• The Wall Street Journal

Neue Verfassung birgt Sprengkraft für Ägyptens Demokratie

    Von SAM DAGHER und dapd
dapd

Mit Koran und Burka: Hunderttausende von Islamisten demontrierten am Wochenende für die Politik des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Viele von ihnen glauben an eine Verschwörung aus Oppositionellen, korrupten Richtern und dem Ausland, welche die demokratisch legitimierte Regierung der Muslimbrüder entmachten wolle.

KAIRO--Unter dem Druck Tausender islamistischer Demonstranten hat das ägyptische Verfassungsgericht am Sonntag seine Arbeit eingestellt. Das Gericht teilte mit, in einem solch hasserfüllten Klima könne es nicht arbeiten. Die Richter fürchteten um ihre Sicherheit und hätten das Gerichtsgebäude in Kairo nicht betreten können. Anhänger von Präsident Mohammed Mursi hatten zuvor das Gebäude umstellt und die Zugänge blockiert. „Das ist ein sehr düsterer Tag in der Geschichte der ägyptischen Judikative", teilten die obersten Verfassungsrichter mit.

Mursis Machtkampf mit den Richtern des Landes und der Opposition nimmt nun ein gefährliches Ausmaß an. Die Fronten treten nun offen zutage und drohen, die noch junge Demokratie zum Kollaps zu bringen, die sich nach dem Sturz des Ex-Präsidenten Husni Mubarak gebildet hatte. „Ägypten am Rande des Vulkans" titelte am Sonntag eine der größten Tageszeitungen des Landes.

Verfassung nimmt mehrfach Bezug zur Scharia

Am 22. November hatte sich der Präsident per Dekret fast unbegrenzte Macht gesichert und die Arbeit der von Islamisten beherrschten verfassungsgebenden Versammlung dem Einfluss der Richter entzogen. Vergangene Woche dann hatte die Versammlung dann trotz des Boykotts eines Viertels ihrer Mitglieder in wenigen Tagen und viel schneller als erwartet einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Dieser bezieht sich mehrfach auf das religiöse islamische Recht, die Scharia, was vielen weltlich orientierten Ägyptern missfällt. Die Stimmung war erneut gekippt, als Mursi das Datum für eine Volksabstimmung über die neue ägyptische Verfassung für den 15. Dezember festgesetzt hatte.

Am Sonntag beschloss der Judges Club, die größte richterliche Vereinigung des Landes, sich an der Volksabstimmung nicht zu beteiligen. Viele Richter wurden noch von Mubarak ins Amt gehoben. Sie wehren sich seit dem 25. November mit einem Streik gegen Mursis Dekrete.

[image] Associated Press

Anhänger von Präsident Mursi demontrierten vor dem Obersten Verfassungsgericht des Landes, das daraufhin seine Arbeit einstellte. Die Richter fürchten um ihre Sicherheit.

Auch weltlich orientierte und liberale Parteien sowie Jugendbewegungen lehnen den Verfassungsentwurf ab und nennen ihn einen plumpen Versuch der Islamisten unter Führung der Muslimbrüder, ihre islamistische Agenda festzuschreiben und ihren Einfluss über den bevölkerungsreichsten und strategischsten Staat in der arabischen Welt zu zementieren.

Mursi und seine islamistischen Verbündeten aber sehen in der Opposition eine Verschwörung aus früheren Regimetreuen und Unternehmern, korrupten Richtern und nicht genannten ausländischen Staaten, die den legitimierten Islamistenherrschern den Wahlsieg nicht gönnen wollten. Sie sagen, die jüngsten Wahlen seien die „fairsten" in der Geschichte des Landes gewesen. Hunderttausende Anhänger der Muslimbrüder sowie ultraorthodoxe Salafisten gingen am Sonntag in Kairo auf die Straße, um Mursi zu unterstützen. Auf den Schildern der Demonstranten stand geschrieben „Ja zur Stabilität" und „Ja zum islamischen Recht".

„Letzte Warnung an Dr. Mursi"

Am Vortag hatte es eine Großdemonstration der Opposition gegeben. „Wir schicken eine letzte Warnung an Dr. Mohammed Mursi als legitimen, demokratisch gewählten Präsidenten des Landes gewählt, dass seine Legitimität bröckelt und mit seiner Politik und seinen Handlungen, die zugunsten seiner Partei und Gruppierung ausfallen, zunehmend verschwindet", hieß es in einer Erklärung von 18 verschiedenen weltlichen und liberalen Parteien und Jugendbewegungen, die schon beim Sturz Mubaraks eine maßgebliche Rolle gespielt hatten.

Die Unterzeichner der Erklärung bereiten nach eigenem Bekunden nun eine Massendemonstration unter dem Motto „die letzte Chance" vor dem Präsidentenpalast vor, um den Druck auf Mursi zu erhöhen. Sie wollen, dass der Präsident die jüngsten Dekrete widerruft und das Referendum zur neuen Verfassung auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt.

In ihren Augen ist der Verfassungsentwurf nicht rechtens, weil er von einem von Islamisten geführten Gremium aufgestellt und durchgeboxt worden sei und nicht die volle Meinungsvielfalt in der ägyptischen Gesellschaft widerspiegele. Sie drohen nun mit landesweitem zivilem Ungehorsam, sollte Mursi ihren Forderungen in dieser Woche nicht nachkommen.

dapd

Ein ägyptisches Mädchen hat die Worte „Ägypten, Mursi" in Arabisch und in den Farben der Nationalflagge auf ihrer Stirn stehen. Sie war mit dabei, als Hunderttausende am Sonntag ihre Solidarität zum islamistischen Präsidenten bekundeten.

Es habe „keinen Dialog" über die Verfassung gegeben, deshalb sei eine Volksabstimmung nicht möglich, findet Mohsen Ibrahim, 45, ein Florist. Er zeltet seit 10 Tagen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, um gegen Mursis Erlasse zu protestieren. Der Verfassungsentwurf sei „voller Nägel und Landminen", sagt Ibrahim.

Mursi selbst hatte am Samstag erklärt, das Referendum werde ein Meilenstein in Ägyptens demokratischer Erfahrung. „Ich bete zu Gott und hoffe, dass es ein neuer Tag der Demokratie in Ägypten wird." Er rief auch besonders die Gegner des Verfassungsentwurfs auf, zur Abstimmung zu gehen. Er wolle über Meinungsverschiedenheiten und Zank hinweg kommen. Große interne und externe Herausforderungen lägen vor ihnen, sagte er.

Der Präsident und seine islamistischen Verbündeten, vor allem die einst von ihm geführte Muslimbruderschaft, hoffen, bei dem Referendum eine Mehrheit von 70 Prozent der Stimmen zusammenzubekommen. Sie besitzen einen starken Rückhalt in ganz Ägypten und eine gut geölte Parteimaschinerie. Sollten die Islamisten die Abstimmung allerdings nicht gewinnen, müsste Mursi eine neue verfassungsgebende Versammlung gründen, die dann einen neuen Entwurf aufstellen müsste.

Die Bundesregierung und die Europäische Union erhöhten ihrerseits den Druck auf die ägyptische Regierung und forderten demokratische Reformen. „Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Außenminister Guido Westerwelle appellierte „an den Präsidenten und die Verantwortlichen, einen breiten und inklusiven Prozess zu ermöglichen, in den sich alle gesellschaftlichen Gruppen einbringen können".

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