch zwischen rivalisierenden Gruppierungen innerhalb der M23 zu Kämpfen kam. Das weisen die Rebellen zurück. Sie sehen die Schuld bei der FDLR und bei der kongolesischen Regierung, die diese unterstützen soll. Die Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas, wie die FDLR vollständig heißt, bestehen hauptsächlich aus radikalen Hutus, die auch den Völkermord 1994 in Ruanda organisiert haben sollen.

Am Sonntag hatten die elf Regierungschefs afrikanischer Staaten im Beisein von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in Addis Abeba feierlich eine „Rahmenvereinbarung für Frieden" unterzeichnet. Darin sind eine Aufstockung der Friedenstruppen und die Ernennung eines Sonderbotschafters vorgesehen, der die Verhandlungen leiten soll.

Beobachter warnen jedoch, dass sich die Initiative als Schlag ins Wasser erweisen könnte, weil weder die M23 noch andere Milizen beteiligt sind: „Dieser Friedensschluss könnte ironischerweise neue Gewalt auslösen", sagt Jason Stearns. Er leitet die Hilfsorganisation Rift Valley Institute und war früher Mitglied der UN-Expertenkommission für die Demokratische Republik Kongo. Er sagt, dass ihr Ausschluss die M23 wieder in den Kampf treibe.

Die Rebellen kritisierten denn auch prompt das Abkommen von Addis Abeba: „Was in Äthiopien unterzeichnet wurde, ist kein Friedensabkommen, weil es zur Waffengewalt aufruft", sagt M23-Sprecher Bertrand Bisimwa. „Unser Volk hat das Kämpfen satt."

„Die Gesamtsituation ist explosiv und heikel"

Das US-Außenministerium erklärte, man unterstütze die Initiative. Es sei aber ein Nachfolgeabkommen nötig, um Mechanismen zu schaffen, mit denen in der Region Frieden und Sicherheit garantiert werden können. „Die andauernde Sicherheits- und humanitäre Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo unterstreicht den dringenden Bedarf an beschleunigten Reformen und verstärkten Kooperation der Länder in der Region der Großen Seen", hieß es.

Die M23 verhandeln ihrerseits seit Dezember mit der Regierung. Noch gab es aber keinen Durchbruch. Das zentralafrikanische Land steht erneut auf der Schwelle eines Krieges. Uganda habe seine Armee an der Grenze verstärkt, um ein Übergreifen des Konflikts zu verhindern, sagte Armeesprecher Ninsiima Rwakijuma. „Aber wir werden nicht eingreifen."

Mehr als ein Dutzend Rebellengruppen operieren in der Region, die reich an Bodenschätzen ist. Der Aufstand der M23, der im vergangenen April ausbrach, hat fast eine Million Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und droht überregionale Konflikte wie in den 1990er Jahren auszulösen.

Laut dem von den UN vermittelten Abkommen sollen sich die Nachbarländer aus dem Konflikt heraushalten. Zu den Unterzeichnern zählen auch Uganda und Ruanda, die von der UN beschuldigt werden, die Rebellen zu bewaffnen und zu befehligen. Beide Staaten weisen das zurück.

Der UN-Sicherheitsrat erklärte am Sonntag, dass man trotz des Abkommens besorgt über die instabile Lage sei. „Die Gesamtsituation ist explosiv und heikel", sagte Roger Meece, Chef der UN-Friedensmission, am Freitag vor dem Sicherheitsrat. Der Osten des Kongo könne „jederzeit, ohne Vorwarnung in einen groß angelegten Konflikt" zurückfallen.

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